Rechtsprechung
   BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankengeld; Rente wegen voller Erwerbsminderung; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen; Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Spontanberatung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 50 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 50 Abs 1 S 2 SGB 5, § 96a Abs 1 SGB 6
    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Krankengeld bei Bewilligung von Erwerbsminderungsrente - Rentenzahlbetrag von Null Euro wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - Beratungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Wegfall wegen des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Rentenzahlbetrag wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Wegfall wegen des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Rentenzahlbetrag wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Wegfall wegen des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Rentenzahlbetrag wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 296
  • NZS 2011, 559 (Ls.)
  • DB 2011, 16



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Erst- und Zweitkrankheit -

    Krg hat auch beim Fehlen von Rentenansprüchen und -anwartschaften nicht die Funktion, dauerhafte Leistungsdefizite bzw eine Erwerbsminderung finanziell abzusichern (vgl zur Systementscheidung über die Zuordnung der Lohnersatzleistungen BSG Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2 vorgesehen, RdNr 15 mwN; zur insoweit fehlenden Auffangfunktion des Krg vgl schon BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32 f).
  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft

    Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr; vgl dazu zB BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 20; BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128, RdNr 22; BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 17 mwN).

    Eine Situation, bei der die Beklagte eine Pflicht zur Spontanberatung (vgl dazu BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 19 mwN) gehabt hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

    Der Herstellungsanspruch ist demgegenüber auf Herstellung eines dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustands gerichtet und darf nicht zu Ergebnissen führen, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmen (vgl BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, LS 3).

  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als

    Für eine Situation, bei der die Beklagte eine Pflicht zur Spontanberatung (vgl dazu BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 19 mwN) gehabt hätte, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
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