Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1810
BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08 (https://dejure.org/2008,1810)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2008 - III ZB 41/08 (https://dejure.org/2008,1810)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - III ZB 41/08 (https://dejure.org/2008,1810)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; Auswirkungen eines Ergänzungsurteils bezüglich des Beginns einer Berufungsbegründungsfrist; Umdeutbarkeit einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung; Herausgabeanspruch von Schlüsseln und Anspruch auf Zahlung eines Betrages aus einem Nachlass; Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 (n.F.); ZPO § 524
    Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; Auswirkungen eines Ergänzungsurteils bezüglich des Beginns einer Berufungsbegründungsfrist; Umdeutbarkeit einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung; Herausgabeanspruch von Schlüsseln und Anspruch auf Zahlung eines Betrages aus einem Nachlass; Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsfristen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berufung - Vorsicht Falle: Berufungsbegründungsfrist läuft trotz Ergänzungsurteil

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 30.10.2008, Az.: III ZB 41/08 (Vorsicht Falle: Berufungsbegründungsfrist läuft trotz Ergänzungsurteil)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2009, 39 - 42.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 442
  • MDR 2009, 282
  • VersR 2010, 89
  • AnwBl 2009, 232
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

    Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei

    Ist die Hauptrevision unzulässig, wird ein derartiger Wille in aller Regel zu unterstellen sein (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 1987 IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 387; Beschluss vom 30. Oktober 2008 III Z.B. 41/08, Neue Juristische Wochenschrift 2009, 442).
  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

    a) Auch im Verfahrensrecht gilt entsprechend § 140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 19; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 16; vgl. auch BGH 13. Oktober 2011 - VII ZB 27/11 - Rn. 4 und 5; 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08 - Rn. 11; zur Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision vgl. BGH 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10 - Rn. 9 und 5. Mai 2011 - III ZR 91/10 - Rn. 24) .
  • BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15

    Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige

    Zu Recht rügt sie aber, dass der angefochtene Beschluss nicht bestehen bleiben könne, weil die unzulässige Berufung in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umgedeutet werden kann und muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, VersR 2010, 89 Rn. 10 ff.; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 27/11, ZfBR 2012, 140; vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 15; jeweils mwN).

    In aller Regel wird eine Partei eine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlussberufung retten wollen (BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 387 f.; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, aaO Rn. 11).

  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

    Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533; vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, NJW 2009, 442, 443 Rn. 12 und vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, BeckRS 2012, 22810 Rn. 10 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 96/13

    Schmerzensgeldanspruch - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der

    In aller Regel wird aber eine Partei eine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlussberufung retten wollen ( BGH 06. Mai 1987 - IV b ZR 51/86 - NJW 1987, 3263; BGH 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08 - NJW 2009, 442 ).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten genügt die Berufungsbegründung des Klägers vom 26. März 2013, die nach § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO als wiederholte Anschließung behandelt werden kann ( vgl. BGH 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08 - NJW 2009, 442 ), auch inhaltlich den formellen Erfordernissen des § 524 ZPO.

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

    Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im

    Die damit unzulässige Hauptberufung kann jedoch in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden (BGH vom 30.10.2008, III ZB 41/08, NJW 2009, 442).
  • OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer

    Eine innerhalb der offenen Berufungsfrist eingelegte, jedoch unzulässige Hauptberufung kann in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden, wenn anzunehmen ist, dass die Partei ihr Begehren auch im Wege der Anschlussberufung verfolgen will ( vgl. BGH NJW 09, 442; 95, 2362; BGH NJW-RR 04, 150; Zöller, ZPO, 28.A., § 524 Rn. 4 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09

    Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von

  • BGH, 28.01.2014 - III ZB 32/13

    Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08

    Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 13.10.2011 - VII ZB 27/11

    Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung

  • LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

    Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst;

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10

    Fiktive Schadensabrechnung

  • LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1355/14

    Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang

  • LG Hamburg, 15.12.2010 - 318 S 185/09

    Sondernutzungsrecht: Bestimmtheitsgebot zu beachten!

  • OLG Brandenburg, 21.01.2016 - 9 UF 162/15

    Umgangsregelung: Beschwerdefrist bei nachträglicher Bekanntgabe eines

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