Rechtsprechung
BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses im Krankenhaus - Entziehung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulassung unter der Bedingung der Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit in einem Krankenhaus; Parallele Tätigkeit in einer Privatklinik als verantwortlicher Arzt für Anästhesie im zeitlichen Umfang eines Wochentages; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung zur vertragsärztlichen Versorgung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Entziehung der Zulassung: Nebentätigkeit im Krankenhaus war unzulässig
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gleichzeitige Tätigkeit als Chefarzt und Vertragsarzt nur in Ausnahmefällen möglich
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 17.01.1996 - 3 KA 207/94
- LSG Hamburg, 21.11.2001 - II KABf 6/96
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2004, 219
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Sie schließt sich der Auffassung des Beklagten an und verweist ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 20/01 R -.Bei dieser der Zulassung beigefügten Nebenbestimmung handelt es sich um eine durch § 20 Abs. 3 Ärzte-ZV ausdrücklich zugelassene (aufschiebende) Bedingung iS von § 32 Abs. 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die isoliert anfechtbar ist (Urteil des Senats vom 30. Januar 2003 - BSGE 89, 134, 136 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 20 f mwN).
Andernfalls würden Zulassungsbewerber, die unter einer von ihnen für rechtswidrig gehaltenen Bedingung zugelassen worden sind und gegen diese im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen (vgl die Konstellation im Senatsurteil vom 30. Januar 2002, BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3), gegenüber anderen Ärzten benachteiligt, die - wie der Kläger - die Bedingung bestandskräftig werden lassen, ihren Eintritt aber nicht herbeiführen.
Nach der Rechtsprechung des Senats steht ein in einem Beschäftigungsverhältnis befindlicher Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem Umfang zur Verfügung, wenn die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich beträgt (Urteil vom 30. Januar 2002, BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… bestätigt durch Senatsurteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 23/01 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 30. Januar 2002 (BSGE 89, 134 = SozR aaO) nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG nicht ersichtlich sei (BVerfG , Beschluss vom 23. September 2002 - 1 BvR 1315/02).
Daraus folgt, dass die Gesichtspunkte, die der Senat aus dem Recht der vertragsärztlichen Bedarfsplanung für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV abgeleitet hat (BSGE 89, 134, 142 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 26), auch für Anästhesisten Geltung beanspruchen.
An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert, wie sich aus den Ausführungen im Senatsurteil vom 30. Januar 2002 zu § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV für den Bereich der Psychologischen Psychotherapeuten ergibt (BSGE 89, 134, 144 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 29 ff).
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Absätze 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff). - BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Nach der Rechtsprechung des Senats steht ein in einem Beschäftigungsverhältnis befindlicher Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem Umfang zur Verfügung, wenn die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich beträgt (…Urteil vom 30. Januar 2002, BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3; bestätigt durch Senatsurteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 23/01 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90
Krankenversicherung - Gemeinschaftspraxis - Beendigung - Feststellung - …
Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Eine solche Berechtigung besteht auch hinsichtlich des Endes einer Gemeinschaftspraxis (BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 5 ff). - BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R
Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung bzw das Ende einer Gemeinschaftspraxis zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (vgl zB BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65 zur Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze sowie BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10 zum Zulassungsverzicht). - BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 52/97
Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren
Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. November 1997 ausgeführt, dass die Tätigkeit als Krankenhausarzt die Zulassung in der Regel dann hindert, wenn der Krankenhausarzt unmittelbar in die stationäre Patientenversorgung eingebunden ist und die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Einzugbereich des Krankenhauses begehrt (BSGE 81, 143 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16). - BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95
Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …
Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung bzw das Ende einer Gemeinschaftspraxis zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (vgl zB BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65 zur Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze sowie BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10 zum Zulassungsverzicht). - BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 18/98 B
Zulassung als Krankenhausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung, Zulassungssperre …
Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Der Senat hat es deshalb in einem Beschluss vom 25. November 1998 (B 6 KA 18/98 B - nicht veröffentlicht) als nicht grundsätzlich klärungsbedürftig iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG bezeichnet, dass Krankenhausärzte nicht zur vertragsärztlichen Tätigkeit im Einzugsbereich ihres Krankenhauses zugelassen werden können, soweit sie unmittelbar in die Patientenversorgung eingebunden sind.
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
a) Der Senat billigt den Zulassungsgremien in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12;… vgl auch BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 9;… BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65;… BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).Auch wird das Recht der Zulassungsgremien, die Zulassung nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V (vorsorglich) zu entziehen, durch § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV nicht eingeschränkt (zu einer bedingt erteilten Zulassung bei Nichteintritt der Bedingung vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 13).
Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Senats vom 5.2.2003 (B 6 KA 22/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 2) hat der ZA weiter ausgeführt, dass die Möglichkeit bestehe, die Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V zu entziehen, obgleich diese rechtlich nie wirksam geworden sei.
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
Dies hat der 6. Senat des BSG wegen möglicher Interessenkonflikte angenommen, wenn ein Vertragsarzt zugleich in einem Anstellungsverhältnis zu einem Krankenhaus steht; nichts anderes gilt, wenn der Vertragsarzt - wie hier - als Neurochirurg (seit April 2006) alle einschlägigen Bandscheiben-Operationen durchführt (…vgl BSGE 89, 134, 144 mwN = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 28 f mwN; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 14) . - BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …
Vielmehr schloss eine Wochenarbeitszeit von mehr als 13 Stunden das ausreichende Zur-Verfügung-Stehen für eine vertragsärztliche Tätigkeit regelmäßig aus (…BSGE 89, 134, 143 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 28;… vgl auch BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 41; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 15).c) Die in § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV liegenden Beschränkungen verstoßen nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit (…stRspr vgl BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… vgl bereits BVerfGE 16, 286 = SozR Nr. 8 zu Art. 12 GG).
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
Dies indessen beseitigt lediglich das bis dahin bestehende - insbesondere von der Rechtsprechung des BSG herausgestellte - weitgehende Verbot gleichzeitiger Tätigkeit im stationären wie im ambulanten Bereich (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 18 mwN zum grundsätzlichen Verbot stationärer Patientenversorgung eines im Einzugsbereich praktizierenden Vertragsarztes; - zur Zielrichtung des Gesetzes s zB BT-Drucks 16/2474 S 29) . - BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
Für den Zulassungsbewerber kann im Einzelfall die auflösende Bedingung die im Vergleich zur aufschiebenden Bedingung mildere Bedingung sein, der Senat hält sie daher grundsätzlich für möglich (vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 9, 10).bb) Die in Bezug genommene Rechtsprechung des Senats hat in einem Urteil vom 30.1.2002 ihren Ausgangspunkt genommen und ist in nachfolgenden Entscheidungen bestätigt worden (…Urteil vom 30.1.2002, - BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… Urteil vom 11.9.2002 - SozR 3-5520 § 20 Nr. 4; Urteil vom 5.2.2003 - SozR 4-2500 § 95 Nr. 2;… Beschluss vom 29.11.2006 - SozR 4-1500 § 153 Nr. 3; diese Rspr bestätigend BVerfG , Beschlüsse vom 23.9.2002 - 1 BvR 1315/02 - und vom 12.2.2003 - 1 BvR 59/03 -).
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R
In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung
Vielmehr schloss eine Wochenarbeitszeit von mehr als 13 Stunden das ausreichende Zur-Verfügung-Stehen für eine vertragsärztliche Tätigkeit regelmäßig aus (…BSGE 89, 134, 143 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 28;… vgl auch BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 41; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 15) .b) Die in § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV liegenden Beschränkungen verstoßen nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit (…stRspr vgl BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… vgl bereits BVerfGE 16, 286 = SozR Nr. 8 zu Art. 12 GG) .
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …
Die Notwendigkeit eines Mindestumfangs an vertragsärztlicher Tätigkeit für eine (Sonderbedarfs-) Zulassung findet ferner eine Stütze in § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV, wonach ein Arzt für den Erwerb einer Zulassung nur dann geeignet ist, wenn er für die vertragsärztliche Versorgung "in erforderlichem Maße zur Verfügung steht", was dahin ausgelegt wird, dass er vor allem als Vertragsarzt tätig sein muss und Nebentätigkeiten nur in untergeordnetem Ausmaß ausüben darf (…zu dieser Rspr s zB BSGE 89, 134, 140 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 25;… BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 40; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 15). - BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …
Der Senat billigt jedoch in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien das Recht zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12;… speziell zum Zulassungsverzicht BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10). - BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Krankenhausarzt - Beschäftigungsende - …
Die Bestandskraft der Bedingung kann - jedenfalls bei einer auflösenden Bedingung - nicht dadurch faktisch umgangen werden, dass generell keine Rechtsfolgen aus einer rechtswidrigen Nebenbestimmung abgeleitet werden dürfen (vgl BSG vom 5.2.2003 - B 6 KA 22/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 9 = Juris RdNr 22: Wirksamkeit reicht aus; vgl auch Gmati, in: jurisPK-SGB X, § 47 SGB X - Stand 3.1.2013 - RdNr 32) . - BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …
Die im Zusammenhang mit einer bedingten Zulassung auftretenden Probleme, dass nämlich uU nach Jahren festgestellt wird, dass der betroffene Arzt mangels Eintritts der Bedingung zu keinem Zeitpunkt wirksam zugelassen war (dazu näher BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 S 12), stellen sich deshalb bei der Verwendung des Instruments der Auflage und ihrer Durchsetzung durch die Zulassungsgremien nicht. - LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 63/04
Vertragsarzt - Nichteignung bei Ausübung einer Nebentätigkeit von mehr als 13 …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
- LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R
Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 B 835/06
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bei feststellenden Verwaltungsakten im …
- SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 20/06
Vertragsarzt - Anstellung als Chefarzt der Abteilung Diabetologie mit …
- LSG Hessen, 29.11.2007 - L 4 KA 56/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
- LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18
Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 4/22 R
Erforderlichkeit einer zulassungsrechtlichen Befugnis für eine Kinderärztin …
- LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
- LSG Hamburg, 08.03.2011 - L 1 KA 22/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Teilnahme an …
- LSG Sachsen, 14.12.2011 - L 1 KA 25/10
Rechtmäßigkeit der Heranziehung angestellter Ärzte eines Medizinischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 360/03
Beendigung der Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 7/04
Ende der Zulassung; Zulassungsentziehung; Berufungsausschuss; sachliche und …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 173/05
Sorgfaltspflicht der Anwälte für eine fristwahrende Einreichung der Schriftsätze; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 117/08
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund der fehlenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 717/17
Isolierte Anfechtungsklage; Anspruch auf nebenbestimmungsfreie …
- LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16
Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.10.2006 - L 5 ER 185/06
Krankenversicherung - Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft - aufschiebende …
- SG Marburg, 19.06.2006 - S 12 KA 1024/05
Kostentragung bei Streitigkeit um Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen …
- LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13
Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KA 35/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Hamburg, 10.02.2011 - S 3 KA 12/11
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt nur in den in § 86 a …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 15/16 B
Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts - …
- SG Berlin, 07.09.2011 - S 83 KA 99/11
Vertragsärztliche Vesorgung - Zulassungsentziehung wegen Einstelllung der …
- LSG Hessen, 13.11.2007 - L 4 KA 57/07
Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 3995/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Nichtaufnahme - …
- LSG Hamburg, 21.02.2006 - L 1 B 390/05
Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Versicherung - Mitteilung der …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 50/04 B
Bedarfsunabhängige Zulassungen und Ermächtigungen in der …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - L 11 KR 4173/10
Krankenversicherung - Zulassung einer logopädischen oder ergotherapeutischen …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 116/03 B
Tätigkeit als Supervisor in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, …
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 395/07
Vertragsärztliche Versorgung - keine Verpflichtung der Gesellschafter zur Vorlage …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 439/04
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit nach …
- SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05
Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
- SG Aachen, 27.07.2012 - S 19 SO 66/11
Sozialhilfe
- SG Marburg, 02.08.2010 - S 12 KA 808/09
Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung …
- SG Marburg, 06.10.2010 - S 12 KA 708/09
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung - Vorliegen einer nicht …
- SG München, 06.02.2018 - S 28 KA 15/17
Beendigung der hälftigen Zulassung eines Vertragsarztsitzes
- SG Marburg, 06.06.2007 - S 12 KA 941/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - psychologische Psychotherapeutin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 6 AS 1491/15
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
- SG München, 22.11.2007 - S 38 KA 5168/07
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2009 - L 5 KA 5128/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2005 - L 3 KA 101/05