Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rechtswidrigkeit der körperlichen Züchtigung - Anforderungen an körperliches Züchtigungsrecht der Eltern - Rechtswidrigkeit der körperlichen Züchtigung - Anforderungen an körperliches Züchtigungsrecht der Eltern - Züchtigungsrecht - Eltern - Wasserschlauch

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den Grenzen des elterlichen Züchtigungsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 223 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 173
• StV 1988, 62
• FamRZ 1988, 717 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.06.1952 - 1 StR 708/51

  Züchtigung - §§ 223, 16, 17 StGB, 'Doppelirrtum'

  Auszug aus BGH, 25.11.1986 - 4 StR 605/86

  Die Art der Verwendung machte den benutzten Schlauch entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht zu einem gefährlichen Werkzeug im Sinne des § 223 a StGB (vgl. BGHSt 3, 105, 109).

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Derartige schädigende Vorgänge werden zwar von § 1 Abs. 1 S 1 OEG erfasst, soweit sie nicht von dem seinerzeit noch anerkannten elterlichen Züchtigungsrecht (vgl BGH Beschluss vom 25.11.1986 - 4 StR 605/86 - JZ 1988, 617) gedeckt waren.
• BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

  Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  Dies gilt auch für die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu dem eingesetzten Wasserschlauch (s. allgemein zum gefährlichen Werkzeug gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB BT-Drucks. 13/9064 S. 9; BGH…, Beschluss vom 22. März 2017 - 3 StR 475/16, juris Rn. 17 mwN; zudem BGH…, Urteil vom 13. Januar 2006 - 2 StR 463/05, juris Rn. 7, 19; Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86, StV 1988, 62 f. mit kritischer Anmerkung Rolinski; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juni 1952 - 1 StR 708/51, BGHSt 3, 105, 109).
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12

  Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …

  Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173).

 
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …

  Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173).
• SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
  Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173).
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …

  Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173).
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …

  Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173).
• SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15

  Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort

  Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986, 4 StR 605/86).
• LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 VE 6/18

  Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der …

  Die Grenzen der damit weiterhin anerkannten elterlichen Züchtigungsbefugnis waren in Einzelfall unter Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens zu ermitteln (BGH Beschl. v. 24. Nov. 1986, 4 StR 605/86, juris-Rn. 4; das vorgenannte BSG-Urteil nimmt ausdrücklich auf diese Entscheidung Bezug).
• LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17

  Soziales Entschädigungsrecht: Zum Umfang der Vortragslast und zur …

  Derartige schädigende Vorgänge" - Anmerkung des Senats: gemeint sind damit körperliche Misshandlungen - "werden zwar von § 1 Abs. 1 S. 1 OEG erfasst, soweit sie nicht von dem seinerzeit noch anerkannten elterlichen Züchtigungsrecht (vgl BGH Beschluss vom 25.11.1986 - 4 StR 605/86 - JZ 1988, 617) gedeckt waren.".
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VE 39/10
• SG Detmold, 29.08.2008 - S 15 VG 231/06

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
• SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15

  Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 13 (10) VG 11/09

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20

  Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 10 VE 25/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 10 VE 28/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 10 VE 18/15
• SG Detmold, 01.03.2006 - S 15 VG 46/03