Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 SGB 7, § 34 Abs 3 SGB 7, Art 34 S 1 GG, § 839 BGB
    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

  • Jurion

    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes; Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zweites Grundsatzurteil des BGH zur Haftung des D-Arztes - ärztliche Heilbehandlung eines Arztes ist grundsätzlich privat-rechtlich - das Handeln des D-Arztes ist nicht ausschließlich dem Privatrechtrecht zuzurechnen - D-Arzt handelt hoheitlich bei der Entscheidung, ob allgemeine oder besondere Heilbehandlung anzuordnen ist - ferner bei der Erstuntersuchung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII - ebenso bei der Eingangsuntersuchung - bei der Diagnosestellung zur Vorbereitung der Entscheidung über die Heilverfahrensart - bei der Nachschau zur Kontrolle der richtigen Heilverfahrensart - in diesen Fällen haftet der UVT für Fehlentscheidungen des D-Arztes nach Art 34 S. 1 GG, § 839 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 34 Abs. 1, 3; GG Art. 34; BGB § 839 (Fc)
    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche Tätigkeit eines Durchgangsarztes; Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1745
  • MDR 2017, 455
  • VersR 2017, 495



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2017 - L 3 U 176/15  

    Unfall - Verletztengeld - Unfallfolgen - Radioulnargelenk- Heilbehandlung -

    Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 -, zitiert nach juris Rn. 11).
  • OLG Köln, 19.07.2017 - 5 U 143/14  

    Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft für Diagnosefehler bei

    Bei dieser Beurteilung geht der Senat in Anwendung der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der rechtlichen Einordnung des Handelns eines Durchgangsarztes [BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, VersR 2017, 490; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, VI ZR 395/15, VersR 2017, 495] davon aus, dass der Streithelfer ausschließlich bei seinen Behandlungs- und Untersuchungsmaßnahmen am 9. Dezember 2009 sowie bei der an diesem Tage getroffenen Entscheidung über die Art der Heilbehandlung in Ausübung des ihm von der Beklagten übertragenen öffentlichen Amtes gehandelt hat mit der Folge, dass eine Haftung der Beklagten ausschließlich dann in Betracht käme, wenn dem Streithelfer im Rahmen seiner Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen sowie Entscheidung über die Art der Heilbehandlung am 9. Dezember 2009 schadensursächliche Fehler unterlaufen wären.

    Denn nach der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zählen zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Durchgangsarztes neben der der Berufsgenossenschaft obliegenden und in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgenden Entscheidung, ob eine allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder ob wegen der Schwere der Verletzung eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist, zum einen die Befunderhebungen und die Diagnosestellung, auf deren Grundlage die durchgangsärztliche Entscheidung für die allgemeine bzw. besondere Heilbehandlung getroffen wird, und zum anderen die Erstversorgung des Betroffenen [BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, VersR 2017, 490, Juris-Rn. 17 ff., 19, 24; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016, VI ZR 395/15, VersR 2017, 495, Juris-Rn. 11 u. 12].

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17  
    Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 -, juris, NJW 2017, 1745; BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03 = MDR 2004, 589).
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