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BGH, 31.01.2007 - 2 AR 323/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 62 Ds 205/06
- AG Elmshorn - 36 Ds (98/06) 308 Js 27169/06
- BGH, 31.01.2007 - 2 AR 323/06
- BGH, 31.01.2007 - 2 ARs 556/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.2007 - 2 ARs 556/06
Abgabe des Verfahrens durch das Jugendgericht (Wohnsitzwechsel nach …
Auszug aus BGH, 31.01.2007 - 2 AR 323/06
2 ARs 556/06 2 AR 323/06. - BGH, 09.08.1995 - 2 ARs 250/95
Wechsel des Aufenthalts - Erhebung der Anklage - Abgabe
Auszug aus BGH, 31.01.2007 - 2 AR 323/06
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht - Dortmund gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2; BGH NStZ-RR 2000, 324).