Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 SGB 7, § 34 Abs 3 SGB 7, Art 34 S 1 GG, § 839 BGB

  • Jurion

    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes; Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zweites Grundsatzurteil des BGH zur Haftung des D-Arztes - ärztliche Heilbehandlung eines Arztes ist grundsätzlich privat-rechtlich - das Handeln des D-Arztes ist nicht ausschließlich dem Privatrechtrecht zuzurechnen - D-Arzt handelt hoheitlich bei der Entscheidung, ob allgemeine oder besondere Heilbehandlung anzuordnen ist - ferner bei der Erstuntersuchung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII - ebenso bei der Eingangsuntersuchung - bei der Diagnosestellung zur Vorbereitung der Entscheidung über die Heilverfahrensart - bei der Nachschau zur Kontrolle der richtigen Heilverfahrensart - in diesen Fällen haftet der UVT für Fehlentscheidungen des D-Arztes nach Art 34 S. 1 GG, § 839 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 34 Abs. 1, 3; GG Art. 34; BGB § 839 (Fc)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1745
  • MDR 2017, 455
  • VersR 2017, 495



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15  

    Kriterien zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und

    Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15 f.; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, GesR 2017, 171 Rn. 7; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, MDR 2010, 944 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 f.).
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15  

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Die Gefahr widersprechender Entscheidungen (BGH Urt. v. 11.04.2017 - VI ZR 576/15 [BeckRS 2017, 110702]; VersR 2017, 495; GRUR 2017, 520; Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 [IBRRS 2017, 1623]; NZG 2016, 838; GRUR 2015, 1201; NJW-RR 2014, 1298) - der einzige Grund für die Unzulässigkeit eines Teilurteils bei teilbaren Streitgegenständen - ist ersichtlich ausgeschlossen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2017 - L 3 U 176/15  

    Unfall - Verletztengeld - Unfallfolgen - Radioulnargelenk- Heilbehandlung -

    Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 -, zitiert nach juris Rn. 11).
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