Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 Abs 1 SGB 5, § 3 SzBeitrVfGrs, § 15 SGB 4, § 2 EStG, § 10 Abs 1a EStG
  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden

• rewis.io

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

• datenbank.nwb.de

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Beitragsrecht, Krankenversicherung

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Diesem Regelungsauftrag ist der SpVBdKK durch Erlass der BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 (Die Beiträge 2009, 183 ff; für die hier streitige Zeit ab 1.5.2015 idF der sechsten Änderung vom 10.12.2014) im Einklang mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 15 mwN) nachgekommen.

  Die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und von der Beitragspflicht ausgenommenen Einnahmen orientiert sich nicht an steuerrechtlichen Abzugsmerkmalen, sondern bedingt regelmäßig eine wertende Entscheidung darüber, ob Einnahmen dem Bestreiten des Lebensunterhalts zugeordnet werden können oder ausnahmsweise eine besondere eigenständige Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts aufweisen (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 18) .

  Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 22 mwN) .

• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Beitragsbemessung - kein …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Ebenso wenig wie bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen ein vertikaler Verlustausgleich unter verschiedenen Einkunftsarten zulässig ist (BSG Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 17 mwN) , kommt ein Abzug der in § 2 Abs. 3 bis 5 EStG genannten Aufwendungen und Beträge von einer Einkunftsart in Betracht.

  Dem Sinn und Zweck des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V, eine Besserstellung von freiwilligen Mitgliedern gegenüber den Pflichtmitgliedern zu verhindern, entspricht es allein, die bei freiwilligen Mitgliedern beitragspflichtigen Einnahmen denselben Grundsätzen zu unterwerfen, die für die beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten gelten (vgl BSG Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 17) .

• BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

  1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Ein solcher Vertrag ist vielmehr dadurch charakterisiert, dass er die Vorwegnahme der künftigen Erbregelung sowie die wirtschaftliche Sicherung der alternden Eltern bezweckt, und die Altenteilszahlung nicht nach dem Wert einer Gegenleistung, sondern einerseits nach dem Versorgungsbedürfnis des Leistungsberechtigten und andererseits nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Leistungsverpflichteten bemessen wird (vgl BFH Beschluss vom 15.7.1991 - GrS 1/90 - BFHE 165, 225 mwN; vgl auch Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetz 2008, BT-Drucks 16/6290 S 53) .

  Die Möglichkeit einer solchen Vertragsanpassung bestätigt gerade den Versorgungscharakter eines Altenteils (vgl BFH Beschluss vom 15.7.1991 - GrS 1/90 - BFHE 165, 225) .

 
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Dem Gesetzgeber steht die Gestaltungsfreiheit zu, in dem jeweiligen Rechtsgebiet eine eigenständige Regelung zu treffen und diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft (vgl BVerfG Beschluss vom 19.11.2019 - 2 BvL 22-27/14 - BVerfGE 152, 274 RdNr 95, 100 ff).
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Dass der Kläger durch die fehlende einkommensmindernde Berücksichtigung der Altenteilsleistungen faktisch gezwungen wäre, auf seine Rechte aus dem Hofübergabevertrag zu verzichten (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - BVerfGE 149, 86 RdNr 90 ff) oder unverhältnismäßig stärker belastet wäre als vergleichbare Versicherte, die auf ihr Einkommen Beiträge zu zahlen haben, ist weder geltend gemacht worden noch zu erkennen.
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Es überschreitet die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht, wenn er in § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V die Gleichbehandlung von Pflicht- und freiwillig Versicherten vorschreibt und im Rahmen der Anrechenbarkeit von Einkommen grundsätzlich an das Steuerrecht anknüpft (vgl § 15 Abs. 1 SGB IV) , aber dabei nicht alle Verfahrensabschnitte zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezieht und insofern von steuerrechtlichen Wertungen abweicht (vgl BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 5 RJ 46/00 R - BSGE 88, 117, 123 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4;… BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 14 EG 3/97 R - SozR 3-7833 § 6 Nr. 16 S 93 mwN;… BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.9.2000 - 1 BvR 1833/98 - SozR 3-7833 § 6 Nr. 23; BVerfG Beschluss vom 22.5.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 - BVerfGE 149, 50 RdNr 75) .
• BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Sie schützt das Recht des Erblassers, sein Vermögen für den Fall des Todes zu vererben (BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 RdNr 35) .
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht das Vermögen als solches, sondern ist nur betroffen, wenn auferlegte Geldleistungspflichten und Zwangsbeiträge den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (vgl BVerfG Beschluss vom 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 - BVerfGE 91, 207, 220 mwN;… BVerfG Beschluss vom 31.5.1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232, 243 = SozR 5850 § 14 Nr. 11 S 17 mwN) .
• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Unabhängig von der Frage, ob der Kläger als Erbe vor dem Tod des Erblassers überhaupt aus der Erbrechtsgarantie etwas für sich herleiten kann, schränkt die fehlende Berücksichtigung des Altenteils jedenfalls sein ihm als Sohn zustehendes Erbrecht (vgl zum Inhalt der Erbrechtsgarantie BVerfG Beschluss vom 14.12.1994 - 1 BvR 720/90 - BVerfGE 91, 346) nicht ein, denn das freiwillig vereinbarte Altenteil ist auf die Lebzeiten seiner Eltern als potentielle Erblasser begrenzt.
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …

  Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Es überschreitet die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht, wenn er in § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V die Gleichbehandlung von Pflicht- und freiwillig Versicherten vorschreibt und im Rahmen der Anrechenbarkeit von Einkommen grundsätzlich an das Steuerrecht anknüpft (vgl § 15 Abs. 1 SGB IV) , aber dabei nicht alle Verfahrensabschnitte zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezieht und insofern von steuerrechtlichen Wertungen abweicht (…vgl BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 5 RJ 46/00 R - BSGE 88, 117, 123 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4;… BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 14 EG 3/97 R - SozR 3-7833 § 6 Nr. 16 S 93 mwN;… BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.9.2000 - 1 BvR 1833/98 - SozR 3-7833 § 6 Nr. 23; BVerfG Beschluss vom 22.5.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 - BVerfGE 149, 50 RdNr 75) .
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 1833/98

  Außerachtlassung des einem Elternteil zugebilligten Behinderten-Pauschbetrags …
• BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R

  Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
• BFH, 12.05.2015 - IX R 32/14

  Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
• BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 8/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91

  Ermittlung des Einkommens für die Zahlung von Erziehungsgeld - Berücksichtigung …
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 12 EG 133/05

  Bundeserziehungsgeld - Berechnung - maßgebliches Einkommen - im Zuge einer …

• BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …

  Indem auf die "Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts" und nicht auf das "zu versteuernde Einkommen" abgestellt wird, knüpft das Sozialversicherungsrecht an das Steuerrecht an, ohne alle Verfahrensabschnitte zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen (vgl zum insoweit bestehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 37 RdNr 28 mwN) .
• BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

  Dadurch wird zwar nicht die Außerachtlassung des Steuerrechts an sich angeordnet, sondern lediglich klargestellt, dass im Beitragsrecht der GKV eine strikte Bindung weder an die steuerrechtlichen Einkunftsarten noch deren jeweilige Besteuerung besteht (BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 37 RdNr 16;… vgl auch BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 RdNr 15) .

  Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 37 RdNr 26 mwN) .

  Dadurch ist gewährleistet, dass als Beitragsbemessungsgrundlage nicht der Umsatz unbereinigt zugrunde gelegt wird, ohne die mit der Einkunftserzielung zwangsläufig verbundenen Betriebsausgaben zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 37 RdNr 16) .

• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 2257/21

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …

  Grundsätzlich gilt, dass ein sog vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten iSd § 2 Abs. 1 EStG ebenso ausgeschlossen ist wie der Abzug der in § 2 Abs. 3 bis 5 EStG genannten Aufwendungen und Beträge (BSG 24.11.2020, B 12 KR 31/19 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 37;… BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26;… BSG 30.10.2013, B 12 KR 21/11 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19; BSG 09.08.2006, B 12 KR 8/06, BSGE 97, 41).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 KR 448/19

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat wiederholt entschieden, dass die Verfahrensgrundsätze Selbstzahler den Regelungsauftrag der § 240 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 SGB V mit dem Ziel der Sicherstellung, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds herangezogen werden, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind, hinsichtlich der grundsätzlichen Regelungen im Einklang mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht umsetzen (BSG, Urteil vom 24. November 2020 - B 12 KR 31/19 R - Rdnr. 13).
• BSG, 16.01.2023 - B 12 KR 26/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Insoweit bezieht er sich auf verschiedene Entscheidungen des BSG (Urteil vom 15.8.2018 - B 12 R 5/17 R, juris;… Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17;… Urteil vom 28.6.2022 - B 12 KR 11/20 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 37;… Urteil vom 22.3.2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5) , die er entweder rudimentär zusammenfasst oder auszugsweise zitiert.
• BSG, 15.07.2021 - B 12 KR 23/21 B

  Heranziehung einer Sofortrente aus einer privaten Rentenversicherung zu Beiträgen …

  Es fehlt an jeglicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG zur Beitragspflichtigkeit von Einnahmen aus privaten Versicherungen und Gewinnen (… BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32;… BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 KR 22/16 R - BSGE 125, 113 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 34) und zu den Voraussetzungen einer die Beitragspflichtigkeit nach § 240 SGB V ausschließenden Zweckbestimmung (… BSG Urteil vom 7.6.2018 - B 12 KR 1/17 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 35 RdNr 22 f mwN; BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R - juris RdNr 26, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 2158/22
  Aus den gleichen Gründen ist - wie das SG zutreffend dargetan hat - ein vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten unzulässig (BSG 24.11.2020, B 12 KR 31/19 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 37;… BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26;… BSG 30.10.2013, B 12 KR 21/11 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19; BSG 09.08.2006, B 12 KR 8/06, BSGE 97, 41).
• SG Heilbronn, 21.04.2022 - S 2 R 378/22

  Keine Berücksichtigung eines steuerrechtlich abzugsfähigen Verlustvortrags im …

  Er überschreitet die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht, wenn er im Rahmen der Anrechenbarkeit von Einkommen grundsätzlich an das Steuerrecht anknüpft (vgl § 18a SGB IV), aber dabei nicht alle Verfahrensabschnitte zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezieht und insofern von steuerrechtlichen Wertungen abweicht (vgl BSG 24.11.2020, B 12 KR 31/19 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 37 Rn 28;… BSG 16.05.2001, B 5 RJ 46/00 R, SozR 3-2600 § 97 Nr. 4;… BSG 13.05.1998, B 14 EG 3/97 R, SozR 3-7833 § 6 Nr. 16).