Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2015 - 5 StR 189/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG; § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG; § 8 Abs. 1 S. 1 ZAG; § 14 StGB
    Strafbarkeit wegen ohne Erlaubnis durchgeführter Zahlungsdienste (Unternehmen als Normadressat des Zahlungsdienstegesetzes; Handeln für Unternehmen; Einbindung in die Abwicklung der Zahlungsdienste)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 31 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs.... 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), § 2 Abs. 1 StGB, § 31 ZAG, § 54 KWG, § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG, § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG, § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG, Richtlinie 2007/64/EG, § 8 Abs. 1 ZAG, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG, § 32 Abs. 1 KWG, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 2 Abs. 3 StGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 1 Abs. 10 Nr. 3 ZAG, § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1a S 2 Nr 6 KredWG vom 30.07.2009, § 32 Abs 1 S 1 KredWG, § 54 Abs 1 Nr 2 KredWG, § 2 Abs 3 StGB, § 14 Abs 1 Nr 1 StGB
    Strafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. "Hawala-Bankings" durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm

  • Jurion

    Erbringen von Zahlungsdiensten als Zahlungsinstitut ohne Erlaubnis i.R.v. Finanztransfergeschäften eines Geschäftsführers einer GmbH; Übernahme und Transport des Geldes von Deutschland bis zur Übergabe an die Empfänger in Vietnam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten durch eine natürliche Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbringen von Zahlungsdiensten als Zahlungsinstitut ohne Erlaubnis i.R.v. Finanztransfergeschäften eines Geschäftsführers einer GmbH; Übernahme und Transport des Geldes von Deutschland bis zur Übergabe an die Empfänger in Vietnam

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsch-vietnamesisches Hawala-Banking

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.10.2015" von StA Dr. Udo Weiß, original erschienen in: wistra 2016, 160 - 161.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Strafrechtliche Risiken des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten" von StA Dr. Udo Weiß, original erschienen in: WM 2016, 1774 - 1780.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 717
  • NStZ-RR 2016, 15
  • StV 2017, 114
  • WM 2016, 461



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18

    Verschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten

    Allerdings hat der Senat entschieden, dass sich die genannte Strafnorm im Tatzeitraum lediglich an Unternehmen richtet, womit eine Strafbarkeit des Angeklagten als Täter ausscheiden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 189/15, StV 2017, 114 m. Anm. Achtelik; siehe auch Weiß, wistra 2016, 160; Lösing, WuB 2016, 379; Venn, ZWH 2016, 206).
  • BGH, 16.01.2018 - VI ZR 474/16

    Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste durch ein Zahlungsinstitut; Unternehmerisches

    Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15).2.
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Obwohl § 9 Nr. 1 ZAG einen gegenteiligen Schluss zulassen könnte, hat dieser jüngst ausgeführt, dass ausschließlich Unternehmen, d.h. juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, und gerade nicht natürliche Personen Normadressaten des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten seien (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - 5 StR 189/15, juris, mit krit. Anm. Weiß , wistra 2016, 160 f.).
  • OLG Stuttgart, 18.03.2016 - 2 Ss 269/15
    Natürliche Personen, die Zahlungsdienste im Sinne des S 1 Abs. 2 ZAG erbringen, unterliegen dagegen nicht der Strafbarkeit nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG (BGH NStZ-RR 2016, 15 - juris Rn. 5-6).
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