Rechtsprechung
BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anmeldung eines Wort-/Bildzeichen zur Eintragung als Marke für die Dienstleistungen der Klasse 35, 38, 41, 42; Fehlende Unterscheidungskraft
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (50)
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 -Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 -Link economy) oder die Zeichen sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - Düsseldorf Congress; a. a. O. Rn. 16 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 23 - TOOOR!).
Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
- BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
- BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).Denn auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 30 - HOT).
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 -Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 -Link economy) oder die Zeichen sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - Düsseldorf Congress; a. a. O. Rn. 16 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 23 - TOOOR!).Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
- BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09
hey!
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).Zwar kann einer Wort-/Bildmarke, deren Wortbestandteile nicht unterscheidungskräftig sind, als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (vgl. BGH GRUR 2010, 640 Rn. 17 - hey!; GRUR 2008, 710 Rn. 20 - VISAGE).
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Die Zahl "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 18.07.2016, 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; Beschluss vom 17.03.2016, 30 W (pat) 541/13 - AID24; Beschluss vom 14.10.2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; Beschluss vom 10.01.2012, 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; Beschluss vom 19.01.2010, 27 W (pat) 181/09 - collect24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; Beschluss vom 23.09.2008, 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 13/05 - druck24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 - print24; Beschluss vom 19.10.2005, 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; Beschluss vom 26.04.2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 137/02 - cam24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 08.06.2004, 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 beauty24).Dies trifft jedoch für die in Rede stehende grafische Ausgestaltung nicht zu, da sich diese in einem gebräuchlichen werbeüblichen Stilmittel erschöpft, mit dem der Bedeutungsgehalt der Wortbestandteile leicht wahrnehmbar gemacht werden soll (vgl. BPatG Beschluss vom 20.10.2016, 25 W (pat) 560/14 - GrandFoods; Beschluss vom 29.02.2012, 29 W (pat) 48/10 - E ARCHIV; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults24; Beschluss vom 14.01.2004, 29 W (pat) 251/03 -Druck Discount 24.de).
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Die Zahl "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 18.07.2016, 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; Beschluss vom 17.03.2016, 30 W (pat) 541/13 - AID24; Beschluss vom 14.10.2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; Beschluss vom 10.01.2012, 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; Beschluss vom 19.01.2010, 27 W (pat) 181/09 - collect24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; Beschluss vom 23.09.2008, 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 13/05 - druck24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 - print24; Beschluss vom 19.10.2005, 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; Beschluss vom 26.04.2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 137/02 - cam24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 08.06.2004, 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 beauty24).Vielmehr fassen sie die technische Komponente und das inhaltliche Bereitstellen von Informationen unter derselben Dienstleistung zusammen (BPatG Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 14.07.2016, 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; Beschluss vom 15.02.2016, 26 W (pat) 67/13 - BWnet; Beschluss vom 03.06.2015, 26 W (pat) 3/15 - dateformore; Beschluss vom 11.05.2015, 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass).
- BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Vielmehr fassen sie die technische Komponente und das inhaltliche Bereitstellen von Informationen unter derselben Dienstleistung zusammen (BPatG Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 14.07.2016, 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; Beschluss vom 15.02.2016, 26 W (pat) 67/13 - BWnet; Beschluss vom 03.06.2015, 26 W (pat) 3/15 - dateformore; Beschluss vom 11.05.2015, 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass). - BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14
Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Dies trifft jedoch für die in Rede stehende grafische Ausgestaltung nicht zu, da sich diese in einem gebräuchlichen werbeüblichen Stilmittel erschöpft, mit dem der Bedeutungsgehalt der Wortbestandteile leicht wahrnehmbar gemacht werden soll (vgl. BPatG Beschluss vom 20.10.2016, 25 W (pat) 560/14 - GrandFoods; Beschluss vom 29.02.2012, 29 W (pat) 48/10 - E ARCHIV; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults24; Beschluss vom 14.01.2004, 29 W (pat) 251/03 -Druck Discount 24.de). - BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13
Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
Auszug aus BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Die Zahl "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG Beschluss vom 13.12.2017, 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; Beschluss vom 18.07.2016, 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; Beschluss vom 17.03.2016, 30 W (pat) 541/13 - AID24; Beschluss vom 14.10.2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 28.02.2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; Beschluss vom 10.01.2012, 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; Beschluss vom 20.09.2011, 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; Beschluss vom 19.01.2010, 27 W (pat) 181/09 - collect24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; Beschluss vom 04.03.2009, 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; Beschluss vom 23.09.2008, 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 13/05 - druck24; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 - print24; Beschluss vom 19.10.2005, 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; Beschluss vom 26.04.2005, 25 W (pat) 113/04 - adress24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 137/02 - cam24; Beschluss vom 29.09.2004, 29 W (pat) 155/04 - design24; Beschluss vom 08.06.2004, 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; Beschluss vom 19.09.2002, 25 W (pat) 207/01 beauty24). - BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
- BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11
Kaleido
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08
TOOOR!
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 42/08
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 181/09
Markenbeschwerdeverfahren - "collect 24" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 41/08
reisebuchung24
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 155/04
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 173/02
- BPatG, 14.01.2004 - 29 W (pat) 251/03
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06
- BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
- BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 113/04
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 280/01
Keine Eintragung der Marke "Alarm 24" wegen fehlender Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
Die Zahl "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel sowie Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG 28 W (pat) 539/20 - OPF24; BPatG 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; Ströbele /Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8, Rdnr. 216).Ob - wie von dem Beschwerdeführer geltend gemacht - die Kombination "LUDWIGSBURG24" in einen sachlichen Fließtext betreffend Nachrichtendienstleistungen eingesetzt werden kann und dort ggf. unpassend oder eigentümlich wirkt, ist ohne Belang, denn mit ihr vergleichbare Wort-Zahl-Verbindungen werden im Internet häufig rein sachbezogen verwendet, so dass die Bedeutung des in Rede stehenden Zeichenteils von den angesprochenen, interessierten Verkehrskreisen gerade in Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen ohne Weiteres verstanden wird (vgl. BPatG 28 W (pat) 539/20 - OPF24; BPatG 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; 26 W (pat) 87/13 - City-Post24; 24 W (pat) 126/02 - surf24; 25 W (pat) 207/01 - beauty24.de; 25 W (pat) 280/01 - "Alarm 24").
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17 und der Contentvermittlung ein so enger Bezug besteht, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - Bwnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!), fasst das angesprochene Publikum das Anmeldezeichen wegen seines thematischen Bezugs nur als Sachangabe auf.
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19 Dies entspricht ständiger Rechtsprechung seit 2010 (vgl. BPatG 30 W (pat) 577/20 - CAPE IT; 30 W (pat) 25/19 - EINMAL Camping IMMER Camping!; 30 W (pat) 19/20 - Obandln; 25 W (pat) 585/19 - ImmoShares; 30 W (pat) 26/19 - Jurabot; 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - Bwnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!).
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
bbb) Auch wenn zu den Telekommunikationsdienstleistungen in Klasse 38 neben der rein technischen Komponente die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen gehört, weil zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung ein so enger Bezug besteht, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat)223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - Bwnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!), kann die beanspruchte Wortkombination nicht als Inhaltsangabe aufgefasst werden. - BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19 Dies entspricht ständiger Rechtsprechung seit 2010 (vgl. BPatG 30 W (pat) 577/20 - CAPE IT; 30 W (pat) 25/19 - EINMAL Camping IMMER Camping!; 30 W (pat) 19/20 - Obandln; 25 W (pat) 585/19 - ImmoShares; 30 W (pat) 26/19 - Jurabot; 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - Bwnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!).
- BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19 Die Zahl "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE24 m. w. N.).
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22 Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt nicht mehr trennt (BPatG 26 W (pat) 545/21 - Jobnet.LIVE; 28 W (pat) 508/22 - Faire KiTa; 29 W (pat) 527/18 - hygge; 28 W (pat) 49/21 - Businesstracker; 29 W (pat) 556/19 - Produktivo; 30 W (pat) 577/20 - CAPE IT; 30 W (pat) 25/19 - EINMAL Camping IMMER Camping!; 30 W (pat) 19/20 - Obandln; 25 W (pat) 585/19 - ImmoShares; 30 W (pat) 26/19 - Jurabot; 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat).
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21 Das Zahlelement "24" wird in nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen als Kürzel und Synonym für "rund um die Uhr" bzw. "24 Stunden" verwendet und als Hinweis auf eine ständige Verfügbarkeit verstanden (vgl. BPatG 30 W (pat) 541/13 - AID24; 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; 24 W (pat) 522/10 - Station 24; 28 W (pat) 523/11 - fensterbau24; 29 W (pat) 550/12 - GoldHousSe24; 33 W (pat) 546/10 - TOR SERVICE 24; 26 W (pat) 87/13 - City-Post 24; 26 W (pat) 58/16 - partnerguide24; 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE24; 33 W (pat) 529/10 - BusinessConsults 24; 27 W (pat) 181/09 - collect24; 26 W (pat) 42/08 - charterflug24; 26 W (pat) 41/08 - reisebuchung24; 33 W (pat) 111/06 - gastrokauf24; 29 W (pat) 13/05 - druck24; 29 W (pat) 43/04 - print24; 29 W (pat) 196/03 - Autorecht24; 25 W (pat) 113/04 - adress24; 29 W (pat) 137/02 - cam24; 29 W (pat) 155/04 - design24; 33 W (pat) 173/02 - ANTIQUES 24; 25 W (pat) 280/01 - Alarm 24; 25 W (pat) 207/01 - beauty24).
- BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt nicht mehr trennt (BPatG 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!). - BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21 Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt nicht mehr trennt (BPatG 28 W (pat) 508/22 - Faire KiTa; 29 W (pat) 527/18 - hygge; 28 W (pat) 49/21 - Businesstracker; 29 W (pat) 556/19 - Produktivo; 30 W (pat) 577/20 - CAPE IT; 30 W (pat) 25/19 - EINMAL Camping IMMER Camping!; 30 W (pat) 19/20 - Obandln; 25 W (pat) 585/19 - ImmoShares; 30 W (pat) 26/19 - Jurabot; 29 W (pat) 22/15 - Substantial Media, 29 W (pat) 507/16 - HEADLINE 24; 30 W (pat) 548/14 - DRIVE & TRACK; 29 W (pat) 223/04 - Dating TV; 29 W (pat) 59/10 - dress-for-less; 27 W (pat) 525/14 - Therapie.TV; 29 W (pat) 525/13 - The European; 30 W (pat) 16/14 - eDetect; 26 W (pat) 72/14 - Shopping Compass; 26 W (pat) 67/13 - BWnet; 26 W (pat) 526/14 - Gold; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100, 1102 Rdnr. 22 - TOOOR!).
- BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20