Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB § 593 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Änderung eines Landpachtvertrages auf Abtretung von Zahlungsansprüchen auf Agrarsubventionen der EU; Bedeutung des Vortrages der die Vertragsanpassung anstrebenden Partei bei bestehendem Amtsermittlungsgrundsatz; Wesentliche Veränderung der Vertragsverhältnisse durch ...

• Judicialis

  BGB § 593 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 593 Abs. 1 S. 1
  Pflicht des Pächters zur Abtretung von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform an den Verpächter nach Beendigung des Pachtvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Einschränkende Anpassung von Altverträgen nach § 593 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 878
• NVwZ-RR 2008, 26 (Ls.)
• NZM 2007, 698
• ZMR 2007, 607

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  a) Soweit das Beschwerdegericht einen Anspruch des Beteiligten zu 1 unmittelbar auf Abtretung von Zahlungsansprüchen nach § 596 Abs. 1 BGB verneint hat, entspricht dies der - allerdings erst nach dessen Entscheidung ergangenen - Senatsrechtsprechung (Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, RdL 2007, 94; ebenso Senatsurt. vom selben Tage, LwZR 3/06, AuR 2007, 48).

  Der EG-Verordnungsgeber hat sich für eine grundsätzliche Neuregelung der Agrarsubventionen durch eine produktionsunabhängige, von der Bewirtschaftung konkreter Flächen entkoppelte Förderung entschieden, die eine Beihilfe zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers darstellt (dazu Senat, Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, RdL 2007, 94, 96).

• BGH, 29.11.1996 - BLw 48/95

  Anpassung eines Landpachtvertrages nach Änderung der maßgebenden Verhältnisse; …

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Ob eine wesentliche und nachhaltige Veränderung der Verhältnisse stattgefunden hat, lässt sich nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art beantworten, die das wirtschaftliche Interesse an der Nutzung von Pachtland unter Einbeziehung der örtlichen Besonderheiten bestimmen (st. Senatsrechtsprechung, BGHZ 134, 158, 161 f. m.w.N.).
• BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

  Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Sie entspricht der Senatsrechtsprechung (BGHZ 115, 162, 165) und trifft auch in der Sache zu, da über den auf § 593 BGB gestützten Anspruch nach § 1 Nr. 1 LwVG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist.

 
• BGH, 08.03.1955 - V ZB 2/54

  Vertragshilfeverfahren

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Von dem Gericht kann nicht erwartet werden, dass es unabhängig vom Vortrag der Beteiligten allen nur denkbaren Möglichkeiten von Amts wegen nachgeht (BGHZ 16, 378, 383; Senat, Beschl. v. 29. April 2005, BLw 21/04, NJW-RR 2005, 1445, 1446).
• BGH, 29.04.2005 - BLw 21/04

  Höhe des Anteils eines Mitglieds am Fondsvermögen einer LPG Typ I

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Von dem Gericht kann nicht erwartet werden, dass es unabhängig vom Vortrag der Beteiligten allen nur denkbaren Möglichkeiten von Amts wegen nachgeht (BGHZ 16, 378, 383; Senat, Beschl. v. 29. April 2005, BLw 21/04, NJW-RR 2005, 1445, 1446).
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Ansprüche auf staatliche oder überstaatliche Fördermittel, deren Übertragung der Beteiligte zu 1 begehrt, sind nicht Eigentum im Sinne von Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 97, 67, 83; BVerfG NVwZ 2002, 197).
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Ansprüche auf staatliche oder überstaatliche Fördermittel, deren Übertragung der Beteiligte zu 1 begehrt, sind nicht Eigentum im Sinne von Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 97, 67, 83; BVerfG NVwZ 2002, 197).
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform auf den Verpächter

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  a) Soweit das Beschwerdegericht einen Anspruch des Beteiligten zu 1 unmittelbar auf Abtretung von Zahlungsansprüchen nach § 596 Abs. 1 BGB verneint hat, entspricht dies der - allerdings erst nach dessen Entscheidung ergangenen - Senatsrechtsprechung (…Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, RdL 2007, 94; ebenso Senatsurt. vom selben Tage, LwZR 3/06, AuR 2007, 48).
• BGH, 29.06.1995 - III ZR 99/94

  Höherer Pachtzins vor Einführung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) als …

  Auszug aus BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Sie rechtfertigen es nicht, durch die Anwendung von § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB auf alle Altverträge die GAP-Reform und die darauf beruhende Neuregelung der Agrarsubventionen, die zudem selbst besondere Verpächterschutzvorschriften für Härtefälle bereit hält, aus den Angeln zu heben (vgl. - zum Kleingartenrecht - BGH, Urt. v. 29. Juni 1995, III ZR 99/94, NJW-RR 1996, 142, 143).

• BGH, 28.11.2008 - BLw 20/08

  Zurückweisung der Divergenzrechtsbeschwerde betreffend die Übertragung von …

  Die Rechtsbeschwerde meint, dass das Beschwerdegericht von dem Beschluss des Senats vom 27. April 2007 (BLw 25/06, RdL 2007, 213 f. u. AUR 2007, 383 f.) abgewichen sei.

  Ob § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB unmittelbar oder nur analog angewendet werden kann, ist nämlich im Ergebnis unerheblich, wenn die Voraussetzungen für eine Anpassung des Vertrages nach § 593 Abs. 1 BGB - im Übrigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (siehe dazu Beschl. v. 27. April 2007, aaO, Rdn. 13) - verneint werden.

• OLG Hamm, 11.03.2008 - 10 U 114/07

  Keine Pflicht zur Übertragung von Betriebsinhaberprämien bei Beendigung von …

  Die Frage der Vertragsanpassung über § 593 Abs. 1 BGB bzw. der ergänzenden Vertragsauslegung habe der Bundesgerichtshof auch in der Entscheidung vom 27.04.2007, BLw 25/06, nicht abschließend entschieden.

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Entscheidungen Lw ZR 1/06 und Lw ZR 3/06 vom 24.11.2006 (veröffentlicht in RdL 2007, 94 und AUR 2007, 48) sowie der Entscheidung vom 27.04.2007 (BLw 25/06, veröffentlicht in RdL 2007, 213), in denen der Bundesgerichtshof erkannt hat, dass eine Übertragung von Zahlungsansprüchen aus der EG-Verordnung 1782/2003 nicht in Betracht kommt.

• OLG Hamm, 18.06.2013 - 10 U 6/13

  Landpacht: Beendigung eines Altvertrages - im Jahre 2005 eingeführte …

  Indes handelt es sich bei den neu eingeführten Zahlungsansprüchen um eine produktionsunabhängige, von der Bewirtschaftung konkreter Flächen entkoppelte Förderung, die eine Beihilfe zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers darstellt (vgl. BGH v. 27.04.2007 - BLw 25/06 -, juris Rn. 13;… BGH v. 24.04.2009 - LwZR 11/08 -, juris Rn. 19;… von Jeinsen, in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2013, § 596 Rdnr. 38).
• FG Münster, 19.12.2011 - 9 K 3144/09

  Abnutzbarkeit von im Rahmen der im Jahr 2003 auf EU-Ebene beschlossenen Reform …

  Ohne besondere Vereinbarungen folgt nach der insoweit maßgeblichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung aus einem Pachtvertrag auch nicht etwa eine Verpflichtung des Pächters, die ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche mit Beendigung des Pachtverhältnisses an den Verpächter herauszugeben (vgl. hierzu etwa BGH-Urteile vom 24.11.2006 LwZR 6/06, GuT 2007, 143; LwZR 3/06, AUR 2007, 48; LwZR 1/06, NJW-RR 2007, 1279; vom 27.4.2007 BLw 25/06, AUR 2007, 363).
• AG Neuruppin, 01.07.2008 - 44 Lw 28/07

  Formularmäßiger Landpachtvertrag: Übertragung der dem Pächter zugewiesenen …

  Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 27.04.2007 BLw 25/06 entschieden, dass die Flächeneigentümer bzw. Verpächter die mit dem Systemwechsel der Agrarförderung für sie verbundene Nachteile angesichts der entsprechenden gesetzgeberischen Entschließung grundsätzlich hinzunehmen haben.