Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
a) | ihr satzungsmäßiger Sitz, | |
b) | ihre Hauptverwaltung oder | |
c) | ihre Hauptniederlassung |
befindet.
(2) Im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands ist unter dem Ausdruck "satzungsmäßiger Sitz" das registered office oder, wenn ein solches nirgendwo besteht, der place of incorporation (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) oder, wenn ein solcher nirgendwo besteht, der Ort, nach dessen Recht die formation (Gründung) erfolgt ist, zu verstehen.
(3) Um zu bestimmen, ob ein trust seinen Sitz in dem Vertragsstaat hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wendet das Gericht sein Internationales Privatrecht an.
Rechtsprechung zu § 60 EuGVVO a.F.
231 Entscheidungen zu § 60 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen ...
- BGH, 23.02.2023 - III ZR 242/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Bestimmen des Begriffs ...
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 64/07
Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 64/07
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2007 - 1 Sa 38/07
Vorabentscheidungsersuchen - internationale Zuständigkeit für die ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 38/07
Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2007 - 1 Sa 38/07
- OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 14 UH 34/07
Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnantrag einer Limited englischen Rechts ...
- OLG Frankfurt, 24.02.2017 - 10 U 112/16
Internationale Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17
Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter ...
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17
Querverweise
Auf § 60 EuGVVO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Europäische Mahnverfahrensverordnung (EuMahnverfVO)
- Art. 3 (Grenzüberschreitende Rechtssachen)