Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 SGG vom 26.03.2008, § 88 Abs 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung - Berufungsbeschränkung - Untätigkeitsklage - Wert des Beschwerdegegenstandes - Sachentscheidung - Prozessurteil - Zurückverweisung - Durchentscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 1068/17  
    Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (BSG, Beschluss vom 06.10.2011, B 9 SB 45/11 B, Juris).

    Auf die Klageart kommt es für die Anwendung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht an (Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.03.2016, a.a.O. unter Verweis auf BSG, Beschluss vom 06.10.2011, B 9 SB 45/11 B zur Untätigkeitsklage).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 8 SO 156/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Berufung - Notwendigkeit einer

    Die gewählte Klageart (hier Untätigkeitsklage) ist bei der Prüfung der Zulässigkeit unbeachtlich (BSG Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B -).

    Diese Maßgaben gelten auch bei einer Untätigkeitsklage i.S. des § 88 SGG (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B - juris 10 f.), bei der für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels (§ 202 SGG i.V.m. § 4 Abs. 1 ZPO) auf das mit dem bis Klageerhebung nicht beschiedenen Antrag bzw. Widerspruch verfolgte Ziel abzustellen ist.

    Die gewählte Klageart ist für die Anwendung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedeutungslos (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B - juris 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 9 SO 505/11  

    Sozialhilfe

    Entscheidend ist danach allein, ob die Berufung einen Rechtsstreit mit geringem Wert betrifft (vgl. BSG, Beschl. v. 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B -, juris Rn. 11), so dass § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auch dann einschlägig ist, wenn nicht die konkrete Zahlung, sondern, wie hier, deren grundsätzliche Voraussetzung im Streit steht (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 144 Rn. 10a).

    Dies genügt jedoch nicht den Anforderungen an eine positive Entscheidung über die Zulassung der Berufung (BSG, Beschl. v. 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  • BSG, 20.07.2017 - B 4 AS 36/17 BH  
    Von der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alt SGG werden auch Untätigkeitsklagen erfasst, die - wie im vorliegenden Fall - den Erlass eines auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsaktes betreffen (vgl. BSG Urteil vom 6. Oktober 2011, B 9 SB 45/11 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Bei einer Untätigkeitsklage bestimmt sich der Beschwerdewert i.S.v. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG allein nach dem Geldbetrag, über den durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes entscheiden werden soll (BSG Beschluss vom 06.11.2011 - B 9 SB 45/11 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14  

    Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom

    Mit der zweiten Alternative sind Bescheide gemeint, deren Regelungswirkung die Geld-, Sach- oder Dienstleistung nicht unmittelbar betrifft, sondern die eine Vorfrage regeln, die ausschließlich für die Bewilligung einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung relevant ist (für die Untätigkeitsklage BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B; für die Feststellung der Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Bevollmächtigten gemäß § 63 Abs. 2 SGB X LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13 NZB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - L 7 AS 1605/16  

    Grundsicherungsleistungen; Meldeaufforderung; Nichterreichen der Berufungssumme;

    Mit der zweiten Alternative sind Bescheide gemeint, deren Regelungswirkung die Geld-, Sach- oder Dienstleistung nicht unmittelbar betrifft, sondern die eine Vorfrage regeln, die ausschließlich für die Bewilligung einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung relevant ist (für die Untätigkeitsklage BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B; für die Feststellung der Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Bevollmächtigten gemäß § 63 Abs. 2 SGB X LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13 NZB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - L 19 AS 1313/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Sofern die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliege auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (vgl. BSG Beschluss v. 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B = juris Rn 9 ff., m.w.N.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 133/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung bei Streit um

    Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für den Fall der Untätigkeitsklage entschieden hat, dass auch diese im Sinne von § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist (Beschluss vom 06.10.2011, B 9 SB 45/11 B, in juris), lassen sich diese Ausführungen nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des

    Mit der zweiten Alternative sind Bescheide gemeint, deren Regelungswirkung die Geld-, Sach- oder Dienstleistung nicht unmittelbar betrifft, sondern die eine Vorfrage regeln, die ausschließlich für die Bewilligung einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung relevant ist (für die Untätigkeitsklage BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B; für die Feststellung der Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Bevollmächtigten gemäß § 63 Abs. 2 SGB X LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13 NZB).
  • LSG Sachsen, 14.03.2013 - L 3 AS 528/12  

    Ausschluss der Beschwerde; Klageänderung; Sozialgerichtliches Verfahren;

  • LSG Bayern, 01.03.2016 - L 16 AS 27/16  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 7 AS 591/15  

    Rechtmäßigkeit der mit einem Eingliederungsbescheides festgelegten Obliegenheiten

  • SG Hamburg, 22.09.2015 - 57 AS 1303/15  
  • LSG Hessen, 25.01.2017 - L 6 AS 729/13  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 18 AS 2247/16  

    Prozesskostenhilfe - Beschwerdewert - Kosten eines Widerspruchsverfahrens -

  • SG Stralsund, 26.02.2014 - S 7 AS 157/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 28 AS 2230/10  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht