Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Maßnahme im Maßregelvollzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 7 Abs 3 MRVG NW
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der Fristversäumung aufgrund rechtzeitiger Aufgabe der Beschwerdeschrift zur Post

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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