Rechtsprechung
   BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 82 Abs 2 BVerfGG
    Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis - keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen - Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht

  • Jurion

    Antragsbefugnis einer kreisangehörigen gemeinde im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis einer kreisangehörigen gemeinde im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur sächsischen Schulnetzplanung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sächsische Schulnetzplanung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsweg nicht erschöpft - Antrag zur Schulnetzplanung abgelehnt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur sächsischen Schulnetzplanung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 369



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13  

    Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen

    Einen Antrag der Stadt Seifhennersdorf auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der darauf abzielte, entgegen der Festsetzung im Schulnetzplan die Einrichtung einer 9. Klasse der Mittelschule im Schuljahr 2014/2015 zu ermöglichen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. März 2014 zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvL 2/13 -, NVwZ-RR 2014, S. 369 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15  

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Das dem Landesverfassungsgericht vorbehaltene Verwerfungsmonopol hat nämlich zur Folge, dass ein Gericht Folgerungen aus der von den Antragstellern geltend gemachten Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes erst nach deren Feststellung durch das Landesverfassungsgericht ziehen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2014 - 2 BvL 2/13 -, juris Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382, juris Rn. 29).
  • VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17  

    Konkurrentenstreitigkeit zwischen vorhandenen Spielhallen hinsichtlich

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz ohne Vorlage an das Bundesverfassungsgericht dann zu gewähren, wenn hierdurch die Hauptsache nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 4.3.2014 - 2 BvL 2/13 - juris Rn 17 m.w.Nw.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14  

    Durchsetzung der Schulpflicht

    Es kommt daher weder eine Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses noch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Betracht (vgl. zum Verhältnis dieser beiden Möglichkeiten zueinander: BVerfG, Beschluss vom 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13 -, Juris, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 04.03.2014 - 2 BvL 2/13 -, NVwZ-RR 2014, 369).
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14  

    Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin

    In der Sache verbleibt es unter diesen Umständen dabei, dass Eilrechtsschutz zwar ohne Vorlage nach Art. 100 Abs. GG möglich wäre - diese vom Senat im Beschluss vom 21. Februar 2013 (- 2 NB 20/13 -, juris) dargelegte Auffassung entspricht weiterhin der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. der 1. K. d. 2. Senats v. 4.3.2014 - 2 BvL 2/13 -, juris) -, aber im Einzelfall hier nicht geboten ist.
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