Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 SGB 7, § 34 Abs 3 SGB 7, Art 34 S 1 GG, § 839 BGB
    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

  • Jurion

    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes; Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zweites Grundsatzurteil des BGH zur Haftung des D-Arztes - ärztliche Heilbehandlung eines Arztes ist grundsätzlich privat-rechtlich - das Handeln des D-Arztes ist nicht ausschließlich dem Privatrechtrecht zuzurechnen - D-Arzt handelt hoheitlich bei der Entscheidung, ob allgemeine oder besondere Heilbehandlung anzuordnen ist - ferner bei der Erstuntersuchung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII - ebenso bei der Eingangsuntersuchung - bei der Diagnosestellung zur Vorbereitung der Entscheidung über die Heilverfahrensart - bei der Nachschau zur Kontrolle der richtigen Heilverfahrensart - in diesen Fällen haftet der UVT für Fehlentscheidungen des D-Arztes nach Art 34 S. 1 GG, § 839 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 34 Abs. 1, 3; GG Art. 34; BGB § 839 (Fc)
    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes; Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1745
  • MDR 2017, 455
  • VersR 2017, 495



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15  

    Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung

    Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15 f.; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, GesR 2017, 171 Rn. 7; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, MDR 2010, 944 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 f.).
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15  

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Die Gefahr widersprechender Entscheidungen (BGH Urt. v. 11.04.2017 - VI ZR 576/15 [BeckRS 2017, 110702]; VersR 2017, 495; GRUR 2017, 520; Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 [IBRRS 2017, 1623]; NZG 2016, 838; GRUR 2015, 1201; NJW-RR 2014, 1298) - der einzige Grund für die Unzulässigkeit eines Teilurteils bei teilbaren Streitgegenständen - ist ersichtlich ausgeschlossen.
  • BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16  

    Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten:

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (BeckOK ZPO/Dressler, Stand 15. September 2017, § 61 Rn. 12; vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, VersR 2017, 495 Rn. 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2017 - L 3 U 176/15  

    Unfall - Verletztengeld - Unfallfolgen - Radioulnargelenk- Heilbehandlung -

    Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 -, zitiert nach juris Rn. 11).
  • OLG Köln, 19.07.2017 - 5 U 143/14  

    Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft für Diagnosefehler bei

    Bei dieser Beurteilung geht der Senat in Anwendung der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der rechtlichen Einordnung des Handelns eines Durchgangsarztes [BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, VersR 2017, 490; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, VI ZR 395/15, VersR 2017, 495] davon aus, dass der Streithelfer ausschließlich bei seinen Behandlungs- und Untersuchungsmaßnahmen am 9. Dezember 2009 sowie bei der an diesem Tage getroffenen Entscheidung über die Art der Heilbehandlung in Ausübung des ihm von der Beklagten übertragenen öffentlichen Amtes gehandelt hat mit der Folge, dass eine Haftung der Beklagten ausschließlich dann in Betracht käme, wenn dem Streithelfer im Rahmen seiner Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen sowie Entscheidung über die Art der Heilbehandlung am 9. Dezember 2009 schadensursächliche Fehler unterlaufen wären.

    Denn nach der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zählen zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Durchgangsarztes neben der der Berufsgenossenschaft obliegenden und in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgenden Entscheidung, ob eine allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder ob wegen der Schwere der Verletzung eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist, zum einen die Befunderhebungen und die Diagnosestellung, auf deren Grundlage die durchgangsärztliche Entscheidung für die allgemeine bzw. besondere Heilbehandlung getroffen wird, und zum anderen die Erstversorgung des Betroffenen [BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, VersR 2017, 490, Juris-Rn. 17 ff., 19, 24; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, VI ZR 395/15, VersR 2017, 495, Juris-Rn. 11 u. 12].

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