Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 1 PatG, § 127 Abs 1 PatG, § 7 Abs 2 VwZG
  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten - Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 1 PatG, § 127 Abs 1 PatG, § 7 Abs 2 VwZG
  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten - Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der ...

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten - Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der ...

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten - Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 15.09.2010 - 21 W (pat) 39/08
• BPatG, 02.11.2010 - 21 W (pat) 39/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BPatG, 09.12.2004 - 10 W (pat) 40/04

  Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 21 W (pat) 39/08

  Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 VwZG macht nach ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts die Zustellung unwirksam (…vgl. Busse a. a. O. m. w. N.; BPatGE 45, 159 ff. - Verkleidungsplatten; BPatG Beschluss vom 9. Dezember 2004, 10 W (pat) 40/04, jeweils m. w. N.;… Engelhardt/App/Schlatmann, VwZG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9;… Sadler a. a. O., Rn. 20).

  Eine Heilung nach § 8 VwZG ist nicht eingetreten, da es an dem für eine Heilung erforderlichen Zustellungswillen an beide Beteiligte fehlte (…vgl. Schulte, 8. Aufl. 2008, § 127 Rn. 116 m. w. N.; BPatG, 10 W (pat) 40/04 a. a. O.;… Engelhardt a. a. O., § 8 Rn. 3).

• BPatG, 10.06.2002 - 10 W (pat) 55/01

  Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 21 W (pat) 39/08

  Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 VwZG macht nach ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts die Zustellung unwirksam (…vgl. Busse a. a. O. m. w. N.; BPatGE 45, 159 ff. - Verkleidungsplatten; BPatG Beschluss vom 9. Dezember 2004, 10 W (pat) 40/04, jeweils m. w. N.;… Engelhardt/App/Schlatmann, VwZG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9;… Sadler a. a. O., Rn. 20).

• BPatG, 09.02.2012 - 21 W (pat) 88/09
  Der patentrechtliche Begriff des Gewerbes ist umfassend, er schließt grundsätzlich auch die freien Berufe einschließlich der ärztlichen Tätigkeit ein, sofern diese nicht gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, was lediglich auf chirurgische und therapeutische Behandlungs- sowie Diagnostizierverfahren zutrifft (siehe auch BPatG, Beschl. v. 2. November 2010 - 21 W (pat) 39/08).