Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bezüglich der Untersuchung der betroffenen Person in deren Wohnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 7 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 317 FamFG, § 321 Abs 1 S 1 FamFG
    Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung - Verletzung von Art 13 GG möglich - Folgenabwägung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung - Verletzung von Art 13 GG möglich - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren - und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterbringung: Untersuchung der betroffenen Person in deren Wohnung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung

    Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 - 2 BvR 253/18 - setzte die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin den Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen aus.

    a) Die Beschwerdeführerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2018 - 2 BvR 253/18 -, juris, Rn. 10 ff.).

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