Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch wegen der Vereitelung von Rechten durch einen Verwalter im Konkurs über einen Nachlaß - Mangel der Vollmacht im Revisionsverfahren - Erfordernis der Wiederholung der Rüge in der Revisionsinstanz - Genehmigung der Prozessführung durch den vollmachtlosen Vertreter durch den neuen Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an ein Verhandeln im Sinne der §§ 333, 345 ZPO (Zivilprozessordnung) - Bestimmungen über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

  • Handelskammer Hamburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 333, 345, 46, 550, 551
    Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1252
  • MDR 1986, 1021
  • WM 1986, 1127



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen

    Auch in der Verhandlung vom 24. April 2006 hat der Beklagtenvertreter nicht zur Sache verhandelt, vielmehr hat er sich ausdrücklich auf die Unterbrechung des Verfahrens berufen und einen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. BGH Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - WM 1986, 1127, 1129 zum Antrag auf Aussetzung des Verfahrens; MünchKomm/Prütting ZPO 3. Aufl. § 333 Rdn. 8).
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

    Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

    Nur die völlige Verweigerung der Einlassung zur Sache stellt demnach ein "Nichtverhandeln" iSd. § 333 ZPO dar (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86; BGH 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253).
  • BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00

    Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

    Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis also in der Weise zu führen, daß seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann; er muß nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253; Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. 2000 § 80 Rn. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. 2002 § 80 Rn. 7; OLG München OLGZ 1993, 223, 224).
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Die Rüge der Vollmacht betrifft alle von diesem Rechtsanwalt vorgenommenen Prozesshandlungen (BGH v. 27.05.1986 - IX ZR 152/85, Rz. 14, juris).
  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01

    Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches

    Nichtverhandeln iSd. § 333 ZPO ist jedenfalls die völlige Verweigerung der Einlassung zur Sache (BGH 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253).
  • BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05

    Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei

    Durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen sind gegebenenfalls Haupt- und Untervollmacht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2002 aaO und BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253).
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast

    Die Beklagten haben sich indessen auf das Verfahren eingelassen, indem sie sich nach Einlegung ihres Einspruchs nicht auf die Rüge mangelhafter Zustellung der Mahnbescheide beschränkt, sondern primär die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend gemacht und hilfsweise auch zur Sache Stellung genommen haben (vgl. Bülow/Böckstiegel/Müller, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen B I 1 e Anm. IV 4, S. 166; vgl. auch zu § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO BGHZ 73, 378, 381 [BGH 07.03.1979 - IV ZR 30/78] unter 2. und zu §§ 333, 345 ZPO BGH Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 = WM 19.06.1127, 1129).
  • BFH, 30.07.1991 - VIII B 88/89

    - Vollmachtvorlage grundsätzlich im Original für jeweiliges Verfahren -

    Gerichtsakten i. S. dieser Vorschrift sind die zur jeweiligen Streitsache gehörenden Akten, also die Prozeßakten, nicht im Gericht schlechthin vorhandene Akten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. Mai 1986 IX ZR 152/85, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 1986, 1252; BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 178 m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 Sa 298/17

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII

    Ein Verhandeln iSd. §§ 333, 345 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Partei lediglich Gesuche zur Ablehnung von Richtern anbringt (vgl. BGH 27.05.1986 - IX ZR 152/85 - Rn. 25 mwN).
  • OLG München, 15.10.1992 - 25 W 2480/92

    Führung des Nachweises der Prozeßvollmacht

    Letztlich muß die Vertretungsmacht auf die Partei selbst zurückgeführt werden können (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1252, 1253; Leipold, a.a.O., Rdnr. 6, 16, 23f., 27 zu § 80 ZPO , 1 zu § 88 ZPO ; von Mettenheim, a.a.O., Rdnr. 5, 8 zu § 80 ZPO , 2 zu § 88 ZPO ; Thomas-Putzo, 17. Aufl., Anm. 1 b zu § 88 ZPO ).

    Die Vorschrift (§ 80 Abs. 1 ZPO ) regelt die Form des Nachweises nicht nur der dem eigentlichen Prozeßvertreter (das ist der, der im Prozeß auftritt) von der Partei oder von einem Vertreter der Partei erteilten Vollmacht (hier von ... auf die Rechtsanwälte ...; sie verlangt auch, daß die Vertretungsmacht des den eigentlichen Prozeßvertreter bevollmächtigenden Vertreters ... durch eine Vollmachtsurkunde nachgewiesen wird (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1252, 1253 für eine Generalvollmacht des Auftraggebers).

    Die Kosten der erfolglosen Beschwerde werden in entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 1. ZPO dem ... auferlegt, der auch im Beschwerdeverfahren das Auftreten der vollmachtlosen Vertreter (Rechtsanwälte ...) für den Beklagten veranlaßt hat, ohne selbst seine Vertretungsmacht für den Beklagten nachweisen zu können (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1252, 1253, Leipold, a.a.O., Rdnr. 14; Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 11,je zu § 88 ZPO ).

  • OLG Brandenburg, 24.05.2012 - 5 U 88/11

    Zivilgerichtliches Verfahren: Säumnis einer Partei trotz Anwesenheit im Termin;

  • OLG Bamberg, 24.08.1995 - 2 UF 56/95

    Berufung des Unterhaltspflichtigen wegen des Erlasses eines

  • LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

    (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener

  • VerfGH Bayern, 13.12.2012 - 73-VI-11

    Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde

  • BFH, 18.05.1999 - IX B 158/98

    Nachweis der Bevollmächtigung

  • LG Lüneburg, 23.12.2002 - 6 S 146/02
  • BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00
  • OLG Jena, 18.04.2002 - 1 U 398/01

    Unzulässigkeit des Erlasses eines Zweiten Versäumnisurteils

  • AG München, 14.07.2016 - 421 C 23576/15

    Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter

  • BFH, 10.04.1990 - V R 49/85

    Anforderungen an eine Prozessvollmacht - Erlass von Säumniszuschlägen zur

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