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   BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14   

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https://dejure.org/2018,45391
BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14 (https://dejure.org/2018,45391)
BPatG, Entscheidung vom 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14 (https://dejure.org/2018,45391)
BPatG, Entscheidung vom 14. Dezember 2018 - 26 W (pat) 64/14 (https://dejure.org/2018,45391)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" - zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung - keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Universol Nutrition Auftragsherstellung · …

    Auszug aus BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
    Das Erfordernis einer derartigen, auf einzelne Waren und/oder Dienstleistungen bzw. entsprechende Gruppen bezogenen Glaubhaftmachung der Benutzung ergibt sich im Widerspruchsverfahren aus § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, auf den bei Unionsmarken § 125b Nr. 4 MarkenG verweist (vgl. im Übrigen die entsprechenden Vorschriften für andere Verfahrensarten: § 25 Abs. 2 Satz 3, § 55 Abs. 3 Satz 4 MarkenG; BPatG 24 W (pat) 69/08 - Butterfly by Max Gordon/Butterfly; 30 W (pat) 505/15 - Universal Nutrition).

    (2.3) Aber auch der Umstand, dass die ältere Marke in Klasse 38 für den weiten, breit gefächerten Oberbegriff "Telekommunikation" eingetragen ist, worunter Festnetz- und Mobiltelefonie (Fixed and Mobile telephony), Breitbandinternet (Broadband Internet), Digitalfernsehen (Digital Television) und Datenübertragung fallen, ändert nichts am zwingenden Erfordernis, eine Aufschlüsselung der jährlichen Umsatzzahlen auf konkrete Dienstleistungen oder jedenfalls einzelne Dienstleistungsgruppen vorzunehmen (BPatG 24 W (pat) 69/08 - Butterfly by Max Gordon/Butterfly; 30 W (pat) 505/15 - Universal Nutrition).

  • BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 69/08
    Auszug aus BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
    Das Erfordernis einer derartigen, auf einzelne Waren und/oder Dienstleistungen bzw. entsprechende Gruppen bezogenen Glaubhaftmachung der Benutzung ergibt sich im Widerspruchsverfahren aus § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, auf den bei Unionsmarken § 125b Nr. 4 MarkenG verweist (vgl. im Übrigen die entsprechenden Vorschriften für andere Verfahrensarten: § 25 Abs. 2 Satz 3, § 55 Abs. 3 Satz 4 MarkenG; BPatG 24 W (pat) 69/08 - Butterfly by Max Gordon/Butterfly; 30 W (pat) 505/15 - Universal Nutrition).

    (2.3) Aber auch der Umstand, dass die ältere Marke in Klasse 38 für den weiten, breit gefächerten Oberbegriff "Telekommunikation" eingetragen ist, worunter Festnetz- und Mobiltelefonie (Fixed and Mobile telephony), Breitbandinternet (Broadband Internet), Digitalfernsehen (Digital Television) und Datenübertragung fallen, ändert nichts am zwingenden Erfordernis, eine Aufschlüsselung der jährlichen Umsatzzahlen auf konkrete Dienstleistungen oder jedenfalls einzelne Dienstleistungsgruppen vorzunehmen (BPatG 24 W (pat) 69/08 - Butterfly by Max Gordon/Butterfly; 30 W (pat) 505/15 - Universal Nutrition).

  • BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83

    Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen …

    Auszug aus BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
    Denn eine Verfahrensverzögerung ist dann nicht gegeben, wenn lediglich ein Schriftsatznachlass gemäß § 283 ZPO bei einem ansonsten entscheidungsreifen Verfahren gewährt werden kann (BVerfG NJW 1989, 705; BGH NJW 1985, 1556; BPatG 33 W (pat) 27/08 - CPC/cpc).
  • BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
    dd) Die Frage der Benutzung der Widerspruchsmarke nach § 119 Nr. 4 MarkenG n. F. i. V. m. § 43 Abs. 1 MarkenG a. F. unterliegt abweichend von dem das patentamtliche und das patentgerichtliche Verfahren ansonsten beherrschenden Untersuchungsgrundsatz (§§ 59 Abs. 1, 73 Abs. 1 MarkenG) dem Beibringungs- und Verhandlungsgrundsatz (…BGH GRUR 2006, 152 Rdnr. 19 - GALLUP; BPatG GRUR-RR 2015, 468, 469 - Senkrechte Balken; 26 W (pat) 64/14 - MovieStar/MOVISTAR).
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