Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 233, § 574 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zum Organisationsmangel bei Einzelanweisung für die Schriftsatzübermittlung per Telefax

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 574 Abs. 2; ZPO § 233
  Fristversäumung trotz Anweisung zu Telefax-Übermittlung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenzentscheidung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bei ...

• Judicialis

  ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 233 Fd

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 574 Abs. 2 § 233
  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Kausalität des Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts für die Versäumung einer Frist

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wirkungsvoller Rechtsschutz, sonst Rechtsmittel zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 367
• MDR 2004, 408 (Ls.)
• FamRZ 2004, 262
• BB 2004, 1362 (Ls.)

Wird zitiert von ... (169)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 26.09.1995 - XI ZB 13/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß einer Bürokraft gegen eine …

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß es auf allgemeine organisatorische Regelungen nicht entscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (…BGH, Urt. v. 6. Oktober 1987, VI ZR 43/87, VersR 1988, 185, 186; Beschl. v. 26. September 1985, XI ZB 13/95, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45; Beschl. v. 2. Juli 2001, II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60).

  Weicht ein Anwalt von einer bestehenden Organisation ab und erteilt er stattdessen für einen konkreten Fall genaue Anweisungen, die eine Fristwahrung gewährleisten, so sind allein diese maßgeblich; auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen kommt es dann nicht mehr an (BGH, Beschl. v. 26. September 1995, XI ZB 13/95, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45; Beschl. v. 1. Juli 2002, II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289).

  Ebenso liegt es, wenn der Anwalt von der Eintragung der Sache in den Fristenkalender absieht und die Anweisung erteilt, den fertiggestellten Schriftsatz in die Ausgangsmappe für die Post zum Berufungsgericht zu legen (BGH, Beschl. v. 26. September 1995, XI ZR 13/95, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45).

• BGH, 02.07.2001 - II ZB 28/00

  Büroorganisation bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß es auf allgemeine organisatorische Regelungen nicht entscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (…BGH, Urt. v. 6. Oktober 1987, VI ZR 43/87, VersR 1988, 185, 186;… Beschl. v. 26. September 1985, XI ZB 13/95, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45; Beschl. v. 2. Juli 2001, II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60).

  So ersetzt z.B. die Anweisung, einen Schriftsatz sofort per Telefax zu übermitteln und sich durch einen Telefonanruf über den dortigen Eingang des vollständigen Schriftsatzes zu vergewissern, alle allgemein getroffenen Regelungen einer Ausgangskontrolle und macht etwa hier bestehende Defizite unerheblich (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2001, II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60).

• BGH, 01.07.2002 - II ZB 11/01

  Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle; …

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Weicht ein Anwalt von einer bestehenden Organisation ab und erteilt er stattdessen für einen konkreten Fall genaue Anweisungen, die eine Fristwahrung gewährleisten, so sind allein diese maßgeblich; auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen kommt es dann nicht mehr an (…BGH, Beschl. v. 26. September 1995, XI ZB 13/95, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45; Beschl. v. 1. Juli 2002, II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289).

  Dem entspricht es, daß z.B. der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 1. Juli 2002, II ZB 11/01) einen solchen Übermittlungsauftrag nur für ausreichend erachtet hat, wenn jedenfalls die betreffende Angestellte allgemein angewiesen war, die Telefaxübermittlung jeweils anhand des (auszudruckenden) Sendeberichts zu kontrollieren.

 
• BGH, 09.09.1997 - IX ZB 80/97

  Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zum einen hat der Anwalt organisatorische Vorkehrungen zu treffen, daß Fristen im Fristenkalender erst dann mit einem Erledigungsvermerk versehen werden, wenn die fristwahrende Handlung auch tatsächlich erfolgt oder jedenfalls soweit gediehen ist, daß von einer fristgerechten Vornahme auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1993, II ZB 7/93, VersR 1994, 703; Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 80/97, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 60 m.w.N.).

  Denn in diesem Fall würde eine Frist als erledigt vermerkt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 80/97, NJW 1997, 3446;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rdn. 23 S. 698).

• BGH, 29.06.2000 - VII ZB 5/00

  Anforderungen an Fristenkontrolle

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  aa) Allerdings liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kein Fall einer Divergenz zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 2000 (VII ZB 5/00, NJW 2000, 3006) vor.

  Dies kann höchstens ganz ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2000, VII ZB 5/00, NJW 2000, 3006), wenn ein geordneter Geschäftsbetrieb infolge besonderer Umstände nicht mehr gewährleistet ist.

• BGH, 09.02.1995 - V ZB 26/94

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zum anderen muß der Anwalt bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax die Ausgangskontrolle organisatorisch dahin präzisieren, daß er die damit befaßten Mitarbeiter anweist, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken zu lassen, der die ordnungsgemäße Übermittlung anzeigt, bevor die entsprechende Frist als erledigt vermerkt wird (Senat, Beschl. v. 9. Februar 1995, V ZB 26/94, VersR 1995, 1073, 1074).
• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Abweichung ist nämlich nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts (Senat, BGHZ 151, 42; BGHZ 89, 149, 151).
• BGH, 09.07.1985 - VI ZB 10/85

  Organisationspflicht des Anwalts - Fristwahrende Schriftsätze - Fristenkalender - …

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zwar können erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (…BGH aaO; Beschl. v. 9. Juli 1985, VI ZB 10/85, VersR 1985, 1184, 1185).
• BGH, 18.10.1993 - II ZB 7/93

  Wiedereinsetzung bei "abgehakter" Berufungsfrist

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Zum einen hat der Anwalt organisatorische Vorkehrungen zu treffen, daß Fristen im Fristenkalender erst dann mit einem Erledigungsvermerk versehen werden, wenn die fristwahrende Handlung auch tatsächlich erfolgt oder jedenfalls soweit gediehen ist, daß von einer fristgerechten Vornahme auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1993, II ZB 7/93, VersR 1994, 703;… Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 80/97, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 60 m.w.N.).
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …

  Auszug aus BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

  Insoweit besteht ein Unterschied zum Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO), in dem eine nicht entscheidungserhebliche Frage auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision gebietet (Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181; Urt. v. 18. Juli 2003, V ZR 187/02, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831).
• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 30.04.2003 - V ZB 71/02

  Auslegung einer "selbständigen Anschlussberufung"
• BGH, 06.10.1987 - VI ZR 43/87

  Verschulden des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung an die …
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
• BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
• BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

  Abweichungsrechtsbeschwerde
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02

  Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
• BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
• BGH, 12.05.1998 - VI ZB 10/98

  Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerde wegen der Versagung der …

• BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …

  b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich indessen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO daraus, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
• BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13

  Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

  Diese Verletzung führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob sie sich auf das Ergebnis auswirkt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 13; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
• BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der …

  Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil die angefochtene Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, das es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, unter II 1 bb m.w.Nachw.).

 
• BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13

  Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …

  Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN).
• BGH, 05.07.2022 - VIII ZB 33/21

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …

  Der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt jedoch nur der in den Tatsacheninstanzen festgestellte sowie der auf eine Verfahrensrüge zu beachtende Sachverhalt (vgl. § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; siehe auch BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367 unter II 2).
• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10

  Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges …

  Damit sind aber die sonst noch erforderlichen, bisher fehlenden Kontrollmechanismen nicht geschaffen (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 a.E.;… v. 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 6).
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …

  Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung des § 233 ZPO die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, unzulässig überspannt (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533, 534; Senatsbeschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).

  Dies verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG NJW 2003, 281) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861; Beschl. v. 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).

• BGH, 09.10.2014 - V ZB 225/12

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen

  Eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug (dazu etwa Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN) liegt nicht vor.
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei …

  Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJW 2013, 592 f. mwN) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (Senat, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368;… vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 8; vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, ZWE 2012, 334, 335 jeweils mwN).
• BGH, 12.09.2013 - III ZB 7/13

  Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der …

  Allgemein muss der Rechtsanwalt eine wirksame Ausgangskontrolle sicherstellen, indem er seine Mitarbeiter anweist, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken zu lassen, bevor die entsprechende Frist als erledigt vermerkt wird (s. etwa BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).

  Zulässig ist nur die Ergänzung von fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder unvollständigen Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (…s. zu alldem etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, BeckRS 2010, 16574 Rn. 14 mwN …und vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, BeckRS 2013, 02649 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 aaO S. 369 …und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458, 460 Rn. 17).

  Sie macht eine organisatorische Regelung zur Kontrolle der Faxübermittlung und zur Einschaltung von Auszubildenden weder entbehrlich noch setzt sie eine hierzu bestehende - unvollständige oder sonst mangelhafte - organisatorische Regelung außer Kraft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 aaO;… vom 4. Juli 2006 - VI ZB 48/05, BeckRS 2006, 08980 Rn. 5 …und vom 21. Oktober 2010 aaO S. 459 Rn. 9 f; s. auch BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, NJW 2012, 3309, 3310 Rn. 8).

  Das Berufungsgericht hat insoweit auch keine Hinweispflichten versäumt, weil ein erfahrener Rechtsanwalt selbst wissen muss, welche Anforderungen für die Darlegung einer konkreten Einzelanweisung und die Einschaltung von Auszubildenden bei der Faxübermittlung fristgebundener Schriftsätze zu beachten und welche Tatsachen hierzu im Wiedereinsetzungsgesuch vorzutragen sowie glaubhaft zu machen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 aaO).

• BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung …
• BGH, 03.12.2015 - V ZB 72/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende …
• BGH, 17.11.2016 - V ZB 73/16

  Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines …
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …
• BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14

  Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung …
• BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 52/06

  Wirksamkeit der Urteilszustellung an den unterbevollmächtigten Terminsvertreter
• BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

  Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
• BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
• BGH, 15.02.2006 - VIII ZB 93/04

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution
• BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15

  Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks
• BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04

  Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
• BGH, 09.04.2008 - I ZB 101/06

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer …
• BGH, 29.04.2004 - III ZB 72/03

  Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem …
• BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …
• BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …
• BGH, 24.01.2012 - II ZB 3/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des …
• BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen …
• BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die …
• BGH, 02.06.2016 - III ZB 2/16

  Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den …
• BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …
• BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …
• BGH, 16.06.2005 - V ZB 48/05

  Versäumung der Berufungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Anweisung
• BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04

  Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
• BGH, 14.02.2007 - XII ZB 150/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 24.01.2019 - I ZB 47/18

  Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist; …
• BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18

  Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für …
• BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur …
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 259/17

  Anforderungen an die von einem Rechtsanwalt geforderte übliche Sorgfalt; …
• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten …
• BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
• BGH, 25.04.2017 - VI ZB 45/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
• OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 U 96/07

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an …
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

  Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
• BGH, 15.03.2005 - X ZB 29/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristberechnung durch den …
• BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 10.08.2016 - VII ZB 17/16

  Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …
• BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …
• BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des …
• BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08

  Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer …
• BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

  Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Handeln einer Büroangestellten entgegen …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 124/16

  Zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Hinreichende …
• BGH, 10.05.2006 - XII ZB 145/05

  Pflichten des Rechtsanwalts bei vorhersehbarer Erkrankung
• BGH, 18.01.2018 - V ZB 113/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 309/04

  Anforderungen an die Büroorganisation bei unterlassener Notierung von Fristen
• BGH, 21.07.2004 - XII ZB 27/03

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12

  Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
• BGH, 30.09.2010 - V ZB 173/10

  Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur …
• BGH, 12.04.2018 - V ZB 138/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Zurechnung des Verschuldens der …
• BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des …
• BGH, 14.10.2010 - IX ZB 44/09

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter …
• BGH, 25.02.2016 - I ZB 111/14

  Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsgerichts zur Festsetzung der Vergütung des …
• BGH, 19.03.2008 - III ZB 80/07

  Anforderungen an die Ausgangs Kontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
• BGH, 16.11.2004 - VIII ZB 32/04

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Versehens
• BGH, 16.12.2013 - II ZB 23/12

  Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
• BGH, 23.04.2013 - X ZB 13/12

  Anspruch auf Herausgabe einer Damenuhr i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags bei …
• BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das …
• BGH, 01.03.2006 - VIII ZB 28/05

  Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei Wohnsitz des Beklagten im Ausland; …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10

  Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
• OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 33/07

  Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09

  Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 67/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
• BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09

  Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
• BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03

  Rechtsbeschwerde gem § 522 Abs 1 S 4 ZPO iVm § 238 Abs 2 S 1, § 574 Abs 1 Nr 1 …
• BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12

  Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen …
• BSG, 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B

  Fristversäumnis bei der Einhaltung der Revisionsfrist, Organisationsverschulden …
• BGH, 21.07.2008 - II ZA 4/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
• BGH, 13.02.2007 - VIII ZB 40/06

  Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Abfassung eines …
• BGH, 21.09.2005 - IV ZB 21/05

  Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit
• OLG Saarbrücken, 14.01.2013 - 2 U 85/13

  Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Nachschieben von Tatsachen zur …
• BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem …
• BGH, 23.06.2005 - I ZB 15/05

  Anforderungen an die Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes
• OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

  Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei Beauftragung mit der …
• BGH, 16.12.2021 - V ZB 34/21

  Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 285/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Entscheidung des Gerichts vor …
• BGH, 10.12.2008 - XII ZB 132/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Anbringung …
• BGH, 30.01.2007 - XI ZB 5/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BFH, 17.06.2005 - VI R 69/04

  Wiedereinsetzung - Postausgang - Erledigungs- und Ausgangskontrolle
• BGH, 16.03.2021 - II ZB 17/19

  Insolvenz einer Publikumsfondsgesellschaft: Geltendmachung von Ansprüchen durch …
• BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …
• BGH, 27.01.2011 - V ZB 255/10

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem …
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZB 43/22

  Begründung der Berufung i.R.e. Anspruchs auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung
• BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 128/06

  Anforderungen an Ausgangskontrolle eines Rechtsmittels
• BGH, 14.12.2005 - XII ZB 161/03

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BGH, 25.10.2005 - V ZB 111/05

  Pflichten des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Überprüfung und Berechnung …
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 71/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 15.04.2014 - II ZB 11/13

  Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Nebenintervenient gegen die Versagung …
• BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11

  Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
• BGH, 03.05.2005 - XI ZB 41/04

  Versäumung der Berufungsfrist wegen unterlassener Absendung der Berufungsschrift …
• BGH, 18.01.2018 - V ZB 114/17

  Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Einlegung der Berufung
• BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04

  Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZB 40/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 11.03.2014 - VIII ZB 52/13

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des …
• BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
• BGH, 03.07.2008 - III ZA 8/08

  Rechtsfolgen und statthaftes Rechtsmittel bei Versäumung der …
• BGH, 06.12.2007 - V ZB 91/07

  Versäumung der Berufungsfrist und Anforderungen an die Büroorganisation eines …
• BGH, 25.09.2008 - IX ZB 160/07

  Anforderung an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung …
• LAG Düsseldorf, 17.07.2006 - 14 Sa 334/06

  Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei …
• BPatG, 19.10.2005 - 5 W (pat) 21/04
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2005 - 8 Ta 6/05

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
• BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03

  Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
• BGH, 23.04.2010 - V ZB 229/09

  Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
• BGH, 22.04.2010 - V ZB 225/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer fehlenden Kenntnis eines …
• BGH, 04.12.2008 - V ZB 132/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 04.07.2006 - VI ZB 48/05

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung eines fristwahrenden …
• BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09

  Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim …
• BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 29.06.2017 - I ZB 111/16

  Wirksame Fristenkontrolle bzgl. der Erledigung fristgebundener Sachen; …
• BGH, 29.03.2012 - V ZB 176/11

  Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 238/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 235/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 237/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09

  Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
• BGH, 23.04.2010 - V ZB 227/09

  Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
• BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09

  Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
• BGH, 17.09.2008 - III ZB 22/08

  Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 156/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 242/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
• OLG Dresden, 25.01.2008 - 3 W 1382/07

  Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses - Rechtsnatur des Verfahrens zur …
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 49/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsschrift; …
• BGH, 12.05.2005 - V ZR 88/05

  Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 05.04.2005 - VIII ZB 41/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtbefolgens einer Anweisung an …
• BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
• OLG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 U 16/04

  Anwaltlicher Sorgfaltsverstoß in Gestalt einer unzureichenden Organisation der …
• BGH, 22.05.2019 - IV ZB 33/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
• BGH, 23.04.2010 - V ZB 228/09

  Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
• BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09

  Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
• BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
• BGH, 03.05.2010 - V ZB 240/09

  Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
• BGH, 07.09.2005 - VIII ZB 54/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Berufungsbegründungsfrist wegen …
• BGH, 02.06.2005 - V ZR 89/05

  Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Eintragung von …
• OLG Stuttgart, 15.07.2015 - 2 U 39/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eigene …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2010 - 3 U 7/10

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
• LAG Hamm, 28.01.2009 - 2 Sa 1465/08

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an …
• OLG Bremen, 24.11.2006 - 3 U 45/06

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
• OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 12 U 100/16

  Anforderung an Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
• OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 4 U 190/12

  Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei Vorlage der Handakten
• VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB) …
• BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09

  Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem …
• LAG Hamm, 30.01.2014 - 15 Sa 1425/13

  Klage des Arbeitnehmers
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2009 - 20 U 24/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• FG Münster, 31.08.2023 - 10 K 2110/19

  Verfahrensrecht - Welche Anforderungen sind an einen Wiedereinsetzungsantrag zu …
• BPatG, 28.09.2015 - 3 ZA (pat) 9/15

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
• OLG Celle, 09.12.2010 - 8 U 200/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 05.04.2005 - VIII ZB 42/04

  Vorliegen ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Rechtsanwaltes an der …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 46/07

  Subsidiarität; Rechtsbeschwerde
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

  Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der …