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   BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07   

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https://dejure.org/2008,32388
BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07 (https://dejure.org/2008,32388)
BPatG, Entscheidung vom 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07 (https://dejure.org/2008,32388)
BPatG, Entscheidung vom 02. April 2008 - 28 W (pat) 187/07 (https://dejure.org/2008,32388)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    Solche beschreibenden Zeichen oder Angaben müssen zur freien Verwendung der Allgemeinheit, insbesondere der Mitbewerber verbleiben und dürfen nicht zugunsten einzelner Markeninhaber monopolisiert werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725, Rdn. 25-26 - Chiemsee).

    Diese vagen und zum Teil auf nicht am Verfahren beteiligte Unternehmen Dritter bezogene Angaben sind nicht geeignet, die allgemein bekannten Kriterien zu erfüllen, wie sie etwa der Europäische Gerichtshof in der Chiemsee-Entscheidung (GRUR 1999, S. 723 ff.) zur Frage der Verkehrsdurchsetzung aufgestellt hat.

  • BPatG, 29.10.1997 - 32 W (pat) 49/97
    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    Zur unmittelbaren Verständlichkeit des fraglichen Warenformbegriffs hat der Senat die Verfahrensbeteiligten vor dem Verhandlungstermin zudem auf die Entscheidungen 32 W (pat) 081/96 - "EIS BÄREN", 32 W (pat) 049/97 - "Schattenriss eines (Teddy)-Bären" sowie 32 W (pat) 197/98 - "SCHOKO-BÄRCHEN" des Bundespatentgerichts hingewiesen (sämtlich veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM).

    Dies bereits deshalb, weil die Feststellungen des Senats im vorliegenden Fall gerade ergeben haben, dass die sprachübliche Kombination der beiden beschreibenden Bestandteile "Bio" und "Bär" im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Waren zur Produktbeschreibung geeignet war (vgl. nochmals 28 W (pat) 206/95 - BIO-OPTIMAL; 24 W (pat) 174/93 - NATUROLOGIE, 32 W (pat) 081/96 - EIS BÄREN; 32 W (pat) 049/97 - Schattenriss eines (Teddy)-Bären sowie 32 W (pat) 197/98 - SCHOKO-BÄRCHEN, a. a. O.).

  • BPatG, 14.03.1995 - 24 W (pat) 174/93
    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    Dies ergibt sich zum einen bereits aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (vgl. etwa 28 W (pat) 206/95, aus dem Jahr 1996 - BIO-OPTIMAL; sowie 24 W (pat) 174/93, aus dem Jahr 1995 - NATUROLOGIE, beide veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM).

    Dies bereits deshalb, weil die Feststellungen des Senats im vorliegenden Fall gerade ergeben haben, dass die sprachübliche Kombination der beiden beschreibenden Bestandteile "Bio" und "Bär" im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Waren zur Produktbeschreibung geeignet war (vgl. nochmals 28 W (pat) 206/95 - BIO-OPTIMAL; 24 W (pat) 174/93 - NATUROLOGIE, 32 W (pat) 081/96 - EIS BÄREN; 32 W (pat) 049/97 - Schattenriss eines (Teddy)-Bären sowie 32 W (pat) 197/98 - SCHOKO-BÄRCHEN, a. a. O.).

  • BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

    Fronthaube

    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung die Eignung einer Marke, die von der Anmeldung umfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen (vgl. BGH WRP 2008, 107, Rdn. 23 - Fronthaube).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass beschreibenden Angaben i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gleichzeitig auch die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 ff., Rdn. 19 - BIOMILD; EuG MarkenR 2006, 557, Rdn. 34 - map&guide; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; sowie Hacker, a. a. O, Rdn. 127 m. w. N.).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit ist entgegen des Vortrags der Beschwerdeführerin nicht gegeben, zumal ein Wortzeichen nach ständiger Rechtsprechung bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn ihm zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein sachbezogener, beschreibender Aussagegehalt zuzuordnen ist (vgl. EuGH, GRUR 2004, 146, Rdn. 32 - Doublemint; BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    Dieser Grundsatz ist durch verschiedene Entscheidungen des EuGH zum Gemeinschaftsmarkenrecht sowie durch die Rechtsprechung des BGH immer wieder bestätigt worden (vgl. etwa EuGH GRUR 2006, 229, 231, Rdn. 46-49 - BioID; BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS).
  • EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

    HABM / Erpo Möbelwerk

    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    Als beschreibenden Hinweis auf relevante Produkteigenschaften der fraglichen Waren steht bei der Wortkombination "Bio-Bär" nicht wie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert die Herkunftsfunktion im Vordergrund (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029, Rdn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

    BerlinCard

    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    Zwar unterscheidet sich die Rechtsprechung des EuGH und des EuG von der des BGH dadurch, dass EuGH und EuG hervorheben, beschreibenden Angaben und Zeichen fehle "zwangsläufig" die Unterscheidungskraft, während der BGH davon spricht, dass solchen Angaben "regelmäßig" auch die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen sei (vgl. etwa BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

    Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten;

    Auszug aus BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass beschreibenden Angaben i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gleichzeitig auch die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 ff., Rdn. 19 - BIOMILD; EuG MarkenR 2006, 557, Rdn. 34 - map&guide; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; sowie Hacker, a. a. O, Rdn. 127 m. w. N.).
  • BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04

    Bürogebäude

  • BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

    LOKMAUS

  • BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

    Papaya

  • EuG, 10.10.2006 - T-302/03

    PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis -

    Tierformen, insbesondere Formen von Bären, sind - gerichtsbekannt - auf dem Süßwarensektor eine beliebte Gestaltungsart (vgl. BPatG 28 W (pat) 187/07 - BIO BÄR; BPatG 32 W (pat) 81/96 - EIS BÄREN; BPatG 32 W (pat) 197/98 - SCHOKO-BÄRCHEN; jeweils in juris.de).
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