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   BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,31124
BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R (https://dejure.org/2019,31124)
BSG, Entscheidung vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R (https://dejure.org/2019,31124)
BSG, Entscheidung vom 26. September 2019 - B 3 P 1/18 R (https://dejure.org/2019,31124)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung durch die Schiedsstelle für die soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ist die Schiedsstelle berechtigt, einen pauschalen 4%- Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 %-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein pauschaler Gewinnzuschlag von 4% für Pflegeinrichtungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von 4 % für Pflegeeinrichtungen festsetzen - Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung müssen zunächst auf Schlüssigkeit und Plausibilität ...

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen, 2. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der Pflegeversicherung, 3. Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die ...

    Pflegeversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen, 2. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der Pflegeversicherung, 3. Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die ...

    Pflegeversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf eine Schiedsstelle die Vergütungen und Entgelte von Pflegeeinrichtungen unter Zugrundelegung eines pauschalen Gewinnzuschlags in Höhe von 4 % festsetzen?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2020 - L 6 P 18/19

    Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag nach § 75 Abs 1 SGB 11 -

    Nach Vorliegen der Klagebegründung im Hauptsacheverfahren (Schriftsatz vom 07. Februar 2020) hat die Antragsgegnerin auf den ihr nach der Rechtsprechung zukommenden Spielraum bei der Entscheidungsfindung hingewiesen (zuletzt Urteil des BSG vom 26. September 2019 - B 3 P 1/18 R, Rn. 18).
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