Urheberrechtsgesetz
| Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
| Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen (§§ 44a - 63a) |
| Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen (§§ 54 - 54h) |
1Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers, der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithält, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit gestattet wird. 2Der Kontrollbesuch muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Betriebsstörungen unterbleiben.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2008 | Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft | 26.10.2007 |
gesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
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Rechtsprechung zu § 54g UrhG
63 Entscheidungen zu § 54g UrhG in unserer Datenbank:
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15
Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10
PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 239/19
Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der ...
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Verfassungsmäßigkeit des Kontroll- und Betretungsrechts des Urhebers
- OLG München, 19.06.2020 - 6 Sch 21/15
Gerätevergütung für PCs mit eingebauter Festplatte
- BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07
Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die ...
- OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10
Kopierabgabe für Business-PCs
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15
Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den ...
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16
Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"
Querverweise
Auf § 54g UrhG verweisen folgende Vorschriften:
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Urheberrecht
- Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
- Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
- § 54h (Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen)
- Verwandte Schutzrechte
- Schutz bestimmter Ausgaben
- § 71 (Nachgelassene Werke)