Rechtsprechung
   BSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Witwerrente; Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit; Sanierungsgewinn; Erlass aus Billigkeitsgründen; sozialgerichtliches Verfahren

  • Bundessozialgericht

    Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 S 2 GVG, § 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG, § 54 Abs 1 S 1 Alt 3 SGG, § 15 Abs 1 S 2 SGB 4, § 18a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4
    Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine Witwerrente; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns

  • sozialrecht-heute.de

    Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine Witwerrente; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine Witwerrente; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 64
  • DB 2014, 19



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R  

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter

    Dagegen ist eine "Neuberechnung" der Rente, dh eine abermalige Bestimmung des Werts des Stammrechts der Rente ("Höhe der Rente"), weder veranlasst noch zulässig (vgl entsprechend zu § 97 SGB VI Urteil des Senats vom 27.5.2014 - B 5 R 6/13 R - BSGE 116, 64 ff = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2, jeweils RdNr 13) .
  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R  

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen

    Eine Beschränkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Teile eines VAs ist grundsätzlich zulässig (vgl BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr. 13; BSG SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 RdNr 7; BSGE 103, 8 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15; BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2, RdNr 15) .

    Sie erlaubt es Klägern als Ausdruck der Dispositionsmaxime, den Prüfungsumfang des Gerichts von sich aus zu begrenzen (BSGE 116, 64 = SozR, aaO, RdNr 15; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 12/14 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung im SozR 4-2600 § 165 Nr. 1 vorgesehen) .

    Abtrennbar - und damit teilweise anfechtbar - sind in der Regel zahlenmäßig, zeitlich, örtlich, gegenständlich oder personell abgrenzbare Teile einer Entscheidung (BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2, RdNr 15; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 12/14 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung im SozR 4-2600 § 165 Nr. 1 vorgesehen; jeweils mwN) .

  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 29/14 R  

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und

    Eine Beschränkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Teile eines VAs ist grundsätzlich zulässig (vgl BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr. 13; BSG SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 RdNr 7; BSGE 103, 8 = SozR 4 2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15; BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2, RdNr 15) .

    Sie erlaubt es Klägern als Ausdruck der Dispositionsmaxime, den Prüfungsumfang des Gerichts von sich aus zu begrenzen (BSGE 116, 64 = SozR, aaO, RdNr 15; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 12/14 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4-2600 § 165 Nr. 1 vorgesehen) .

    Abtrennbar - und damit teilweise anfechtbar - sind in der Regel zahlenmäßig, zeitlich, örtlich, gegenständlich oder personell abgrenzbare Teile einer Entscheidung (BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2, RdNr 15; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 12/14 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung im SozR 4-2600 § 165 Nr. 1 vorgesehen; jeweils mwN) .

  • BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 12/14 R  

    Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung -

    Derartige Teilanfechtungen sind schon nach dem Wortlaut von § 54 Abs. 1 S 1 SGG, der ausdrücklich auch die Abänderung eines Verwaltungsakts als mit der Gestaltungsklage verfolgbares Begehren benennt, statthaft und erlauben es dem Kläger als Ausdruck der Dispositionsmaxime, den Prüfungsumfang des Gerichts von sich aus zu begrenzen (Senatsurteil vom 27.5.2014 - B 5 R 6/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 97 Nr. 2 vorgesehen) .
  • LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 12/14  

    Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren

    Ein Zusammentreffen von Einkommen und Witwenrente liegt im Rechtssinne vor, wenn der Rentenberechtigte für denselben Zahlungszeitraum gegen den Träger der Rentenversicherung aus seinem Renten(stamm)recht einen Zahlungsanspruch auf Rente hat und ihm zeitgleich außerdem ein Recht auf Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 2014, B 5 R 6/13 R, juris, Rdnr. 17 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2).

    Auf diesen ist der festzusetzende monatliche Anrechnungsbetrag anspruchsvernichtend "anzurechnen" (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2001, B 4 RA 110/00 R, juris, Rdnr. 21 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27. Mai 2017, B 5 R 6/13 R, juris, Rdnr. 12 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 R 1154/15  

    Kürzung nach § 93 Abs 1 SGB 6 bei Regelaltersrentenbeziehern, die gleichzeitig

    Neben der Regelung von Rentenart, Rentenbeginn und der Höhe der monatlichen Brutto-Rente (Urteil des Senats vom 28.09.2006, L 10 R 4911/05, juris; BSG, Urteil vom 11.05.2011, B 5 R 8/10 R in SozR 4-5050 § 31 Nr. 1) sowie der Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und deren Einbehalt (Urteil des Senats vom 10.07.2007, L 10 R 2470/07 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.05.1989, 12 RK 66/87 in SozR 2200 § 393 Nr. 3) - hier allesamt vom Kläger nicht angefochten - enthält der Bescheid auch eine Regelung über die Höhe der auf die Rente anzurechnenden Einkünfte (s. BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 R 6/13 R in SozR 4-2600 § 97 Nr. 2 für den Fall der Anrechnung von Arbeitseinkommen; Urteil vom 20.10.2005, B 4 RA 27/05 R in SozR 4-2600 § 93 Nr. 7 für die Anrechnung einer Verletztenrente) und - für den Versicherten von ausschlaggebender Bedeutung - über die Höhe des schließlich zustehenden monatlichen Zahlbetrages (Urteil des Senats vom 24.01.2008, L 10 R 3390/06; BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 R 6/13 R, a.a.O.; Urteil vom 09.10.2012, B 5 R 8/12 R in SozR 4-1300 § 45 Nr. 10; Urteil vom 06.03.2003, B 4 RA 35/02 R in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1).
  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15  

    Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

    In einem Bescheid können aufgrund unterschiedlicher Regelungsinhalte mehrere Verwaltungsakte enthalten sein (z. B. BSGE 116, 64), die lediglich zu einem Bescheid verbunden sind.
  • LSG Hessen, 19.08.2010 - L 5 R 12/14  
    Ein Zusammentreffen von Einkommen und Witwenrente liegt im Rechtssinne vor, wenn der Rentenberechtigte für denselben Zahlungszeitraum gegen den Träger der Rentenversicherung aus seinem Renten(stamm)recht einen Zahlungsanspruch auf Rente hat und ihm zeitgleich außerdem ein Recht auf Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 2014, B 5 R 6/13 R, juris, Rdnr. 17 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2).

    Auf diesen ist der festzusetzende monatliche Anrechnungsbetrag anspruchsvernichtend "anzurechnen" (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2001, B 4 RA 110/00 R, juris, Rdnr. 21 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27. Mai 2017, B 5 R 6/13 R, juris, Rdnr. 12 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17  

    Anspruch auf Elterngeld

    Zwar trifft es zu, dass abtrennbar - und damit teilweise anfechtbar - in der Regel zahlenmäßig, zeitlich, örtlich, gegenständlich oder personell abgrenzbare Teile einer Entscheidung sind (BSG 27.05.2014, B 5 R 6/13 R, SozR 4-2600 § 97 Nr. 2 = BSGE 116, 64; BSG 04.12.2014, B 5 RE 12/14 R, SozR 4-2600 § 165 Nr. 1).
  • BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 16/16 B  
    6 Zur Begründung macht der Kläger geltend, die Fragen seien klärungsbedürftig, weil das BSG die Frage der Berücksichtigung eines "Sanierungsgewinns" ausdrücklich offengelassen habe (Hinweis auf BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2).

    Zu einer vertieften Auseinandersetzung hätte schon deshalb Anlass be- standen, weil das vom Kläger angeführte Urteil (BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2) zur Anrechnung eines Sanierungsgewinns auf eine Witwerrente im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ergangen ist.

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