Rechtsprechung
| BGH, 22.06.2023 - 2 ARs 246/23, 2 AR 96/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Wolters Kluwer
Übertragung der Sache gemäß § 12 Abs. 2 StPO
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Übertragung der Sache gemäß § 12 Abs. 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Büdingen - 302 Js 21686/21
- BGH, 22.06.2023 - 2 ARs 246/23, 2 AR 96/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.2014 - 2 ARs 64/14
Gerichtsstandsübertragung bei dauerhafter Reiseunfähigkeit des Angeklagten
Auszug aus BGH, 22.06.2023 - 2 ARs 246/23
Eine Übertragung des Gerichtsstands kommt insbesondere wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten, etwa bei Reiseunfähigkeit, in Betracht (Senat, Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 ARs 327/13; vom 14. Mai 2014 - 2 ARs 64/14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 12 Rn. 5). - BGH, 10.09.2013 - 2 ARs 327/13
Gebotene Entscheidung über die Zuständigkeit durch das gemeinschaftliche obere …
Auszug aus BGH, 22.06.2023 - 2 ARs 246/23
Eine Übertragung des Gerichtsstands kommt insbesondere wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten, etwa bei Reiseunfähigkeit, in Betracht (Senat, Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 ARs 327/13; vom 14. Mai 2014 - 2 ARs 64/14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 12 Rn. 5).