Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO
  Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO
  Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• IWW

  § 257c Abs. 5 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 261 StPO, § 249 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Vereinbarung einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung des Angeklagten über ihre eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht

• rewis.io

  Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Vereinbarung einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung des Angeklagten über ihre eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht

• datenbank.nwb.de

  Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deal im Strafprozess - und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 120

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17

  "Die Rüge ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13 - und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 -) begründet.

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257 c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257 c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257 c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).
• BGH, 05.11.2014 - 5 StR 253/13

  Beruhen eines Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17

  "Die Rüge ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13 - und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 -) begründet.
• BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17

  "Die Rüge ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13 - und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 -) begründet.

• BGH, 16.10.2018 - 3 StR 357/18

  Verletzung der Belehrungspflicht bei der Verständigung (negative Beweiskraft des …

  Ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß ist nicht auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 5 StR 15/17; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; BVerfG NJW 2014, 3506, 3507; BVerfG NStZ-RR 2013, 315, 316;… MüKo/Jahn/Kudlich, StGB, 1. Auflage, § 257c Rn. 197 ff. mwN).