Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 SGG vom 26.03.2008, § 88 Abs 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung - Berufungsbeschränkung - Untätigkeitsklage - Wert des Beschwerdegegenstandes - Sachentscheidung - Prozessurteil - Zurückverweisung - Durchentscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung -

    Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2011 - B 9 SB 45/11 B - SozR 4-1500 § 144 Nr. 7 RdNr 10 f).

    Bei einer Untätigkeitsklage ist auf den Wert des erstrebten Verwaltungsaktes abzustellen (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2011 - B 9 SB 45/11 B - SozR 4-1500 § 144 Nr. 7 RdNr 12).

    Die gewählte Klageart (dazu BSG Beschluss vom 6.10.2011 - B 9 SB 45/11 B - SozR 4-1500 § 144 Nr. 7 RdNr 11; BSG Urteil vom 22.9.1976 - 7 RAr 107/75 - BSGE 42, 212, 213 = SozR 1500 § 144 Nr. 5 S 13; jeweils mwN) und damit auch die Frage, ob am Ende eines Klageverfahrens überhaupt ein Vollstreckungstitel stehen kann, ist für die Anwendung des § 144 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGG unerheblich.

    Dass das SG den Kläger in seinem Gerichtsbescheid unzutreffend dahingehend belehrt hat, die Berufung sei statthaft, ist in Ermangelung weitergehender Anhaltspunkte nicht als gleichsam konkludente Zulassung der Berufung zu werten (BSG Beschluss vom 6.10.2011 - B 9 SB 45/11 B - SozR 4-1500 § 144 Nr. 7 RdNr 12 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.10.2017 - L 10 R 2855/17  
    Indessen werden von der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweite Alternative SGG ("hierauf gerichteten Verwaltungsakt") auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet sind, der u.a. Geldleistungen betrifft, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen (BSG, Beschluss vom 06.10.2011, B 9 SB 45/11 B in SozR 4-1500 § 144 Nr. 7).

    Vielmehr ist der Kläger durch die dem Gerichtsbescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung, die das Sozialgericht sogar unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 06.10.2011 (a.a.O.) begründet hat, über das richtige Rechtsmittel und dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen belehrt worden.

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 KR 2391/17  

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die

    Die beigefügte (und unzutreffende) Rechtsmittelbelehrung, nach der das Urteil mit der Berufung angefochten werden könnte, stellt keine Berufungszulassung dar (vgl. BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B - juris, Rn. 12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 8 SO 156/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Berufung - Notwendigkeit einer

    Die gewählte Klageart (hier Untätigkeitsklage) ist bei der Prüfung der Zulässigkeit unbeachtlich (BSG Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B -).

    Diese Maßgaben gelten auch bei einer Untätigkeitsklage i.S. des § 88 SGG (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B - juris 10 f.), bei der für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels (§ 202 SGG i.V.m. § 4 Abs. 1 ZPO) auf das mit dem bis Klageerhebung nicht beschiedenen Antrag bzw. Widerspruch verfolgte Ziel abzustellen ist.

    Die gewählte Klageart ist für die Anwendung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedeutungslos (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B - juris 11).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 605/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Betreibensaufforderung:

    Eine vermögensrechtliche Streitigkeit (von geringem Wert) - bei der die Berufung auch im Fall der Untätigkeitsklage nach Maßgabe des § 144 SGG zulassungspflichtig wäre (BSG, Beschl. v. 6.10.2011, - B 9 SB 45/11 B -) liegt daher nicht vor (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.8.2012, - L 3 AS 133/12 -).
  • LSG Bayern, 20.09.2017 - L 16 AS 513/17  

    Gerichtsbescheid, Stromkosten, Beweislast, Versicherung, Leistungsbezug

    Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (BSG, Beschluss vom 06.10.2011, Az. B 9 SB 45/11 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 9 SO 505/11  

    Sozialhilfe

    Entscheidend ist danach allein, ob die Berufung einen Rechtsstreit mit geringem Wert betrifft (vgl. BSG, Beschl. v. 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B -, juris Rn. 11), so dass § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auch dann einschlägig ist, wenn nicht die konkrete Zahlung, sondern, wie hier, deren grundsätzliche Voraussetzung im Streit steht (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 144 Rn. 10a).

    Dies genügt jedoch nicht den Anforderungen an eine positive Entscheidung über die Zulassung der Berufung (BSG, Beschl. v. 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 - L 32 AS 2623/16  

    Klagerücknahmefiktion - Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes

    Dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Streitgegenstand, also dem materiell-rechtlichen Anspruch, richtet und sich danach bestimmt, inwieweit dem Rechtsmittelführer etwas versagt worden ist (und was er mit seinen Berufungsanträgen weiter verfolgt), ist höchstrichterlich geklärt (vgl. dazu u. a. BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B, Untätigkeitsklagen betreffend, abgedruckt in SozR 4-1500 § 144 Nr. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 1068/17  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Rechtsstreit um Feststellung

    Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (BSG, Beschluss vom 06.10.2011, B 9 SB 45/11 B, Juris).

    Auf die Klageart kommt es für die Anwendung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht an (Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.03.2016, a.a.O. unter Verweis auf BSG, Beschluss vom 06.10.2011, B 9 SB 45/11 B zur Untätigkeitsklage).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14  

    Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom

    Mit der zweiten Alternative sind Bescheide gemeint, deren Regelungswirkung die Geld-, Sach- oder Dienstleistung nicht unmittelbar betrifft, sondern die eine Vorfrage regeln, die ausschließlich für die Bewilligung einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung relevant ist (für die Untätigkeitsklage BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B; für die Feststellung der Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Bevollmächtigten gemäß § 63 Abs. 2 SGB X LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13 NZB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - L 7 AS 1605/16  

    Grundsicherungsleistungen; Meldeaufforderung; Nichterreichen der Berufungssumme;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - L 19 AS 1313/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 133/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung bei Streit um

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des

  • LSG Sachsen, 14.03.2013 - L 3 AS 528/12  

    Ausschluss der Beschwerde; Klageänderung; Sozialgerichtliches Verfahren;

  • LSG Bayern, 01.03.2016 - L 16 AS 27/16  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 7 AS 591/15  

    Rechtmäßigkeit der mit einem Eingliederungsbescheides festgelegten Obliegenheiten

  • SG Hamburg, 22.09.2015 - 57 AS 1303/15  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 18 AS 2247/16  

    Prozesskostenhilfe - Beschwerdewert - Kosten eines Widerspruchsverfahrens -

  • SG Stralsund, 26.02.2014 - S 7 AS 157/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach

  • BSG, 20.07.2017 - B 4 AS 36/17 BH  
  • LSG Hessen, 25.01.2017 - L 6 AS 729/13  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 28 AS 2230/10  
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