Auszug aus BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11

und gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen im Hinblick auf die Entscheidungen des BGH "My World" (Az. I ZB 34/08), "Link Economy" (Az. I ZB 56/09) und "Star Sat" (Az. I ZB 22/11).

Die Rechtsprechung sieht jedoch Angaben zu unterschiedlichen Branchen, auf die die jeweiligen Werbeleistungen bezogen sein können, als zur Beschreibung geeignete Kategorie für die Eingruppierung verschiedener Gruppen von Werbedienstleistern an (s. BGH GRUR 2009, 949 (Rn. 24) - My World, insoweit wurde die Ausgangsposition der Vorinstanz - BPatG GRUR 2008, 430 ff., 433 - My World - bestätigt).

Insbesondere für die Dienstleistung "Werbung" fehlt dem Zeichen nach den vom Bundespatentgericht aufgestellten und vom Bundesgerichtshof nicht in Frage gestellten Kriterien (vgl. BGH I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 - My World) die erforderliche Unterscheidungskraft.

Auszug aus BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11

Die angemeldete Marke unterscheidet sich von der ebenfalls von der Anmelderin angemeldeten Marke Nr. 30 2010 055 239.5 (vgl. BPatG, Az. 24 W (pat) 536/11 - Kamine) im Wortbestandteil lediglich durch die zusätzlich Buchstabenfolge "HEIZ-".

Dementsprechend treten in der Werbewirtschaft darauf spezialisierte Dienstleister auf, die auf Branchenerfahrung im Handwerk verweisen und entsprechend angepasste Dienstleistungen anbieten (vgl. u. a. Psyma/GfK-Studie "Mittelstand und Werbung - Schwerpunktauswertung Handwerksbetriebe" Oktober 2010"; sowie weitere Belege, der Beschwerdeführerin im parallelen Verfahren - Az. 24 W (pat) 536/11 - mit Vfg.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die in der mündlichen Verhandlung erörterten Prospekte von Kaminöfen zahlreiche piktogrammartige Abbildungen als beschreibende Angaben zu technischen Details der darin beworbenen Kamine für Heizzwecke verwenden (s. Anl. 1 zum Protokoll vom 7. Mai 2013 und Anl. 1 zum Protokoll in der Parallelsache 24 W (pat) 536/11 vom gleichen Tag).

Auszug aus BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11

Entscheidend ist, ob die maßgeblichen Verkehrskreise den sachbezogenen Begriffsgehalt eines Zeichens ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassen und deshalb in der Bezeichnung kein Mittel sehen, mit dessen Hilfe sich die betriebliche Herkunft der betroffenen Waren oder Dienstleistungen von der Herkunft gleicher Waren und Dienstleistungen aus anderen Unternehmen unterscheiden lässt (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard; GRUR 2006, 850 (Nr. 19 und 28) - FUSSBALL WM 2006).