Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 SGB 10, § 39 SGB 10, § 45 SGB 10, § 31 SGB 5, § 34 SGB 5
    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streichung des Abführmittels Laxatan® M aus der "Übersicht der verordnungsfähigen Medizinprodukte"; Selbstverpflichtung des Normgebers; Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der zukunftsbezogenen Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.01.2018)

    Arzneimittelrichtlinie: Rückwirkende Änderung untersagt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 491



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R  

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums

    Der Begriff der Erledigung in § 131 Abs. 1 S 3 SGG entspricht nach herrschender Meinung dem in § 39 Abs. 2 SGB X (vgl BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 20 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 30 mwN) .
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R  

    Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der

    Von einer Erledigung "auf andere Weise" iS des § 39 Abs. 2 SGB X ist auszugehen, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN; BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 20 RdNr 30, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
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