Rechtsprechung
| BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung durch die Schiedsstelle für die soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen
- juris.de (Pressemitteilung)
§ 44 SGB 1
Pauschale Festsetzung des Gewinnzuschlags für Pflegeeinrichtungen durch Schiedsstelle unzulässig - datev.de (Kurzinformation)
Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 %-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kein pauschaler Gewinnzuschlag von 4% für Pflegeinrichtungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von 4 % für Pflegeeinrichtungen festsetzen - Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung müssen zunächst auf Schlüssigkeit und Plausibilität ...
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
1. Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen, 2. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der Pflegeversicherung, 3. Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die ...
Pflegeversicherung
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Darf eine Schiedsstelle die Vergütungen und Entgelte von Pflegeeinrichtungen unter Zugrundelegung eines pauschalen Gewinnzuschlags in Höhe von 4 % festsetzen?
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 3/16
- BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R
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