Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus erfolgreich

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 26 ff BAföG, § 11 Abs 1 BAföG, § 11 Abs 2 S 1 BAföG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils von einem Zwölftel an dem Hausgrundstück ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 29 Abs. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils von einem Zwölftel an dem Hausgrundstück ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BAföG - und der Erbanteil an einem von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Student zu reich für BAföG? - Das Studentenwerk verlangte von ihm, seinen kleinen Eigentumsanteil am Elternhaus zu verkaufen

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1876
• NVwZ 2023, 823

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den konkreten Fall sind zwar Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt jedoch unter anderem unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 ; stRspr).

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).

  Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 96, 189 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvR 1615/16 -, Rn. 43 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.01.2012 - 12 C 11.1343

  Vermögensanrechnung eines 1/8-Anteils aus Erbschaft nach dem Vater bezüglich …

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Ein wirtschaftliches Verwertungshindernis kann auch die Notwendigkeit begründen, Vermögen im Wege der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks einzusetzen, weil dabei regelmäßig ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust entsteht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 12 C 11.1343 -, Rn. 28; VG Stuttgart…, Urteil vom 15. Mai 2006 - 11 K 2940/05 -, Rn. 25; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 15 B 21/02 -, Rn. 9; VG Dresden…, Beschluss vom 13. März 2008 - 5 K 2552/07 -, Rn. 51 ff.;… ebenso Hartmann, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 29 Rn. 15 [April 2016] m.w.N.).

  Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als dem Beschwerdeführer mit nur einem Zwölftel ein im Verhältnis zu seinen Angehörigen nur geringer Anteil am Hausgrundstück von dementsprechend auch nur begrenztem Wert zusteht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 12 C 11.1343 -, Rn. 28).

 
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Die Handhabung des einfachen Rechts deutet auf einen leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen hin (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16

  Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 96, 189 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvR 1615/16 -, Rn. 43 m.w.N.).
• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 33.87

  BAföG-Änderungsgesetz - Unbillige Härte - Verwertungszugriff - Belastung eines …

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Danach stellt auch die Anrechnung wirtschaftlich nicht verwertbaren Vermögens eine unbillige Härte dar (vgl. BVerwGE 88, 303 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2011 - 12 S 2872/10 -, Rn. 24 f. m.w.N.).
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 12 S 2872/10

  BaföG; Grundeigentum des Auszubildenden; Belastung mit Nießbrauch
• BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52

  Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
• VG Stuttgart, 15.05.2006 - 11 K 2940/05

  Miterbenanteil an Mietwohngrundstück als anrechenbares Vermögen; unbillige Härte …
• VG Dresden, 13.03.2008 - 5 K 2552/07
• VG Schleswig, 05.07.2002 - 15 B 21/02

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 4 A 2411/20
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.5.2021 - 1 BvR 526/19 -, juris, Rn. 22, und vom 21.3.2023 - 1 BvR 1620/22 -, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.