Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2011 - III ZB 84/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Abs 1 Nr 1 Buchst b GVG, § 119 Abs 1 Nr 1 Buchst c GVG, Art 2 Abs 1 EGV 44/2001, Art 60 Abs 1 EGV 44/2001, § 40 GVGEG
    Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ein Bedürfnis zur Komplizierung auslaufenden alten Rechts durch eine Neuregelung in der von der Rechtsbeschwerde für richtig gehaltenen Weise besteht nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ein Bedürfnis zur Komplizierung auslaufenden alten Rechts durch eine Neuregelung in der von der Rechtsbeschwerde für richtig gehaltenen Weise besteht nicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18  

    Gerichtliche Zuständigkeiten im Verfahren über Stundung oder Erlass von

    Die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts hängt danach nicht von der Beantwortung materiell-rechtlicher Vortragen ab, sondern bestimmt sich nach einer hinreichend klar und bestimmt abgrenzbaren Verfahrensart, nämlich dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 30a Abs. 1 EGGVG gegen die Versagung einer Stundung oder eines Erlasses von Gerichtskosten durch die Justizverwaltung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07, juris Rn. 6; vom 25. Juni 2009 - III ZB 75/08, juris Rn. 8; vom 21. April 2011 - III ZB 84/10, juris Rn. 9 f.).
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