Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 264 Abs. 1 StPO
    Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene Bestimmung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes, § 260 Abs. 3 StPO, § 151 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 151 StPO, § 260 Abs 3 StPO
    Verfahrensgegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung: Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung gegen mehrere Angeklagte; Auslegung der Anklageschrift; Bedeutung des Legalitätsprinzips

  • Jurion

    Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs und der Verhängung einer Einzelstrafe; Vorliegen eines vom Senat von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses; Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs und der Verhängung einer Einzelstrafe; Vorliegen eines vom Senat von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses; Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    StPO § 260 Abs. 3
    Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs und der Verhängung einer Einzelstrafe; Vorliegen eines vom Senat von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses; Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anklageschrift - und die Beschränkung des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der abstrakte Anklagesatz dokumentiert den Verfolgungswillen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 316
  • StV 2017, 798



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.06.2016 - 2 StR 520/15

    Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals:

    Der Umfang des Anklagevorwurfs ist durch Auslegung der Anklageschrift festzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 StR 89/16).
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