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   BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R   

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https://dejure.org/2002,51
BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R (https://dejure.org/2002,51)
BSG, Entscheidung vom 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R (https://dejure.org/2002,51)
BSG, Entscheidung vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R (https://dejure.org/2002,51)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - Verkehrsfähigkeit - Inverkehrbringen - Multiple Sklerose - Immunglobulin - Arzneitherapie - Qualität - Wirksamkeit - Unbedenklichkeit - Zweckmäßigkeit - Anwendungsgebiet - Indikation - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Zerebrale Ataxie - Autoagressive Immunreaktionen - Heilversuch - Therapie - Immunglobuline - Paul-Ehrlich-Institut - Bundesamt für Sera und Impfstoffe - Zulassung - Anwendungsgebiet - Medizinsicher Dienst - Neue ...

  • kkh.de PDF

    Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels außerhalb seines Zulassungsbereichs (Off-Label-Use)

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung zugelassener Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete, zulassungsüberschreitende Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Off-label-use von Arzneimitteln: Worum geht es und welche Konsequenzen sind zu erwarten?

  • IWW (Kurzinformation)

    Arzneiverordnung - Verordnung außerhalb der Indikation muss die Kasse nicht bezahlen

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Arzneimittel-Urteil: "Off-label-use" eingeschränkt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Anwendung von Arzneimitteln nur in zugelassenen Behandlungsgebieten

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    SGB V - Off-Label-Use und einstweiliger Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; Einsatz von Arzneimitteln außerhalb der durch die Zulassung festgelegten Anwendungsgebiete

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arzneimittelverordnung - Regressfalle "Off-label-use" bei der Richtgrößenprüfung

  • bdi.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die rechtlichen Aspekte beim "Off-Label-Use" - oder: im Zweifel auf Privatrezept! (RA Dr. Philip Schelling)

  • aerzteblatt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Off-label Use: Mehr Sicherheit für Ärzte und Patienten

Sonstiges (3)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Off-Label-Use - Konkretisierungen des Off-Label-Use durch aktuelle Beschlüsse des G-BA

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen Indikation - 'Off-Label-Use'" von RA Frank Niemann, original erschienen in: NZS 2004, 254 - 256.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 27 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 135 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 184
  • NJW 2003, 460
  • NZS 2002, 646
 
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Wird zitiert von ... (364)

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer

    Damit kam mangels Zulassung von Tomudex(r) seine zulassungsüberschreitende Anwendung (vgl dazu BSGE 89, 184 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) ebenfalls von vornherein nicht in Betracht (BSGE 93, 1 = SozR aaO, jeweils RdNr 22).

    Solche Auswirkungen dürfen einer Versichertengemeinschaft nicht aufgebürdet werden, die die Behandlung - typischerweise unter Anwendung des Instruments der Versicherungspflicht, also zwangsweise - finanziert (vgl schon BSGE 89, 184, 190 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 34; zuletzt: Senats-Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 6/04 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 25 Wobe-Mugos E, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R (BSGE 89, 184, 185 und 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29, 35 - Sandoglobulin(r)) im Anschluss an frühere Judikatur (BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 f - Jomol) im Einzelnen ausgeführt hat, sind die Anforderungen des SGB V an Pharmakotherapien mit Medikamenten, die nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedürfen, nur erfüllt, wenn sie eine solche Zulassung besitzen.

    Deshalb ist es nicht Aufgabe des Bundesausschusses, zulassungspflichtige Arzneimittel für den Einsatz in der vertragsärztlichen Versorgung einer nochmaligen, gesonderten Begutachtung zu unterziehen und die arzneimittelrechtliche Zulassung durch eine für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Empfehlung zu ergänzen bzw zu ersetzen (so BSGE 89, 184, 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 35 f - Sandoglobulin(r)).

    Damit zieht der Senat eine gewisse Parallele zu den im Urteil vom 19. März 2002 entwickelten Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Krankenkassen bei der zulassungsüberschreitenden Anwendung eines Medikaments, die aus ähnlichen Gründen auf außergewöhnliche Notfälle zu beschränken war (BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)).

    Der Senat hat bereits im Sandoglobulin(r)-Urteil vom 19. März 2002 unter Bezugnahme auf Gesetzesinitiativen aus dem Deutschen Bundestag (Entschließungsanträge der Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 2001 - BT-Drucks 14/5083 sowie vom 23. Januar 2001 - BT-Drucks 14/5136) darauf hingewiesen, dass bei pädiatrischen Erkrankungen auf Präparate zurückgegriffen werden muss, die für die Therapie speziell dieser Krankheiten nicht zugelassen sind, bzw dass Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Indikationen zur Anwendung gebracht werden müssen, wenn andernfalls eine ernste, lebensbedrohende Krankheit nicht behandelt werden kann (BSGE 89, 184, 188 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 32; zum Problemfeld aus neuerer Zeit zB: Richter - Kuhlmann - DÄBl 2003, A-2757; Dierks/Nitz, DMW 2003, 2138 und 2004, 397; Grabar, DÄBl 2004, A-320; Georgescu/Vollborn, SPIEGEL-online, aaO; von Langsdorff/Schlegel, Der Kassenarzt 18/2004, 56; Fregert/Köch/Lippert ZRP 2003, 446; Trips-Hebert ZRP 2004, 130; Berichte "Sichere Arzneien für Kinder - Erfolge werden bald greifbar" in: Ärzte Zeitung vom 10. April 2002 und "Arzneimittelstudien könnten bald auch mit Kindern möglich sein" in: Ärzte Zeitung vom 30. Oktober 2003).

    Im Fall der Klägerin braucht nicht geklärt zu werden, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die dargestellten Unzulänglichkeiten des Arzneimittelgesetzes bei seltenen Krankheiten eine über die schon erfolgten legislatorischen Maßnahmen sowie über das Senatsurteil vom 19. März 2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) hinausreichende Neubestimmung der Voraussetzungen des krankenversicherungsrechtlichen Anspruchs auf neue Behandlungsmethoden erfordern bzw rechtfertigen.

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur

    Solche Auswirkungen dürfen einer Versichertengemeinschaft nicht aufgebürdet werden, die die Behandlung - typischerweise unter Anwendung des Instruments der Versicherungspflicht, also zwangsweise - finanziert (vgl schon BSGE 89, 184, 190 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 34; BSGE 95, 132 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3, RdNr 25 - Wobe-Mugos E).
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