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   BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96   

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https://dejure.org/1999,14841
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96 (https://dejure.org/1999,14841)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96 (https://dejure.org/1999,14841)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 1 BvR 1462/96 (https://dejure.org/1999,14841)
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  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96
    Damit haben sie den Anforderungen, die Art. 5 Abs. 1 GG an die Deutung von Äußerungen stellt (vgl. BVerfGE 93, 266 [295 f.]), Rechnung getragen.
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96
    Es besteht grundsätzlich kein schützenswertes Interesse an der Verbreitung einer unwahren Tatsache (vgl. BVerfGE 99, 185 [197]).
  • OLG Hamburg, 13.07.1995 - 3 U 257/94
    Auszug aus BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der RTL plus Deutschland Fernsehen GmbH & Co. Betriebs-KG, vertreten durch die RTL plus Deutschland Fernsehen Beteiligungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer, 2. des Herrn Dr. T ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Partner, Büschstraße 12, Hamburg - gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 1996 - I ZR 177/95 -, b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Juli 1995 - 3 U 257/94 -, c) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Oktober 1994 - 416 O 136/94 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.
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