Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen ist anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen - insbesondere Art, Beschaffenheit, Einsatz- und Verwendungszweck, wirtschaftliche Bedeutung der Waren und Dienstleistungen, der Nutzen für den angesprochenen Verkehr sowie dessen Vorstellung, dass die Waren und Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortung hergestellt, erbracht und in Anspruch genommen werden oder hinsichtlich ihrer Eigenart als konkurrierende Angebote sich in sonstiger Weise ergänzen - so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sind, sie stammten aus denselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie - unterstellt man dies - mit identischen Marken gekennzeichnet sind (…EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT;… GRUR 1998, 922 Rn. 22 ff. - Canon; BGH GRUR 2004, 241 - GeDIOS; BGH GRUR 2001, 507 - Evian/Revian).

  Von Waren- oder Dienstleistungsunähnlichkeit kann allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH GRUR 2014, 488 Rn. 16 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd;… a.a.O. - TOSCA BLU; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

  TOSCA BLU

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Von Warenunähnlichkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 12 - DESPERADOS/DESPERADO;… a.a.O. Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2006, 941 Rn. 13 - TOSCA BLU).

  Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass es eine absolute Grenze der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit gibt, die auch bei Identität der Zeichen nicht zu einer Verwechslungsgefahr der Marken führt (…vgl. EuGH, a.a.O. - Canon;… BGH GRUR 2008, 714 Rn. 32 - idw;… GRUR 2007, 321 Rn. 20 - COHIBA; GRUR 2006, 941, Rn. 13 - TOSCA BLU; m.w.N.).

• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH];… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan;… GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS).

  Von Waren- oder Dienstleistungsunähnlichkeit kann allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH GRUR 2014, 488 Rn. 16 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd;… a.a.O. - TOSCA BLU; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).

 
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH]; BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan;… GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS).

  Von Waren- oder Dienstleistungsunähnlichkeit kann allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2014, 488 Rn. 16 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd;… a.a.O. - TOSCA BLU; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).

• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Diese Auffassung habe auch der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 23. März 2013, 29 W (pat) 119/11 - Via Friseure/VIVA vertreten.

  Dem steht auch nicht die von der Inhaberin der angegriffenen Marke zitierte Entscheidung des Senats 29 W (pat) 119/11 - Viva Friseure entgegen.

• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker;… GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICARO/PICASSO;… BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484 Rn. 23 - METROBUS;… GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258 Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859 Rn. 16 - Malteserkreuz I;… GRUR 2006, 60 Rn. 12 - coccodrillo m.w.N.).

  Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH];… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS).

• BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97

  Ballermann

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Die von der Inhaberin der angegriffenen Marke angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2000, 1028 - Ballermann 6) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl; BGHZ 139, 340, 347 - Lions;… BGH MarkenR 2008, 393, Rn. 21 - HEITEC).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen ist anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen - insbesondere Art, Beschaffenheit, Einsatz- und Verwendungszweck, wirtschaftliche Bedeutung der Waren und Dienstleistungen, der Nutzen für den angesprochenen Verkehr sowie dessen Vorstellung, dass die Waren und Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortung hergestellt, erbracht und in Anspruch genommen werden oder hinsichtlich ihrer Eigenart als konkurrierende Angebote sich in sonstiger Weise ergänzen - so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sind, sie stammten aus denselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie - unterstellt man dies - mit identischen Marken gekennzeichnet sind (…EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; GRUR 1998, 922 Rn. 22 ff. - Canon; BGH GRUR 2004, 241 - GeDIOS; BGH GRUR 2001, 507 - Evian/Revian).
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  HEITEC

  Auszug aus BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (…BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, Rn. 21 - HEITEC).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01

  NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01

  "GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …
• BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05

  COHIBA
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

  idw
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13

  VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: …
• EuGH, 07.05.2009 - C-398/07

  Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM

• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …

  Die Dienstleistung " Büroarbeiten " der angegriffenen Marke ist durchschnittlich ähnlich zu den Werbedienstleistungen der Widerspruchsmarke (vgl. BPatG, Beschluss vom 17.09.2014, 29 W (pat) 550/13).