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   BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18   

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https://dejure.org/2018,43156
BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18 (https://dejure.org/2018,43156)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18 (https://dejure.org/2018,43156)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 (https://dejure.org/2018,43156)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität; Definition des Begriffs der "Transaktion" als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wegen zumutbarem fachgerichtlichen Rechtsschutz unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität; Definition des Begriffs der "Transaktion" als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar - negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft - erheblicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 659
  • NVwZ 2019, 302
  • WM 2019, 64
  • NZG 2019, 440
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20

    Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des

    Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht nur ausnahmsweise nicht, wenn die angegriffene Regelung zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 60, 360 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, Rn. 4), wenn es offensichtlich sinn- und aussichtslos und daher unzumutbar wäre, die Fachgerichte anzurufen, oder wenn ein Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht letztlich zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. BVerfGE 123, 148 ).
  • BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

    Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des

    Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht auch dann nicht, wenn die angegriffene Regelung zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 60, 360 ; 79, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, Rn. 4), die Anrufung der Fachgerichte offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 65, 1 ; 102, 197 ; 123, 148 ) oder sie sonst nicht zumutbar ist (vgl. BVerfGE 150, 309 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 6 A 10204/19

    Finanzdienstleistungsaufsicht

    Gleichwohl handelt es sich aus der nach den §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 13 m.w.N.) inhaltlich um einen pflichtenkonkretisierenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, denn die fortdauernde Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten folgt für die verpflichteten Unternehmen bereits unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung in § 7 GwG (vgl. wie hier zu weiteren unmittelbar aus dem GwG folgenden Pflichten BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, NVwZ NVwZ 2019, 302 [303]).
  • BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen

    aa) Zum vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz zählt die - gegebenenfalls mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundene -negative Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 115, 81 ; 145, 20 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, Rn. 5).
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