Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 332 StGB; § 334 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
    Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweiswürdigung (lückenhafte); verwaltungsakzessorische Auslegung; Vorteil; Vertrag; Diensthandlung; Verwaltungsgebühr (Findungsrecht; Gesetzesvorbehalt)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 331 StGB, §§ 331 ff StGB, § 333 StGB, § 334 Abs 3 Nr 2 StGB
    Bestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff

  • Jurion

    Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion steht in dienstlichem Ermessen der Schulleitung bei fehlender bestehender ausdrücklicher Regelung; Dienstliches Ermessen der Schulleitung einer niedersächsischen Schule über Ob und Wie der Durchführung einer Fotoaktion an der Schule; Bestehen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelung über die Durchführung einer Fotoaktion an niedersächsischen Schulen nach § 43 Abs. 2 NSchG

  • datenbank.flsp.de

    Dienstvergehen - Schulfotografie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NSchG § 43 Abs. 2; StPO § 267 Abs. 5 S. 1
    Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion steht in dienstlichem Ermessen der Schulleitung bei fehlender bestehender ausdrücklicher Regelung; Dienstliches Ermessen der Schulleitung einer niedersächsischen Schule über Ob und Wie der Durchführung einer Fotoaktion an der Schule; Bestehen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelung über die Durchführung einer Fotoaktion an niedersächsischen Schulen nach § 43 Abs. 2 NSchG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Geschäftsmodell der Schulfotografie"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Darf ein Schulfotograf um Aufträge buhlen durch kleine Geschenke an die Schulen?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulfotografen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geschäftspraktiken von Schulfotografen können den Tatbestand der Bestechung erfüllen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafbare Geschäftspraktiken von Schulfotografen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 26.05.2011)

    Regeln für Schulfotografie: Bundesgerichtshof fordert Bestechungs-Test

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bestechung als Geschäftspraktik von Schulfotografen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 333, 334 StGB
    Strafbarkeit eines Fotografen wegen Vorteilsgewährung bzw. Bestechung im Rahmen der Schulfotografie (Dr. Mark A. Zöller; ZJS 2011, 550)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger

  • rudolph-recht.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2012, 19



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17  

    Strafbarkeit nach §§ 331 ff. StGB bei pflichtwidriger Gebührenunterschreitung

    Er kann auch im Abschluss eines Vertrages mit dem Amtsträger bestehen, auf den dieser keinen Anspruch hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 279 f.; vom 21. Juni 2007 - 4 StR 99/07, NStZ 2008, 216 f., und vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, StV 2012, 19).
  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17  
    Ein solcher Vorteil kann auch in dem Abschluss eines Vertrages und der dadurch begründeten Forderung bestehen (BGH, Urteile vom 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07, NStZ-RR 2007, 309, 310; vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 392 f.; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, NJW 2018, 1767, 1768 [zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen]).
  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis

    Die Senatsentscheidung, auf die sich die Revision des Angeklagten W. für ihre abweichende Ansicht beruft (Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 389/05, NStZ 2006, 628, 630), betrifft die - hier nicht gegebene - Ausnahmekonstellation, dass der Vorteil der Anstellungskörperschaft des Amtsträgers zufloss, die zugleich Eigentümerin aller Geschäftsanteile der vorteilsgewährenden Gesellschaft war (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 394 Rn. 31; MüKoStGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 80 mwN).
  • VGH Bayern, 08.07.2015 - 7 CE 15.450  

    Schulfotoaktionen; Zustimmung der Schulleitung; Zuwendungen; strafrechtliche

    Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Schreiben vom 14. November 2011 die staatlichen Schulen in Bayern, die Staatlichen Schulämter sowie die Ministerialbeauftragten für die Realschulen, Gymnasien sowie die Fachoberschulen und Berufsoberschulen von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 - unterrichtet.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 - klargestellt, dass § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Bestechung) bereits den Versuch unter Strafe stellt, durch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils auf die Ermessensentscheidung eines Amtsträgers (hier: die erforderliche Zustimmung der Schulleitung zur Durchführung einer Schulfotoaktion) Einfluss zu nehmen.

    Wenn der Täter mit einer angebotenen Zuwendung tatsächlich nicht den organisatorischen Aufwand bei der Durchführung der Fotoaktionen vergüten, sondern die Schulleitung dahin beeinflussen will, ein konkretes Unternehmen mit der Fotoaktion zu betrauen, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB ohne weiteres erfüllt (vgl. BGH, U.v. 26.5.2011 - 3 StR 492/10 - juris Rn. 9).

  • LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11  

    WCCB-Strafverfahren

    Hiervon als "Dritter" umfasst ist auch die Anstellungskörperschaft des Amtsträgers selbst (BGH, Urteil v. 26.05.2011, Az. 3 StR 492/10, BeckRS 2011, 19181 Rz. 31 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 4 L 77/16  

    Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KVG LSA

    Zwar stehen die vom Verwaltungsgericht zur Auslegung herangezogenen Rechtsnormen und Rechtsprechung (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26. März 2014 - 2 B 100/13 -, m.w.N., zit. nach JURIS zur "Schwelle der Geringfügigkeit" im Disziplinarrecht oder BGH, Urt. v. 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 -, zit. nach JURIS zu "geringwertigen Aufmerksamkeiten" im Rahmen des § 334 StGB) jeweils in einem anderen rechtlichen Zusammenhang und haben unterschiedliche Zwecke.
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