Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94   

Schlangenlinien

§ 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', Beifahrer;

§ 240 StGB, Ausbremsen

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Konkrete Gefährdung bei absoluter Fahrunsicherheit - Nötigung durch Ausbremsen StGB §§ 315c I Nr. 1a, 240

  • Jurion

    Konkrete Gefahr - Gefährdung des Mitfahrers - Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Herabgesetzte Beweisanforderungen bei Gefährdungsschilderung durch Zeugen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Wann liegt konkrete Gefährdung eines Beifahrers vor?

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Abgrenzung abstrakte - konkrete Gefährdung in Bezug auf einen Fzg-Insassen, wenn der Fzg-Führer absolut fahruntauglich ist

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen - Durch Ausbremsen errichtetes physisches Hindernis stellt Gewaltanwendung dar

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3131
  • MDR 1995, 798
  • NStZ 1996, 83
  • NZV 1995, 325
  • VersR 1995, 978



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11  

    Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die

    Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315 c StGB, und vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315 b StGB; vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB, § 315 c Rn. 22 ff.).

    Auch wenn an die diesbezüglichen Feststellungen im Urteil keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 1995, aaO), wird sich der Tatrichter um nähere Ermittlung der von beiden Fahrzeugen im Vorfallszeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeiten, ihrer Entfernung zueinander, zur Beschaffenheit des Straßenverlaufs und der Kreuzung sowie der am Vorfallsort bestehenden Ausweichmöglichkeiten zu bemühen und das Ergebnis in einer Weise im Urteil darzulegen haben, die dem Revisionsgericht eine Nachprüfung ermöglicht, ob eine - wie beschrieben - konkrete Gefahr im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" bereits vorlag.

  • BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15  

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von

    aa) Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NStZ 2012, 384; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f.; Urteil vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB; SSW-StGB/ Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 22 ff.).
  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90  

    Sitzblockaden III

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34; BGH, NJW 1995, S. 2862; NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
  • OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08  

    Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und

    Diese Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB können auch bei Vorgängen im Straßenverkehr gegeben sein (vgl. BVerfG NJW 2007, 1669 f.; BGH NJW 1995, 3131 ff.; BayObLGSt 2001, 88 ff.; Fischer, StGB, § 240 Rn. 15 m.w.N.).

    Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung der Strafgerichte an, dass das sog. Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen Kraftfahrer sich als Gewalt in dem vorgenannten Sinn darstellen kann (BGH NJW 1995, 3131, 3133 f.; OLG Stuttgart NJW 1995, 2647 f.; OLG Köln NVZ 1995, 405; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, ff.).

    Vielmehr gehe von dem abgebremsten Fahrzeug nicht allein eine psychische Zwangswirkung aus, sondern der Täter wirke durch die Errichtung eines physischen Hindernisses mittels seines Fahrzeugs jedenfalls auch auf die Entschlussfreiheit des nachfolgenden Fahrers ein (BGH NJW 1995, 3131, 3133; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, 90).

    Dementsprechend ist anerkannt, dass eine strafbare Nötigung durch Anwendung von Gewalt in den Konstellationen der sog. Vollbremsung vorliegt, indem der genötigte, dem Täter nachfolgende Kraftfahrer zum Anhalten gezwungen wird (BGH NJW 1995, 3131, 3133; BayObLGSt 2001, 88, 90 f.).

  • BGH, 16.04.2012 - 4 StR 45/12  

    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall);

    Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB; Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB; vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB, § 315c Rn. 22 ff.).
  • OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 OLG 4 Ss 18/16  

    Strafverfahren wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung: Notwendige

    Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Oberlandeslandesgerichts Koblenz (s.a. Beschlüsse 2 Ss 24/95 vom 28.03.1995, 2 Ss 231/96 vom 13.08.1996, 2 Ss 286/97 vom 09.11.1997, 2 Ss 232/98 vom 02.09.1998 und 1 Ss 167/08 vom 23.10.2008) und des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1995, 3131 f.; Beschluss 4 StR 324/13 vom 24.09.2013, juris Rn 5), der entgegen anderen Oberlandesgerichten klargestellt hat, dass eine zahlenmäßig präzise Festlegung von Entfernungen, Geschwindigkeiten und Bremsverzögerungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals nicht unabdingbar ist; vielmehr können hierzu bei sorgfältiger Beweiswürdigung auch ungefähre Angaben und wertende Angaben der gehörten Zeugen hinreichen, wenn sich daraus ein Bild der fraglichen Verkehrssituation erschließt (BGH NJW 1995, 3131, 3132).
  • BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95  

    Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau

    Eine Korrektur der Rechtsprechung zum Gewaltbegriff allein an der Tathandlung, am Merkmal der körperlichen Kraftentfaltung, ist danach weder geboten noch auch nur sinnvoll: So besteht kein Anlaß, etwa die Nötigung im Straßenverkehr mittels Kraftwagen mehr einzuschränken, als das bisher der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94).
  • BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12  

    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib,

    Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB, Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB; vgl. weiter SSW-StGB/ Ernemann, § 315c Rn. 22 ff.).
  • BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02  

    Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils;

    Eine konkrete Gefahr im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" (vgl. BGH NJW 1995, 3131 f.; 1996, 329 f.) hat das Landgericht ersichtlich nicht angenommen; es hat vielmehr in diesem Fall eine "akute Gefahr des Schleuderns und unkontrollierten Abkommens von der Fahrbahn" gerade ausgeschlossen.
  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95  

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    Diese Rechtsprechung wird - wie der Senat in seinem Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94 - NZV 1995, 325, 326 - betont hat -, durch die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt.
  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15  

    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz);

  • BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97  

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 61/17  

    § 315c StGB: Riskante Fahrweise nicht ausreichend - konkrete Gefährdung

  • BGH, 04.11.2008 - 4 StR 411/08  

    Kein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen im

  • BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98  

    Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft

  • BGH, 23.04.2002 - 1 StR 100/02  

    Nötigung (Versperren einer Fahrbahn; verfassungskonforme Auslegung der Gewalt);

  • BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder

  • OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 Ss 381/05  

    Straßenverkehrsgefährdung; Feststellungen; konkrete Gefahr; rücksichtslos;

  • BGH, 04.09.1995 - 4 StR 471/95  

    durchschnittener Bremsschlauch - § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB, abstrakte - konkrete

  • BGH, 10.12.1996 - 4 StR 615/96  

    Eingriff in den Bahnverkehr - Konkrete Gefahr - Beinaheunfall

  • BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11  

    Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr:

  • BGH, 10.12.2009 - 4 StR 503/09  

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der

  • BayObLG, 06.07.2001 - 1St RR 57/01  

    Nötigung durch "Ausbremsen" im Straßenverkehr

  • OLG Karlsruhe, 24.04.1997 - 3 Ss 53/97  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit

  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14  

    Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB

  • BGH, 08.08.2001 - 1 StR 139/01  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aufdrängung einer

  • OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 249/95  

    Überprüfung einer Beweiswürdigung bei vorsätzlicher Gefährdung des

  • OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 1/02  

    Merkmale der für § 315 c StGB charakteristischen konkreten Gefährdung

  • OLG Hamm, 06.06.2006 - 2 Ss 532/06  

    Straßenverkehrsgefährdung; Überholen, Nötigung; konkrete Gefahr; Beinaheunfall

  • OLG Hamm, 09.12.2004 - 4 Ss 510/04  

    Keine konkrete Straßenverkehrsgefährdung bei gelungenem Ausweichmanöver des

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 1 RVs 93/16  

    Hoher BAK-Wert alleine begründet nicht immer eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

  • BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95  

    Eingriff in den Straßenverkehr - Täter im Sinne des § 315c StGB

  • BGH, 04.09.1995 - 4 StR 471/94  

    Gefährdung des Straßenverkehrs - Konkrete Gefahr - Durchtrennen eines

  • OLG Köln, 27.11.2012 - 3 Ns 8/10  

    Berufungen im Strafprozess um die Havarie der "Excelsior" sind weitgehend

  • OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96  
  • OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 83/13  
  • OLG Koblenz, 08.03.2007 - 1 Ss 283/06  

    Erforderlich für die Verwirklichung des Nötigungstatbestandes ist eine

  • OLG Braunschweig, 20.11.2001 - 1 Ss 67/01  

    Revision in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs bei Revision nur des

  • BayObLG, 16.01.1996 - 1St RR 215/95  
  • OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95  
  • OLG Köln, 28.05.1996 - Ss 439/96  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

  • BGH, 07.05.1996 - 5 StR 158/96  

    Begriff des Hanges im Sinne einer Alkoholabhängigkeit - Erforderlichkeit einer

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