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   BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R   

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https://dejure.org/2019,31124
BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R (https://dejure.org/2019,31124)
BSG, Entscheidung vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R (https://dejure.org/2019,31124)
BSG, Entscheidung vom 26. September 2019 - B 3 P 1/18 R (https://dejure.org/2019,31124)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung durch die Schiedsstelle für die soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 44 SGB 1
    Pauschale Festsetzung des Gewinnzuschlags für Pflegeeinrichtungen durch Schiedsstelle unzulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 %-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein pauschaler Gewinnzuschlag von 4% für Pflegeinrichtungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von 4 % für Pflegeeinrichtungen festsetzen - Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung müssen zunächst auf Schlüssigkeit und Plausibilität ...

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen, 2. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der Pflegeversicherung, 3. Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die ...

    Pflegeversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf eine Schiedsstelle die Vergütungen und Entgelte von Pflegeeinrichtungen unter Zugrundelegung eines pauschalen Gewinnzuschlags in Höhe von 4 % festsetzen?

Verfahrensgang

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