Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Anspruch aus § 54g UrhG (in der Fassung vom 26.10.2007) auf Kontrolle des urheberrechtlich Berechtigten gegenüber einem Lohnkopierbetrieb

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsnatur des Kontrollanspruchs nach § 54g UrhG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 31. Oktober 2007; Verfassungsbeschwerde gegen den Kontrollanspruch in § 54g Urheberrechtsgesetz (UrhG); Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz und entsprechende Voraussetzungen der unmittelbaren Betroffenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 54g; GG Art. 13 Abs. 1
    Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Möglichkeit von Kontrollbesuchen des Urhebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZUM 2008, 682



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08

    Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den

    Im Ergebnis hat das Landgericht einen Ausgleich zwischen dem Kontrollanspruch des Berechtigten aus § 54g UrhG n.F. und dem Recht des Kontrollierten aus Art. 13 Abs. 1 GG erzielt, der die hinreichende Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin angeführten Interessen der Vertraulichkeit der von ihr zu vervielfältigenden Unterlagen erlaubt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2007 - 1 BvR 2818/07 -).
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