Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2014 - VI ZR 567/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Feststellung eines vorsätzlichen Handelns durch das Revisionsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Feststellung eines vorsätzlichen Handelns durch das Revisionsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung - die subjektiven Anforderungen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die Teilnahme an einer etwaigen sittenwidrigen Schädigung nach § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 826 BGB




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16  

    Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei

    Eine Haftung ist nur bei vorsätzlicher Beteiligung an einem fremden Vorsatzdelikt gegeben (Senat, Beschluss vom 30. September 2014 - VI ZR 567/13, juris Rn. 4; Urteile vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 15; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 17).
  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14  

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

    Die Prüfung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe i.S.v. § 830 Abs. 2 BGB an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden unerlaubten Handlung beteiligt hat, richtet sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen (BGH, Beschluss vom 30.09.2014 - VI ZR 567/13, Rz. 4 = BeckRS 2014, 22220).

    Falls der Handelnde nicht weiß, wie sein Beitrag den Hauptverantwortlichen unterstützt, sondern es lediglich für möglich hält, dass sein Tun zur Begehung einer unerlaubten Handlung beiträgt, ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko einer unerlaubten Handlung des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Hauptverantwortlichen angelegen sein ließ (BGH, Beschluss vom 30.09.2014 - VI ZR 567/13, Rz. 4/5 = BeckRS 2014, 22220; Wagner wie vor, Rz. 28 f mit umfangr. Nachw. aus der Rspr.).

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