Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 316 Abs. 1 StPO; § 318 Satz 1 StPO; § 327 StPO
    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung (Wirksamkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch); Umfang der Urteilsprüfung (sog. umgebende Feststellungen)

  • lexetius.com

    StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 316 Abs. 1, § 318 Satz 1, § 327

  • IWW

    § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG, § 337 StPO, § 318 Satz 1 StPO, § 316 Abs. 1, § 327 StPO, § 344 Abs. 2 StPO, § 316 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 1 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 316 Abs 1 StPO, § 318 S 1 StPO, § 327 StPO, § 121 Abs 2 Nr 1 GVG
    Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Beschränkte Berufung auch bei knappen Feststellungen möglich

  • Jurion

    Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unabhängig vom Einzelfall; Zulässigkeit einer Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unabhängig vom Einzelfall; Zulässigkeit einer Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH)

  • datenbank.nwb.de

    Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis braucht gar nicht so viele Feststellungen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fahren ohne Fahrerlaubnis - Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.04.2017" von Prof. Dr. Jan Zopfs, original erschienen in: NJW 2017, 2482 - 2484.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 2482
  • NStZ 2018, 367
  • NZV 2017, 433



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17  

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot

    Dies gilt auch dann, wenn bei einem Dauergeschehen der Umfang der Tathandlung nach den erstinstanzlichen Urteil offen bleibt (Anschluss an: BGH, Beschl. v. 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = NJW 2017, 2482 = StraFo 2017, 280; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: OLG Bamberg, Urt. v. 11.03.2015 - 3 OLG 8 Ss 16/15 = VM 2015, Nr. 21 = DAR 2015, 273 = BA Bd. 52 [2015], 217 = OLGSt StPO § 318 Nr. 25 m.w.N.).

    b) Die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 S. 1 StPO) hinsichtlich der genannten Fälle ist trotz der knappen Feststellungen des AG zum Tatgeschehen, die nähere Ausführungen zum zeitlichen Ausmaß der jeweiligen sexuellen Handlungen vermissen lassen, rechtswirksam (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = NJW 2017, 2482 = StraFo 2017, 280).

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass ergänzende Feststellungen zum zeitlichen Umfang der jeweils begangenen sexuellen Handlung trotz der wirksamen Berufungsbeschränkung zulässig (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = NJW 2017, 2482 = StraFo 2017, 280) und zur sachgerechten Bestimmung der Schuldumfangs und des verwirklichten Unrechts auch geboten sind.

  • OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18  
    Unwirksam ist eine erklärte Berufungsbeschränkung namentlich dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (BGH NJW 2017, 2482 [2483] = StraFo 2017, 280 = NZV 2017, 433; s. weiter SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 10.02.2004 - Ss 36/04 - SenE v. 14.05.2004 - Ss 161/04 - SenE v. 30.07.2004 - Ss 323/04 - SenE v. 10.09.2004 - 8 Ss 376/04 - SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05 - SenE v. 02.10.2015 - III-1 RVs 188/15 -).

    Zur Unwirksamkeit der Beschränkung können davon ausgehend unzureichende Feststellungen zur subjektiven Tatseite führen (vgl. die - in der Entscheidung BGH NJW 2017, 2482 zustimmend in Bezug genommene - Entscheidung BayOblG NStZ-RR 2003, 310; SenE v. 19.03.2002 - Ss 98/02).

    Es ist - entgegen der offenbar von der Berufungsstrafkammer vertretenen Rechtsmeinung - nicht erkennbar, dass diese Judikatur durch die bereits genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 (NJW 2017, 2482), der sich der Senat zwischenzeitlich mehrfach angeschlossen hat (SenE v. 19.09.2017 - III-1 RVs 200/17; SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 3/18; SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 4/18 - s. auch [zu einer Änderung der Schuldform] OLG Hamm B. v. 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17 - bei burhoff.de; s. weiter OLG Bamberg B. v. 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17 = NStZ-RR 2017, 369 [L] = BeckRS 2017 127410) eine Änderung erfahren hätte.

    Ein sachlicher Unterschied zwischen beiden Konstellationen besteht nicht (s. BGH NJW 2017, 2482 [2484 - Tz. 22]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 327 Rz. 6, wo im Kontext mit der Berufungsbeschränkung umstandslos auf Judikatur zur Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rahmen von § 353 Abs. 2 StPO Bezug genommen wird).

  • OLG Hamburg, 19.07.2017 - 2 Rev 48/17  

    Strafverfahren wegen Diebstahls: Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen

    Das Gebot, dem prozessualen Gestaltungsrecht der Rechtsmittelbeschränkung weitestmöglich Geltung zu verschaffen, sofern und so lange die sich aus zwei Erkenntnissen zusammensetzende Entscheidung als widerspruchsfreies einheitliches Ganzes gelten kann (vgl. BGH Beschluss vom 27. April 2017, Az.: 4 StR 547/16, zur Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG), spricht für die vom Senat vertretene Position.

    cc) Ein Erfordernis der Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1.b) GVG ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil, wie dargetan, die ausgeführte Rechtsfrage zur Behandlung der Tatsachenfeststellungen zur Gewerbsmäßigkeit nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB hier nicht entscheidungserheblich ist (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 27. April 2017, Az.: 4 StR 547/16).

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 420/17  

    Revision im Strafverfahren: Korrektur des Schuldspruchs durch das

    Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 - juris), ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil - wie auch im vorliegenden Fall bezüglich der unter II. 1. bis 9. des amtsgerichtlichen Urteils festgestellten Taten - darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17  

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Abgesehen davon gebietet es die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (BGHSt 47, 32 ff.; Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 - juris Rn. 17).
  • OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18  

    Durchsuchung, Freiwilligkeit, Einwilligung, mehrere Hausrechtsinhaber

    Soweit die Revisionsbegründung rügt, die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des sichergestellten Betäubungsmittels beruhten nicht "auf einer festen Tatsachengrundlage", ordnet der Senat die Frage, ob insoweit ausreichende Feststellungen basierend auf einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenen Beweiswürdigung getroffen wurden, im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16 (juris) - dem Rechtsfolgenausspruch zu.
  • KG, 19.07.2017 - 161 Ss 94/17  

    Nichtberücksichtigung des Tatmodus einer früheren ausländischen Verurteilung bei

    Sie versagt ihr eine Anerkennung aber dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
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