Rechtsprechung
   BPatG, 22.06.2016 - 24 W (pat) 47/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 63 MarkenG, § 63 Abs 1 S 3 MarkenG, § 66 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen Kostenentscheidung - zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen in einem Löschungsantragsverfahren; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen prozessuale Sorgfaltspflichten als Rechtfertigung einer Abweichung vom Grundsatz d. § 63 Abs. 1 S. 3 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 547/17
    Da das Bundespatentgericht die erste gerichtliche Instanz ist, die einen Verwaltungsakt des DPMA überprüft, handelt es sich beim markenrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht um ein Rechtsmittel im Sinne von § 99 ZPO (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/ PLUS; 24 W (pat) 47/13 - Macon Relax Vital).
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 35/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

    Dass die Auslegung dieser Vereinbarung in Bezug auf ihren Inhalt und ihre Reichweite nicht unerhebliche Schwierigkeiten aufwirft, lässt sich auch daran erkennen, dass die Zivilgerichte in erster Instanz und in der Berufungsinstanz bei der Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung zur Rücknahme des Löschungsantrags zwar nicht in Bezug auf die vorliegend gegenständliche, so doch in Bezug auf eine weitere der vor den Zivilgerichten streitgegenständlichen Marken - nämlich der Marke "Macon Relax Vital" (Az. DPMA 300 20 438; Az. BPatG 24 W (pat) 47/13) - zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 37/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

    Dass die Auslegung dieser Vereinbarung in Bezug auf ihren Inhalt und ihre Reichweite nicht unerhebliche Schwierigkeiten aufwirft, lässt sich auch daran erkennen, dass die Zivilgerichte in erster Instanz und in der Berufungsinstanz bei der Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung zur Rücknahme des Löschungsantrags zwar nicht in Bezug auf die vorliegend gegenständliche, so doch in Bezug auf eine weitere der vor den Zivilgerichten streitgegenständlichen Marken - nämlich der Marke "Macon Relax Vital" (Az. DPMA 300 20 438; Az. BPatG 24 W (pat) 47/13) - zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.
  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 534/17
    Da das Bundespatentgericht die erste gerichtliche Instanz ist, die einen Verwaltungsakt des DPMA überprüft, handelt es sich beim markenrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht um ein Rechtsmittel im Sinne von § 99 ZPO (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/ PLUS; 24 W (pat) 47/13 - Macon Relax Vital).
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 49/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

    Dass die Auslegung dieser Vereinbarung in Bezug auf ihren Inhalt und ihre Reichweite nicht unerhebliche Schwierigkeiten aufwirft, lässt sich auch daran erkennen, dass die Zivilgerichte in erster Instanz und in der Berufungsinstanz bei der Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung zur Rücknahme des Löschungsantrags zwar nicht in Bezug auf die vorliegend gegenständliche, so doch in Bezug auf eine weitere der vor den Zivilgerichten streitgegenständlichen Marken - nämlich der Marke "Macon Relax Vital" (Az. DPMA 300 20 438; Az. BPatG 24 W (pat) 47/13) - zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 48/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

    Dass die Auslegung dieser Vereinbarung in Bezug auf ihren Inhalt und ihre Reichweite nicht unerhebliche Schwierigkeiten aufwirft, lässt sich auch daran erkennen, dass die Zivilgerichte in erster Instanz und in der Berufungsinstanz bei der Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung zur Rücknahme des Löschungsantrags zwar nicht in Bezug auf die vorliegend gegenständliche, so doch in Bezug auf eine weitere der vor den Zivilgerichten streitgegenständlichen Marken - nämlich der Marke "Macon Relax Vital" (Az. DPMA 300 20 438; Az. BPatG 24 W (pat) 47/13) - zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 36/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der

    Dass die Auslegung dieser Vereinbarung in Bezug auf ihren Inhalt und ihre Reichweite nicht unerhebliche Schwierigkeiten aufwirft, lässt sich auch daran erkennen, dass die Zivilgerichte in erster Instanz und in der Berufungsinstanz bei der Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung zur Rücknahme des Löschungsantrags zwar nicht in Bezug auf die vorliegend gegenständliche, so doch in Bezug auf eine weitere der vor den Zivilgerichten streitgegenständlichen Marken - nämlich der Marke "Macon Relax Vital" (Az. DPMA 300 20 438; Az. BPatG 24 W (pat) 47/13) -  zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.
  • BPatG, 25.10.2017 - 26 W (pat) 54/13
    Da das Bundespatentgericht die erste gerichtliche Instanz ist, die einen Verwaltungsakt des DPMA überprüft, handelt es sich beim markenrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht um ein Rechtsmittel im Sinne von § 99 ZPO (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/ PLUS; 24 W (pat) 47/13 - Macon Relax Vital).
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