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   BGH, 28.07.2011 - VII ZR 141/09   

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https://dejure.org/2011,5259
BGH, 28.07.2011 - VII ZR 141/09 (https://dejure.org/2011,5259)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2011 - VII ZR 141/09 (https://dejure.org/2011,5259)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - VII ZR 141/09 (https://dejure.org/2011,5259)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 S 2 BGB, § 139 Abs 1 ZPO, § 139 Abs 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines vorherigen gerichtlichen Hinweises hinsichtlich der Erforderlichkeit eines weiteren Beweisantritts vor Abweisung der Klage wegen des fehlenden Beweisantritts; Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Beschwerde gegen ...

  • rewis.io

    Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten

  • ra.de
  • rewis.io

    Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit eines vorherigen gerichtlichen Hinweises hinsichtlich der Erforderlichkeit eines weiteren Beweisantritts vor Abweisung der Klage wegen des fehlenden Beweisantritts; Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Beschwerde gegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtlicher Hinweis muss unmissverständlich sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Materielle Prozessleitung: Gerichtlicher Hinweis muss unmissverständlich sein! (IBR 2011, 615)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1850
  • ZfBR 2012, 24
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …

    Auszug aus BGH, 28.07.2011 - VII ZR 141/09
    Die Vorschrift geht über das verfassungsrechtlich gebotene Minimum hinaus (BVerfG, NJW-RR 2005, 936, 937).
  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …

    Auszug aus BGH, 28.07.2011 - VII ZR 141/09
    Es bedarf vielmehr im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verletzt worden ist (BVerfGE 60, 305).
  • BGH, 16.05.2002 - VII ZR 197/01

    Hinweispflichten des Berufungsgerichts

    Auszug aus BGH, 28.07.2011 - VII ZR 141/09
    Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zu dieser Beurteilung einen weiteren Beweisantritt für notwendig erachtete, musste es die Klägerin darauf hinweisen, um nicht eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung zu treffen (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 197/01, BauR 2002, 1432 = ZfBR 2002, 678).
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