Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4814
BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04 (https://dejure.org/2007,4814)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2007 - X ZR 64/04 (https://dejure.org/2007,4814)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2007 - X ZR 64/04 (https://dejure.org/2007,4814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Offenbarung einer Auseinandersetzung mit dem Lizenzpatent in einer nachfolgenden eigenen Patentanmeldung bei Abschluss des Lizenzvertrags; Vorvertragliche Verpflichtung des Patentlizenznehmers; Angriff gegen ein Lizenzpatent durch Auseinandersetzung mit dem Stand der ...

  • Judicialis

    PatG § 15 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 15 Abs. 2
    Polymer-Lithium-Batterien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Vorvertragliche Verpflichtung des Patentlizenznehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 963
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.05.1957 - I ZR 46/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04
    a) Zur Frage einer vorvertraglichen Verpflichtung des Patentlizenznehmers, bei Abschluss des Lizenzvertrags eine Auseinandersetzung mit dem Lizenzpatent nach § 34 Abs. 7 PatG in einer nachfolgenden eigenen Patentanmeldung zu offenbaren (Abgrenzung gegen BGH, Urt. v. 28.5.1957 - I ZR 46/56, GRUR 1957, 597 - Konservendosen).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 1957 (I ZR 46/56, GRUR 1957, 597 - Konservendosen) stehe dem nicht entgegen, weil der Sachverhalt ein anderer sei.

    Sie beruft sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 1957 (I ZR 46/56, aaO).

  • EuGH, 27.09.1988 - 65/86

    Bayer / Süllhöfer

    Auszug aus BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04
    Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn mit dem Vertrag eine kostenlose Lizenz erteilt wird und der Lizenznehmer daher nicht die mit der Gebührenzahlung verbundenen Wettbewerbsnachteile zu tragen hat (EuGH, Rs. C-65/86, Slg. 1988, 5259 = GRUR Int. 1989, 56 - Bayer AG ./. Heinz Süllhöfer; BGH, Urt. v. 21.02.1989 - KZR 18/84, GRUR 1991, 558, 560 - Kaschierte Hartschaumplatten).
  • BGH, 20.09.1996 - V ZR 173/95

    Wirksamkeit eines Grundstückkaufvertrages in Bezug auf nicht vollständige

    Auszug aus BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04
    In Vertragsverhandlungen, in denen die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, muss nicht jeder Umstand, der für den anderen Teil nachteilig sein kann, offenbart werden (BGH, Urt. v. 20.09.1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144, 145).
  • BGH, 21.02.1989 - KZR 18/84

    Wettbewerbsregeln - Patentlizenz - Patentlizenzvertrag - Nichtangriffsabrede -

    Auszug aus BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04
    Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn mit dem Vertrag eine kostenlose Lizenz erteilt wird und der Lizenznehmer daher nicht die mit der Gebührenzahlung verbundenen Wettbewerbsnachteile zu tragen hat (EuGH, Rs. C-65/86, Slg. 1988, 5259 = GRUR Int. 1989, 56 - Bayer AG ./. Heinz Süllhöfer; BGH, Urt. v. 21.02.1989 - KZR 18/84, GRUR 1991, 558, 560 - Kaschierte Hartschaumplatten).
  • BGH, 09.04.1991 - XI ZR 136/90

    Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

    Auszug aus BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04
    Es kommt daher nur der Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen als Grundlage für ein eventuelles Anfechtungs-, Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Beklagten in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1991 - XI ZR 136/90, NJW 1991, 1881).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht