Rechtsprechung
BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine böswillige Markenanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
HELMUT RAHN als Marke - Bundespatentgericht hat gegen die kommerzielle Verwendung des Sportlernamens keine Einwände
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (43)
- BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Dies kann der Fall sein bei der Anmeldung sogenannter "Spekulationsmarken", d. h. Marken, welche der Anmelder lediglich mit dem Ziel schützen lassen möchte, gutgläubige Dritte unter Druck zu setzen, ohne dass ein eigener ernsthafter Benutzungswille des Markenanmelders vorliegt (…vgl. EuGH a. a. O. Rn. 44 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH GRUR 2001, 242 - Classe E;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 928 ff.).Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof Bösgläubigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG in den Fällen bejaht, in denen Marken mit dem Ziel angemeldet werden, den erkannten schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund zu stören oder den weiteren Gebrauch der Bezeichnung durch den Vorbenutzer zu sperren (vgl. BGH GRUR 2008, 160 - CORDARONE; BGH GRUR 2001, 242 - Classe E;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 936 ff.).
Schließlich ist eine Bösgläubigkeit anzunehmen, wenn der Anmelder die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (…vgl. GRUR 2012, 429 Rn. 10 - Simca;… BGH GRUR 2008, 621, 624 Rn. 32 -AKADEMIKS; GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2001, 242 - Classe E;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 955 ff. m. w. N.).
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel;… BGH a. a. O. Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… a. a. O. Rn. 10 - OUI;… a. a. O. Rn. 16 - for you; GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
Eine solche Funktion schließt eine markenmäßige Unterscheidungseignung jedoch nicht grundsätzlich aus (…BGH GRUR 2015, 173 Rn. 29 - for you; GRUR 2014, 872 Rn. 23 - Gute Laune Drops;… BPatG a. a. O. - Pippi Langstrumpf; GRUR 2012, 1148 - Robert Enke; Beschluss vom 12.03.2002, 33 W (pat) 212/00 - Franz Beckenbauer;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 273, 242).
- BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Obwohl die Markenstelle, ähnlich wie in dem vom 26. Senat entschiedenen Fall 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke sowie in dem vom 29. Senat entschiedenen Fall 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling, ihre Entscheidung auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt hat, sieht der Senat vor allem aus Gründen der Prozessökonomie von einer.Die Frage, ob ein Personenname herkunftshinweisende Funktion hat, ist daher nach den für sämtliche Marken geltenden - oben aufgeführten - Grundsätzen zu beurteilen (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 25 - Nichols plc/Registrar of Trade Marks [Nichols];… BGH a. a. O. - Pippi-Langstrumpf- Marke; BPatG, Beschluss vom 06.11.2019, 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling; Beschluss vom 13.06.2018, 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke; BPatG GRUR 2014, 79, 80 - Mark Twain; GRUR 2008, 512, 513 - Ringelnatz).
Ein genereller Benutzungswille wird grundsätzlich vermutet, solange keine Umstände vorliegen, aufgrund derer ein solcher von vorneherein auszuschließen ist (vgl. BPatG Beschluss vom 13.06.2018, 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke; Beschluss vom 08.07.2011, 29 W (pat) 30/10 - Kaupmann).
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa.
auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas?, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 569.Eine solche Funktion schließt eine markenmäßige Unterscheidungseignung jedoch nicht grundsätzlich aus (BGH GRUR 2015, 173 Rn. 29 - for you;… GRUR 2014, 872 Rn. 23 - Gute Laune Drops;… BPatG a. a. O. - Pippi Langstrumpf; GRUR 2012, 1148 - Robert Enke; Beschluss vom 12.03.2002, 33 W (pat) 212/00 - Franz Beckenbauer;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 273, 242).
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa.auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
- BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas?, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 569.auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
- BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas?, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 569.auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas?, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 569.Personennamen sind wegen ihrer Eignung, den Namensträger individuell zu bezeichnen und damit von anderen Personen zu unterscheiden, ein klassisches Kennzeichenmittel (vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 12 - Pippi-Langstrumpf-Marke).
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
Auszug aus BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Obwohl die Markenstelle, ähnlich wie in dem vom 26. Senat entschiedenen Fall 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke sowie in dem vom 29. Senat entschiedenen Fall 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling, ihre Entscheidung auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt hat, sieht der Senat vor allem aus Gründen der Prozessökonomie von einer.Die Frage, ob ein Personenname herkunftshinweisende Funktion hat, ist daher nach den für sämtliche Marken geltenden - oben aufgeführten - Grundsätzen zu beurteilen (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 25 - Nichols plc/Registrar of Trade Marks [Nichols];… BGH a. a. O. - Pippi-Langstrumpf- Marke; BPatG, Beschluss vom 06.11.2019, 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling; Beschluss vom 13.06.2018, 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke; BPatG GRUR 2014, 79, 80 - Mark Twain; GRUR 2008, 512, 513 - Ringelnatz).
- BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06
Marlene-Dietrich-Bildnis
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04
CORDARONE
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00
Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
- BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09
soulhelp - Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der …
- BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
- BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13
Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Georg Meistermann" für Waren der Klassen …
- BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich …
- BPatG, 12.03.2002 - 33 W (pat) 212/00
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
- BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09
hey!
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11
Kaleido
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
Versteht der Verkehr einen Personennamen lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, fehlt es an der erforderlichen Unterscheidungskraft (…EuGH GRUR 2004, 946, Rn. 25 ff - Nichols plc/Register of Trademarks; BGH GRUR 2003, 342, 343 - Winnetou;… GRUR 2008, 1093 Rn. 15 - Marlene-Dietrich-Bildnis I;… BGH GRUR 2018, 301, Rn. 12 - Pippi-Langstrumpf-Marke; BPatG 29 W (pat) 508/20 - Helmut Rahn; 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling; 29 W (pat) 21/19 - Fritz Walter; zur Kennzeichnungskraft entsprechender Bezeichnungen: BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 22 - KNEIPP).Dem folgend hat das Bundespatentgericht seit der Entscheidung des erkennenden Senats zu der Anmeldung "Richard Wagner Barren" zahlreiche Anmeldungen von Namen berühmter Persönlichkeiten als Marke für schutzfähig erachtet (BPatG 29 W (pat) 508/20 - Helmut Rahn; 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling; 29 W (pat) 21/19 - Fritz Walter; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
Ob ein Personenname eine auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist allerdings nach den für sämtliche Marken geltenden - oben aufgeführten - Grundsätzen zu beurteilen (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 25 - Nichols plc/Registrar of Trade Marks [Nichols];… BGH a. a. O. - Pippi- Langstrumpf-Marke; BPatG, Beschluss vom 22.04.2020, 29 W (pat) 508/20 - Helmut Rahn; Beschluss vom 06.11.2019, 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling; Beschluss vom 13.06.2018, 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke; BPatG GRUR 2014, 79, 80 - Mark Twain; GRUR 2008, 512, 513 - Ringelnatz). - BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20 Die Frage, ob ein Personenname herkunftshinweisende Funktion hat, ist daher nach den für sämtliche Marken geltenden - oben aufgeführten - Grundsätzen zu beurteilen (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 25 - Nichols plc/Registrar of Trade Marks [Nichols];… BGH a. a. O. - Pippi-Langstrumpf-Marke; BPatG, Beschluss vom 06.11.2019, 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling; Beschluss vom 22.04.2020, 29 W (pat) 508/20 - Helmut Rahn; Beschluss vom 13.06.2018, 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke; BPatG GRUR 2014, 79, 80 - Mark Twain; GRUR 2008, 512, 513 - Ringelnatz).
- BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19 Ob ein Personenname eine auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist allerdings nach den für sämtliche Marken geltenden - oben aufgeführten - Grundsätzen zu beurteilen (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR 2004, 946 Rdnr. 25 - Nichols plc/Registrar of Trade Marks [Nichols];… BGH a. a. O. - Pippi-Langstrumpf-Marke; BPatG 29 W (pat) 508/20 - Helmut Rahn; 29 W (pat) 510/17 - Max Schmeling; 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke; BPatG GRUR 2014, 79, 80 - Mark Twain; GRUR 2008, 512, 513 - Ringelnatz).
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
Ob ein Personenname eine auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist allerdings nach den für sämtliche Marken geltenden - oben aufgeführten - Grundsätzen zu beurteilen (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR 2004, 946 Rn. 25 - Nichols plc/Registrar of Trade Marks [Nichols];… BGH a. a. O. - Pippi- Langstrumpf-Marke; BPatG, Beschluss vom 22.04.2020, 29 W (pat) 508/20 - Helmut Rahn; Beschluss vom 13.06.2018, 26 W (pat) 539/17 - Harald Juhnke; BPatG GRUR 2014, 79, 80 - Mark Twain; GRUR 2008, 512, 513 - Ringelnatz).