Urheberrechtsgesetz
| Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
| Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen (§§ 44a - 63a) |
| Unterabschnitt 2 - Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen (§§ 54 - 54h) |
(1) 1Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. 2Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.
(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.
(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.
(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) vom 01.09.2017
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.03.2018 | Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) | 01.09.2017 | |
| 01.01.2008 | Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft | 26.10.2007 |
gesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
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Rechtsprechung zu § 54a UrhG
131 Entscheidungen zu § 54a UrhG in unserer Datenbank:
- BGH, 17.07.2025 - I ZB 82/24
Cloudnutzung - Cloud-Dienste müssen keine Urheberrechtsabgabe für in der Cloud ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 12.08.2024 - 101 VA 64/24
Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, ...
- BayObLG, 12.08.2024 - 101 VA 64/24
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 239/19
Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der ...
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Zum selben Verfahren:
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05
Drucker und Plotter
- BGH, 14.08.2008 - I ZR 17/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütungspflicht für ...
- BGH, 14.08.2008 - I ZR 208/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütungspflicht für ...
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06
PC
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 18/06
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05
Querverweise
Auf § 54a UrhG verweisen folgende Vorschriften:
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Urheberrecht
- Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
- Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
- § 54h (Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen)
- Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
- § 60h (Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen)
- Verwandte Schutzrechte
- Schutz bestimmter Ausgaben
- § 71 (Nachgelassene Werke)