Rechtsprechung
BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 63
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 528
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 22.03.1991 - 2 StR 60/91
Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen von schwerer …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf, die weiteren Anforderungen des in § 63 StGB vorausgesetzt, nur angeordnet werden, wenn gerade auf Grund des zur Schuldunfähigkeit oder zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führenden Zustandes im Sinne der §§ 20, 21 StGB eine bestimmte oder doch gewisse, über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (vgl. BGH NStZ 1986, 572; BGH bei Holtz MDR 1981, 265 f.; 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 1984 - 5 StR 290/84 - und vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91).Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit muß in dem Sinne ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, daß sowohl die Anlaßtat als auch die für die Zukunft zu befürchtenden rechtswidrigen Taten Folgen der zur Schuldunfähigkeit oder doch zu ihrer erheblichen Verminderung führenden seelischen Verfassung sind (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91).
Auch bei der Beurteilung der Frage, ob für die Zukunft von der Beschuldigten erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, hätte der Ausnahmecharakter der Tat Berücksichtigung finden müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91).
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 505/86
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Sachrüge - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Ein sie weiter gefährdendes Risiko brauchte die Beschuldigte nicht einzugehen; sie darf nicht auf eine bestimmte Verteidigungsart verwiesen werden, wenn diese für den Angreifer zwar weniger gefährlich gewesen wäre, aber eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr nicht erwarten ließ (vgl. BGHSt 25, 229, 230; BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1, 5 und 6;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 32 Rdn. 36 mit zusätzlichen Nachweisen).Ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum (vgl. BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1 mit Nachweisen) ist, wenn er nicht als Folge des krankhaften, zur Schuldunfähigkeit führenden Zustandes gewertet werden muß (vgl. BGHSt 10, 355, 357; 3, 287, 289; BGH bei Holtz MDR 1983, 90), im Rahmen der Anwendung des § 63 StGB auch für einen schuldunfähig handelnden Täter beachtlich, weil eine derartige irrige Vorstellung die Feststellung einer krankheitsbedingten Gefährlichkeit - unter dem Gesichtswinkel einer Vorsatztat - nicht zuläßt, wenn anzunehmen ist, daß ein Schuldfähiger in gleicher Lage demselben Irrtum hätte unterliegen können (vgl. BGHSt 10, 355, 357).
- BGH, 21.02.1990 - 2 StR 527/89
Anforderungen an gerichtliche Begründung der Verneinung der Notwehr - …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Ein sie weiter gefährdendes Risiko brauchte die Beschuldigte nicht einzugehen; sie darf nicht auf eine bestimmte Verteidigungsart verwiesen werden, wenn diese für den Angreifer zwar weniger gefährlich gewesen wäre, aber eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr nicht erwarten ließ (vgl. BGHSt 25, 229, 230; BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1, 5 und 6;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 32 Rdn. 36 mit zusätzlichen Nachweisen).Die weitere Frage, ob es der Beschuldigten möglich war, für den letzten Messerstich eine minder gefährdete Körperstelle zu wählen, wird nach der festzustellenden "konkreten Kampflage" entschieden werden müssen (vgl. BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 5 mit Nachweisen).
- BGH, 07.02.1985 - 4 StR 13/85
Unterbringung - Alkoholgenuß - Verminderte Schuldfähigkeit - Alkoholsucht - …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit muß in dem Sinne ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, daß sowohl die Anlaßtat als auch die für die Zukunft zu befürchtenden rechtswidrigen Taten Folgen der zur Schuldunfähigkeit oder doch zu ihrer erheblichen Verminderung führenden seelischen Verfassung sind (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91).Gelegenheits- oder Konfliktstaten werden daher für die im Rahmen des § 63 StGB anzustellende Gesamtbewertung in der Regel oder doch häufig ausscheiden (vgl. dazu BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH StV 1984, 508).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit muß in dem Sinne ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, daß sowohl die Anlaßtat als auch die für die Zukunft zu befürchtenden rechtswidrigen Taten Folgen der zur Schuldunfähigkeit oder doch zu ihrer erheblichen Verminderung führenden seelischen Verfassung sind (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91). - BGH, 05.10.1990 - 2 StR 347/90
Annahme der Notwehr bei nicht ganz fernliegendem rechtswidrigen Angriff; …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Ein sie weiter gefährdendes Risiko brauchte die Beschuldigte nicht einzugehen; sie darf nicht auf eine bestimmte Verteidigungsart verwiesen werden, wenn diese für den Angreifer zwar weniger gefährlich gewesen wäre, aber eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr nicht erwarten ließ (vgl. BGHSt 25, 229, 230; BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1, 5 und 6;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 32 Rdn. 36 mit zusätzlichen Nachweisen). - BGH, 19.09.1973 - 2 StR 165/73
Rechtfertigung einer Tat durch Notwehr - Fahrlässige Herbeiführung eines durch …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Ein sie weiter gefährdendes Risiko brauchte die Beschuldigte nicht einzugehen; sie darf nicht auf eine bestimmte Verteidigungsart verwiesen werden, wenn diese für den Angreifer zwar weniger gefährlich gewesen wäre, aber eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr nicht erwarten ließ (vgl. BGHSt 25, 229, 230;… BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1, 5 und 6;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 32 Rdn. 36 mit zusätzlichen Nachweisen). - BGH, 21.06.1989 - 3 StR 203/89
Rechtsfolgen bei schuldhaft verursachter Notwehrlage - Strafbefreiender …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Der Umstand, daß die Beschuldigte die Grenzen der Notwehrbefugnis nach den Feststellungen des Landgerichts bewußt überschritten hat, schließt die besonderen Voraussetzungen des § 33 StGB jedenfalls nicht aus (vgl. BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 4 und § 33 Nothilfe 1 mit Nachweisen). - BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77
Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit muß in dem Sinne ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, daß sowohl die Anlaßtat als auch die für die Zukunft zu befürchtenden rechtswidrigen Taten Folgen der zur Schuldunfähigkeit oder doch zu ihrer erheblichen Verminderung führenden seelischen Verfassung sind (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91). - BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82
Freispruch von einer versuchten schweren Brandstiftung und einer Sachbeschädigung …
Auszug aus BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Dem entspricht die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung in BGHSt 31, 132 [BGH 28.10.1982 - 4 StR 472/82] vertretene Auffassung, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur zulässig ist, wenn eine Bestrafung wegen der rechtswidrigen Tat allein an der mangelnden Schuldfähigkeit scheitert. - BGH, 09.09.1986 - 4 StR 470/86
Schuldunfähigkeit aufgrund paranoider Wahnvorstellungen - Erfordernis der …
- BGH, 11.11.1952 - 1 StR 510/52
Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt - Vorliegen der inneren …
- BGH, 11.07.1986 - 3 StR 274/86
Schuldunfähigkeit - Alkoholismus - Entzug - Unterbringung - Psychiatrisches …
- BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88
Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund krankhaften Alkoholsucht als Voraussetzung …
- BGH, 16.12.1980 - 1 StR 580/80
Sukzessive Mittäterschaft bei schwerem Raub
- BGH, 09.07.1957 - 5 StR 199/57
Köperverletzung durch einen Zurechnungsunfähigen - Tatsächliche Voraussetzungen …
- BGH, 13.01.1987 - 1 StR 689/86
Ablehnung einer Unterbringungsanordnung bei Vorliegen einer vorübergehenden, …
- BGH, 17.11.1987 - 5 StR 575/87
Sinn und Zweck einer einstweiligen Unterbringung - Bestehen einer …
- BGH, 03.02.1987 - 5 StR 4/87
Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei einer hirnorganischen …
- BGH, 04.12.1990 - 5 StR 518/90
Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 13.12.1983 - 4 StR 714/83
Anordnung der Unterbringung - Gesamtwürdigung - Abartigkeit des Täters - …
- BGH, 05.06.1984 - 5 StR 290/84
Revisionsrechtliche Überprüfung der Nichtanwendung des § 63 StGB
- BGH, 12.04.2016 - 2 StR 523/15
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei mehreren möglichen …
Ihre Bemerkung, dass der Nebenkläger nur unwesentlich größer und schwerer war als der Angeklagte, erklärt dies alleine noch nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 148/91, BGHR StGB § 32 Erforderlichkeit 8;… Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, BGHR StGB § 32 Erforderlichkeit 20). - BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04
Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …
Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04), denn dieser setzt einen länger dauernden psychischen Defektzustand des Betroffenen voraus, auf welchem dessen Gefährlichkeit beruht (vgl. etwa BGHSt 34, 24, 28; 42, 385, 388; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 1997, 166; 2000, 298;… Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 63 Rdn. 66;… Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.). - BGH, 25.05.2022 - 4 StR 36/22
Erlaubnistatbestandsirrtum (Voraussetzungen; Unterbringungsanordnung in einem …
bb) Zwar ist das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums einer Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB nicht entgegen steht, wenn der Irrtum Folge des krankhaften, zur Schuldunfähigkeit des Täters führenden Zustands ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1957 ? 5 StR 199/57, BGHSt 10, 355; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 ? 3 StR 148/91 Rn. 9).Diese könnte hier auch deshalb nicht bestehen bleiben, weil eine (möglicherweise) unter den Voraussetzungen des § 33 StGB begangene Tat nicht ohne nähere Prüfung als symptomatisch für eine krankheitsbedingte Gefährlichkeit angesehen werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2003 - 1 StR 327/03, NStZ-RR 2004, 10, 11; Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 148/91, NStZ 1991, 528).
- BGH, 03.04.2008 - 1 StR 153/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
Die irrige Annahme eines Anspruchs auf Abbruch der Pfändungen ließe die für eine Erpressung erforderliche Absicht rechtswidriger Bereicherung nicht entfallen, wenn dieser Irrtum auf die zur Schuldunfähigkeit führende Krankheit zurückgeht (BGHSt 3, 287, 289; 10, 355, 357; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 2003, 11 m.w.N.), und wäre im Übrigen im Rahmen der Prüfung von § 63 StGB wegen einer solchen Tat ohne Bedeutung (…BGH NStZ-RR aaO m.w.N.). - BGH, 27.08.2003 - 1 StR 327/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat); …
Das schließt die Unterbringung des Angeklagten aber nicht aus, weil seine Furcht gerade Folge seines seelischen Zustandes im Sinne der §§ 20, 21 StGB war (vgl. BGH NStZ 1991, 528;… Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 32).Eine unter den Voraussetzungen des § 33 StGB begangene Tat ist grundsätzlich nicht symptomatisch für eine krankheitsbedingte Gefährlichkeit (vgl. BGH NStZ 1991, 528).
- BGH, 09.10.1998 - 2 StR 443/98
Entschuldigender Notwehrexzess; Mildestes Verteidigungsmittel (Messereinsatz); …
Zu beachten bleibt, daß sich der Angegriffene nicht auf Mittel und Möglichkeiten verweisen zu lassen braucht, deren Abwehrerfolg ungewiß ist, sondern diejenige Verteidigung wählen darf, die eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr verspricht (st. Rspr., BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, 5, 8, 11, 12 und 13). - BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …
Anderenfalls ist eine Unterbringung gemäß § 63 StGB in Betracht zu ziehen, wenn zwischen dem seelischen Zustand des Täters und seiner Gefährlichkeit ein symptomatischer Zusammenhang besteht (vgl. u.a. BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 15). - BGH, 29.01.2003 - 2 StR 529/02
Rechtfertigung durch Notwehr (erforderliche Gesamtbetrachtung bei einem Geschehen …
c) Soweit ein Irrtum des Beschuldigten in Betracht kommt, ist dieser nur dann nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn er infolge seines Zustands Tatsachen verkennt, die ein geistig Gesunder richtig erkannt hätte (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 8; BGHSt 10, 355, 357; 3, 287, 289; BGH bei Holtz MDR 1983, 90;… Tröndle/Fischer a.a.O.;… Stree a.a.O. Rdn. 7 jeweils m.w.N.). - BGH, 10.09.2002 - 1 StR 337/02
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat bei …
Diese Bewertung eines wahnbedingten Irrtums entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGHSt 3, 287, 289; 10, 355, 357; BGH b. Holtz MDR 1983, 90; BGH NStZ 1991, 528), die in Teilen des Schrifttums Zustimmung gefunden hat (…vgl. z.B. Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 23f.;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 7;… Fischer in KK 4. Aufl. § 413 Rdn. 11). - BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …
Die Strafkammer prüft ferner nicht, ob es sich nicht um eine Gelegenheits- oder Konfliktstat handelt, die unabhängig von einem möglicherweise festzustellenden dauerhaften (krankhaften) Zustand begangen worden sein kann (vgl. BGH NStZ 1985, 309; 1991, 528;… Lackner StGB 23. Aufl. § 63 Rdn. 6 ff. m.w.Nachw.). - BGH, 16.04.1998 - 4 StR 114/98
Schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage
- BGH, 12.04.2023 - 4 StR 468/22
Revision wegen der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …
- BGH, 24.06.2004 - 4 StR 210/04
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …
- BGH, 24.11.2004 - 1 StR 493/04
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung nur bei zumindest …
- BGH, 03.07.1991 - 3 StR 69/91
Schizophrenie - Schuldfähigkeit - Unterbingung in einem psychiatrischen …
- BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; schwere andere seelische …
- BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98
Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine …
- BGH, 15.09.1992 - 1 StR 603/92
Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Bestehen der …
- BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
- BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97
Psychopathie als Unterbringungsgrund in einem psychiatrischen Krankenhaus
- OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13
Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09
Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
- BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Rechtfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung …
- BGH, 04.08.1998 - 5 StR 223/98
Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus - Voraussetzungen für Anordnung und …
- OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem …
- BGH, 04.02.1997 - 4 StR 655/96
Anforderungen an die subjektive Seite des "Sichbetrinkens" im Sinne des …
- BGH, 18.02.2003 - 3 StR 19/03
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 24.05.2018 - 4 StR 642/17
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit Anm. des …
- BGH, 09.03.2010 - 5 StR 59/10
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung)
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 188/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 28.03.2012 - 2 StR 614/11
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
- BGH, 04.02.1997 - 4 StR 629/96
Anforderungen an eine Unterbringungsanordnung - Zuordnung der psychischen Störung …
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 516/93
Unterbringung: Voraussetzungen - Prognose - krankhafte Alkoholsucht oder …
- BGH, 15.05.1997 - 4 StR 167/97
Eindeutige Bewertung des Zustandes des Beschuldigten im Rahmen der …
- BGH, 23.06.1993 - 3 StR 260/93
Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 21.12.1994 - 3 StR 555/94
Verminderte Schuldfähigkeit - Schuldunfähigkeit - Psychiatrie - Psychiatrisches …
- BGH, 08.04.1994 - 2 StR 133/94
Anordnung einer Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychische …
- BGH, 07.12.1993 - 5 StR 641/93
Unterbringung: Absehen bei längerer Zeit ohne Straffälligwerden
- BGH, 22.07.1993 - 4 StR 205/93
Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
- LG Osnabrück, 06.12.2013 - 6 Ks /710 Js 16781/13
Einschränkung der Schuldfähigkeit aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen …
- LG Lüneburg, 21.10.2020 - 27 Ks 9/20
- LG Osnabrück, 06.12.2013 - 6 Ks / 710 Js 16781/13
Einschränkung der Schuldfähigkeit aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen …