Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2006 - VII ZB 88/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Fall der Befriedigung der Gläubiger und Deckung der Zwangsvollstreckungskosten; Antrag auf Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Einstellung der Zwangsvollstreckung; Frage der Parteieigenschaft eines mit der Versteigerung eines gepfändeten Gegenstandes beauftragten privaten Auktionators; Sinn und Zweck des § 818 Zivilprozessordnung (ZPO); Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Erteilung von Anweisungen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit eines Antrags des Schuldners beim Vollstreckungsgericht auf Anweisung des privaten Auktionators, die Versteigerung bei ausreichendem Erlös einzustellen

  • nwb

    ZPO § 818, § 825 Abs. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellungsverfügung gegenüber mit Pfändung beauftragtem Privatauktionator bei Erzielung eines ausreichenden Erlöses zur Gläubigerbefriedigung und Deckung der Zwangsverwaltungskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu einem Antrag des Schuldners bei dem Vollstreckungsgericht, dem nach § 825 Abs. 2 ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten privaten Auktionator die Anweisung zu erteilen, die Versteigerung einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger und zur Deckung der Kosten ausreicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 818 § 825 Abs. 2
    Einstellung einer im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen angeordneten Privatauktion bei zur Befriedigung der Gläubiger ausreichendem Erlös

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Antrag auf Einstellung der Versteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluß des BGH vom 20.12.2006, Az.: VII ZB 88/06 (Antrag auf Einstellung einer Zwangsversteigerung durch privaten Auktionator bei "Übererlos")" von Regierungsdirektor Dr. Gregor Vollkommer, original erschienen in: NJW 2007, 1278 - 1279.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 243
  • NJW 2007, 1276
  • ZIP 2007, 355
  • MDR 2007, 682
  • FamRZ 2007, 391 (Ls.)
  • WM 2007, 364
  • Rpfleger 2007, 213



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11  

    Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des

    Mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 (VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243) hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Beschwerdegerichts überwiegend auf und verwies die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück.

    Jener hat der Beklagten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses die Kunst- und Antiquitätensammlung zur Durchführung einer privat-rechtlichen Versteigerung überlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243 Rn. 17).

    Dagegen könnte sprechen, dass sich die Versteigerung im Falle des § 825 Abs. 2 ZPO nach privat-rechtlichen Grundsätzen vollzieht (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, BGHZ 119, 75, 78 f; Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243 Rn. 17) und bei der Verkaufskommission regelmäßig zunächst der Kommissionär Eigentum am Erlös erwirbt (vgl. MünchKomm-HGB/Häuser, aaO Rn. 67, 73; Baumbach/Hopt, aaO Rn. 24 f).

    Andererseits handelt der beauftragte Dritte aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftrags (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006, aaO) im Rahmen der Zwangsvollstreckung und kann vom Gerichtsvollzieher damit beauftragt werden, den Erlös selbst an die Berechtigten zu verteilen.

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06  

    Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des

    a) Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gilt auch im Verfahrensrecht, und zwar sowohl im Erkenntnis- wie im Vollstreckungsverfahren (st. Rspr.; vgl. nur Senat, BGHZ 43, 289, 292; 48, 351, 354 sowie BGHZ 1, 181, 184; 57, 108, 111; BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2006, VII ZB 88/06, WM 2007, 364, 366 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; w.N. bei Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB [2005], § 242 Rdn. 1028 ff. und 1048 ff.).

    Er verpflichtet die Parteien zu redlicher Prozessführung und verbietet insbesondere den Missbrauch prozessualer Befugnisse (vgl. Senat, BGHZ 44, 367, 371 f.; BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, VII ZB 16/06, NJW 2006, 3214, 3215; Beschl. v. 20. Dezember 2006, aaO; w.N. bei Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., vor § 1 Rdn. 232 f.).

  • OLG Stuttgart, 29.11.2011 - 12 U 85/10  

    Verwertung einer Kunstsammlung in der Zwangsvollstreckung: Bereicherungsanspruch

    Nachdem das Landgericht Wiesbaden am 14.09.2006 der Beschwerde hiergegen nicht stattgegeben hatte (K30/Bl. 202), erließ der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin und ihres Ehemannes am 19.09.2006 eine vorläufige Anordnung (VII ZB 88/06 = K4/Konvolut hinter Bl. 65), wonach die angeordnete Zwangsversteigerung bis zur endgültigen Entscheidung des Senats ausgesetzt wurde, "soweit sie in Bezug auf weitere Gegenstände fortgesetzt werden soll, nachdem auf vorhergehende Gebote Zuschläge in Höhe von insgesamt 835.000 EUR erteilt worden sind".

    Am 14.11.2006 beschloss der Bundesgerichtshof, dass in Abänderung des Beschlusses vom 19.09.2006 die Versteigerung einstweilen eingestellt wird, wenn eine Zuschlagsumme in Höhe von 1.000.000 EUR erreicht ist (VII ZB 88/06 = K5/Konvolut hinter Bl. 65).

    Die anders lautenden vorläufigen Anordnungen des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2006 (VII ZB 88/06 Anl. K4/Konvolut hinter Bl. 65) und 14.11.2006 (K5/Konvolut hinter Bl. 65) wurden spätestens mit der Erledigungserklärung bzgl. der Hauptsache durch die Beteiligten und die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden über die Kosten gem. § 91a ZPO gegenstandslos (Stöber in Zöller, a.a.O., § 766 Rn. 36, § 732 Rn. 17).

    Im Übrigen ist eine derartige Prüfung dem privaten Auktionator überhaupt nicht möglich, weil er ohne entsprechende Mitteilung seitens des Vollstreckungsgerichts weder weiß, wie hoch die Forderungen sind, derentwegen vollstreckt wird, noch in welcher Höhe Vollstreckungskosten zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 20.12.2006 - VII ZB 88/06 = BGH NJW 2007, 1276).

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 8/10  

    Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf

    Die Sammlung wurde in der Folgezeit nur teilweise versteigert, weil der auf eine Einstellung der Auktion gerichtete Antrag des Schuldners vor dem Senat Erfolg hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243).

    Dem steht entgegen, dass nicht er, sondern das Land H. Vertragspartner des Auktionshauses geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243 Rn. 17).

  • LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11  

    Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der

    Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gilt auch im Verfahrensrecht, und zwar sowohl im Erkenntnis- wie im Vollstreckungsverfahren (st. Rspr.; vgl. nur Senat, BGHZ 43, 289, 292; 48, 351, 354 sowie BGHZ 1, 181, 184; 57, 108, 111; BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2006, VII ZB 88/06, WM 2007, 364, 366 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; w.N. bei Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB [2005], § 242 Rdn. 1028 ff. und 1048 ff.).

    Er verpflichtet die Parteien zu redlicher Prozessführung und verbietet insbesondere den Missbrauch prozessualer Befugnisse (vgl. Senat, BGHZ 44, 367, 371 f.; BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, VII ZB 16/06, NJW 2006, 3214, 3215; Beschl. v. 20. Dezember 2006, aaO; w.N. bei Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., vor § 1 Rdn. 232 f.).

  • OLG Hamm, 12.08.2009 - 12 U 120/09  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage in der Zwangsvollstreckung

    Es ist von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHZ 37, 152) und beherrscht auch das Vollstreckungsverfahren (vgl. BGHZ 43, 289; BGH NJW 2007, 3279; BGH WM 2007, 364).
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