Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 266 StGB; § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO
  Untreue; Adhäsionsverfahren (Ungeeignetheit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Aufhebung einer Adhäsionsentscheidung; Einordnung von Verteidigeranträgen auf Einholung von Sachverständigengutachten als Beweisanträge oder Beweisermittlungsanträge

• Judicialis

  StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 244 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266 Abs. 1
  Vermögensbetreuungspflicht durch den "technischen" Geschäftsführer einer GmbH

• rechtsportal.de

  StGB § 266 Abs. 1
  Vermögensbetreuungspflicht durch den "technischen" Geschäftsführer einer GmbH

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerhinterziehung - Der BGH zur Korruption in Wuppertal

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 5 StR 484/05

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil vom heutigen Tage gegen den früheren Mitangeklagten Hi. (5 StR 485/05).

  Aus den Gründen, die der Senat im Urteil vom heutigen Tage gegen den früheren Mitangeklagten Hi. (5 StR 485/05) im Einzelnen ausgeführt hat, ist der gegen beide Angeklagte gleichermaßen ergangene Schuldspruch wegen Untreue in den drei Fällen H. -Stiftung, D. - Stiftung und Grundstück Tannenbergstraße nicht zu beanstanden.

  Allerdings kann auch beim Angeklagten die Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten im Fall des Grundstücks Tannenbergstraße (Fall II. 5 der Urteilsgründe) aus den gleichen Gründen wie bei Hi. (vgl. heutiges Urteil des Senats 5 StR 485/05) nicht bestehen bleiben.

  Im Fall des Grundstücks B. spricht der Senat den Angeklagten aus den im heutigen Urteil 5 StR 485/05 genannten Gründen frei.

  Bezüglich des verbleibenden Teils in Höhe von 488.795,03 Euro betreffend das Grundstück Tannenbergstraße ist der Antrag - aus den vom Senat im genannten Urteil 5 StR 485/05 im Einzelnen ausgeführten Gründen - auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Adhäsionsklägerin zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO).

• BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06

  Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …

  gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2006 - 5 StR 484/05 -,.
• BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

  Zutreffend hat das Landgericht das Verhalten der früheren Mitangeklagten S. und Hi. im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe durch die GWG jeweils als Untreue angesehen (vgl. die Urteile des Senats vom heutigen Tage 5 StR 484/05 und 485/05).
• LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Adhäsionsverfahren: Nichtentscheidung über einen zur Erledigung im Strafverfahren …

  Soweit das Landgericht Wuppertal (NStZ-RR 2003, 179ff.) die Auffassung vertreten hat, dass ein wirtschaftlich bewanderter Angeklagter sich auch einem existenzbedrohenden Adhäsionsantrag stellen müsse, darf nicht übersehen werden, dass der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wegen Ungeeignetheit abgesehen hat (BGH-Urteile und Beschlüsse v. 29. Juni 2006, 5 StR 484/05, 5 StR 485/06 [NJW 2006, 2864ff.], 5 StR 76/06, 5 StR 77/06).