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   BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12   

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https://dejure.org/2014,15947
BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12 (https://dejure.org/2014,15947)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - I ZR 110/12 (https://dejure.org/2014,15947)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - I ZR 110/12 (https://dejure.org/2014,15947)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315 Abs 1 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB
    Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg bei Ausschluss oder Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung - Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines privaten Musikverlegers gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- u. mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen

  • kanzlei.biz

    Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

  • rewis.io

    Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg bei Ausschluss oder Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung - Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GEMA A-VPA 2006 Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5
    Anspruch eines privaten Musikverlegers gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- u. mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf Abrechnung u. Ausschüttung von Wertungszuschlägen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    GEMA darf bestimmte Programme von der Verrechnung ausschließen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GEMA-Vergütungen - und die ausgeschlossenen Musikfolgen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berechtigung der GEMA zum Ausschluss bestimmter Programmen von der Verrechnung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ist ein Programm nach dem Verteilungsplan der GEMA von der Verrechnung ausgeschlossen, kann Berechtigter Anspruch auch auf andere Weise nachweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1260
  • GRUR 2014, 769
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11

    Missbrauch des Verteilungsplans

    Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12
    Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28. Juni 2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht entgegen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012, I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans).

    Insbesondere kann er die Personen als Zeugen benennen, die nach seiner Darstellung bei der Aufführung als Veranstalter und Darbietende (Musikleiter) mitgewirkt haben; den Zeugen können die Angaben im Programm bei ihrer Vernehmung als Gedächtnisstütze dienen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 25 bis 31 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12
    Änderungen der für die Erlösverteilung maßgeblichen Grundsätze des Verteilungsplans nach Abschluss des Berechtigungsvertrags werden danach - anders als Änderungen des Berechtigungsvertrags selbst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 38 bis 41 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I) - auch ohne Zustimmung des Berechtigten Bestandteil des Berechtigungsvertrags (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 - GEMA-Wertungsverfahren; Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 133 f. - PRO-Verfahren).
  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 299/02

    PRO-Verfahren

    Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12
    Änderungen der für die Erlösverteilung maßgeblichen Grundsätze des Verteilungsplans nach Abschluss des Berechtigungsvertrags werden danach - anders als Änderungen des Berechtigungsvertrags selbst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 38 bis 41 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I) - auch ohne Zustimmung des Berechtigten Bestandteil des Berechtigungsvertrags (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 - GEMA-Wertungsverfahren; Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 133 f. - PRO-Verfahren).
  • BGH, 03.05.1988 - KVR 4/87

    Anwendung des Kartellrechts auf Verwertungsgesellschaften; Aufstellung eines

    Auszug aus BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12
    Änderungen der für die Erlösverteilung maßgeblichen Grundsätze des Verteilungsplans nach Abschluss des Berechtigungsvertrags werden danach - anders als Änderungen des Berechtigungsvertrags selbst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 38 bis 41 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I) - auch ohne Zustimmung des Berechtigten Bestandteil des Berechtigungsvertrags (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 - GEMA-Wertungsverfahren; Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 133 f. - PRO-Verfahren).
  • OLG München, 27.07.2023 - 29 U 7919/21

    Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung,

    Daher kann die zwischen den Parteien streitige Frage offen blieben, ob die Verteilungspläne und somit die einschlägigen Vorschriften zur Herausgeberbeteiligung überhaupt wirksam in den K- und den Z-Wahrnehmungsvertrag einbezogen wurden, ob insbesondere die dafür maßgebliche dynamische Einbeziehungsklausel in § 3 Satz 1 des K-Wahrnehmungsvertrags bzw. in § 5 Satz 1 des Z-Wahrnehmungsvertrags wirksam ist (vgl. zu dieser Frage BGH GRUR 2014, 769 Rn. 13 - Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen m.w.N.).
  • KG, 20.05.2021 - 10 U 25/21

    Ergänzung einer Bildberichterstattung durch Marken- und Preisangaben

    Der Umstand, dass ein Betroffener die Anfertigung von Aufnahmen möglicherweise nicht bemerke, begründe für sich genommen keine "Heimlichkeit" (BGH, ZUM-RD 2014, 482).
  • KG, 23.09.2021 - 10 U 1035/20
    Der Umstand, dass ein Betroffener die Anfertigung von Aufnahmen möglicherweise nicht bemerke, begründe für sich genommen keine "Heimlichkeit" (BGH, ZUM-RD 2014, 482).
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