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Urheberrechtsgesetz

   Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g)   
   Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen (§§ 44a - 63a)   
   Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen (§§ 54 - 54h)   
Gliederung

§ 54
Vergütungspflicht

(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) vom 01.09.2017 (BGBl. I S. 3346), in Kraft getreten am 01.03.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.03.2018
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)01.09.2017BGBl. I S. 3346
01.01.2008
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft26.10.2007BGBl. I S. 2513

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Rechtsprechung zu § 54 UrhG

178 Entscheidungen zu § 54 UrhG in unserer Datenbank:

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Alle 178 Entscheidungen

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 54 UrhG

25.01.1989Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den Nummern I. 3. und 4. der Anlage zu § 54 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes)BGBl. I S. 187

Querverweise

Auf § 54 UrhG verweisen folgende Vorschriften:

    Urheberrechtsgesetz (UrhG) 
      Urheberrecht
        Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
          Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
            § 54c (Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten)
            § 54d (Hinweispflicht)
            § 54f (Auskunftspflicht)
            § 54h (Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen)
          Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
            § 60h (Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen)
     
      Verwandte Schutzrechte
        Schutz bestimmter Ausgaben
          § 71 (Nachgelassene Werke)
        Schutz des Sendeunternehmens
          § 87 (Sendeunternehmen)
    Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) 
      Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
        § 13c (Vermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei Kabelweitersendung)
        § 14 (Schiedsstelle)
     
      Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft
        § 17a (Freiwillige Schlichtung)
Was ist das?

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