Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Wortmarke "ECR-Award" für Dienstleistungen im Bereich Organisationsmanagement

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
• BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …

  Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13

  Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination und einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z.B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist zwar nicht übertragbar auf Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können, aber eine solche Verwendung zeigt die mögliche beschreibende Bedeutung.

  Wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, kann jedoch auch umgekehrt ein für sich gesehen schutzfähiger Zeichenbestandteil, z. B. ein als solches nicht verständliches Akronym, die Kennzeichnungskraft verlieren, wenn das Zeichen den beschreibenden Sinngehalt des isoliert gesehen schutzfähigen Bestandteils verdeutlicht (EuGH GRUR 2012, 616 - NAI).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13

  Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist u.a das Allgemeininteresse angemessen zu berücksichtigen, um die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 68 - Postkantoor; Hacker, GRUR 2001, 630 ff.).
• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung durch das normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist (…EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).

 
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft

  Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13

  Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination und einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z.B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist zwar nicht übertragbar auf Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können, aber eine solche Verwendung zeigt die mögliche beschreibende Bedeutung.
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung durch das normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 133/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multi Markets Fund MMF" - Vorabentscheidungsersuchen …

  Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13

  Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination und einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z.B. EuGH GRUR 2012, 616 - NAI; BGH GRUR 2008, 719 - idw, BPatG GRUR 2011, 527 - MMF), ist zwar nicht übertragbar auf Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können, aber eine solche Verwendung zeigt die mögliche beschreibende Bedeutung.
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …

  Auszug aus BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13

  Hiervon ausgehend kann der angemeldeten Marke die erforderliche Unterscheidungskraft nicht zuerkannt werden, denn selbst wenn das Publikum in "ECR" in Alleinstellung eine Marke erkennen könnte, wird dieser Eindruck durch das nachfolgende "Award" beseitigt (vgl. BPatG, Beschl. v. 10. Mai 2012, 30 W (pat) 88/10 - Geronto Care).

• BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13

  Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge …

  Das Bundespatentgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 27 W (pat) 521/13, juris).